Fällen in eine Vollzeitbeschäftigung wechseln. Laut Statistik Austria waren im Jahr 2020 ganze 72,8% der Frauen im Alter von 25 bis 49 Jahren mit Kindern unter 15 Jahren teilzeitbeschäftigt - im Vergleich dazu waren nur 6,9% der Väter in Teilzeitarbeit (vgl. Gender-Statistik, Statistik Austria). Besonders verschärft stellt sich diese Situation für Alleinerziehende dar - ebenfalls zu über 90% Frauen -, sie sind die am stärksten von Armutsgefährdung betroffene Gruppe. Aber nicht nur Betreuungsplätze alleine sind Mangelware, auch zu kurze Öffnungszeiten und häufige Schließtage würden Teilzeitarbeit bei Frauen verstärken, meint Ökonomin Köppl-Turyna. Außerhalb Wiens hat mehr als die Hälfte aller Kinderbetreuungseinrichtungen mehr als fünf Wochen im Jahr geschlossen (51,2 Prozent) – das heißt, dass nicht einmal die Hälfte aller Kinderbetreuungseinrichtungen es Alleinerzieher_innen ermöglichen, erwerbstätig zu sein und keine private Kinderbetreuung organisieren zu müssen. Auch was die Öffnungszeiten der Kindertagesheime angeht, zeigt sich ein deutliches Stadt-Land-Gefälle: Knapp die Hälfte der Betreuungseinrichtungen außerhalb Wiens (47,2 Prozent) schließt bereits vor 16 Uhr, fast ein Drittel (rund 32 Prozent) sogar vor 15 Uhr. Knapp die Hälfte der Betreuungseinrichtungen in Österreich hat täglich weniger als acht Stunden geöffnet (vgl. Kindertagesheimstatistik, Statistik Austria).
Während in den Bundesländern mit NEOS Regierungsverantwortung, nämlich Salzburg und Wien, die Kinderbetreuung in den letzten Jahren deutlich ausgebaut wurde und wird - in Wien werden z.B. ab September 2022 die Assistenzstunden in Kindergärten verdoppelt und Sprachförderkräfte aufgestockt -, wurde darüber hinaus der österreichweite Ausbau der Kinderbetreuung durch Altkanzler Sebastian Kurz und sein türkises System aufgrund von Machtinteressen gezielt sabotiert. Die finanziellen Mittel von 1,2 Mrd. Euro für eine flächendeckende Nachmittagsbetreuung inklusive Rechtsanspruch hätte die Möglichkeit geschaffen, all jenen Kindern und Familien Betreuungsplätze zur Verfügung zu stellen, die diese dringend brauchen und in Anspruch nehmen möchten. Dadurch wären Familien und insbesondere Mütter sowie Alleinerziehende massiv entlastet und persönliche Freiheit sowie finanzielle Sicherheit gefördert worden.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
"Die Bundesregierung wird aufgefordert, nachdem die „Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über die Elementarpädagogik für die Kindergartenjahre 2018/19 bis 2021/22" nächsten Sommer ausläuft, in den bevorstehenden Verhandlungen über die Folgevereinbarung sicherzustellen, dass fortan statt 142,6 Mio. Euro die bereits 2016 geplanten 1,2 Mrd. Euro jährlich inklusive Rechtsanspruch auf Nachmittagsbetreuung zur Verfügung gestellt werden."
*****
Präsidentin Doris Bures: Der Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht und steht daher auch mit in Verhandlung.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Nikolaus Prinz. – Bitte.
Abgeordneter Nikolaus Prinz (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister für Finanzen! Frau Rechnungshofpräsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Künsberg Sarre, Oppositionspolitik hat vielleicht den Vorteil, dass man viel fordern kann, hat aber den Nachteil, dass man bei der Umsetzung sozusagen hinkt. Und der Unterschied
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