Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll125. Sitzung, 13. Oktober 2021 / Seite 107

Wie kann das sein? So kommen wir nicht aus der Krise. Ich würde Sie ersuchen, diese Anregungen ernst zu nehmen. Ich kann mich der Forderung von Kollegen Kucher nur anschließen: Kämpfen Sie für einen größeren Anteil im Budget! Nehmen Sie vielleicht die 100 Millionen Euro, mit denen Sie Impfstoff beschaffen und wieder verschenken wol­len, her und beschaffen Sie Arzneimittel, die die österreichische Bevölkerung braucht, um schwere Krankheitsverläufe zu verhindern! Nehmen Sie vielleicht etwas von den 200 Millionen Euro für Inseratenkampagnen der Bundesregierung her und geben Sie das den Pflegekräften, damit diese besser entlohnt werden und damit wir vielleicht noch ein paar zusätzliche Pflegekräfte finden!

Mir fallen noch etliche weitere Budgetpositionen ein. Wenn wir all die Einschränkungen, Maßnahmen, Betriebsschließungen und Ähnliches beenden würden und das Geld dafür für medizinische Therapie und Pflegekräfte verwenden würden, dann könnten wir diese Krise tatsächlich rasch überwinden, und zwar ohne weitere freiheitseinschränkende Maßnahmen.

Meine abschließende Forderung lautet daher: Schluss mit diesem Maßnahmenchaos! Schluss mit diesem Fleckerlteppich an Maßnahmen, der sich im Endeffekt nicht als ef­fektiv erwiesen hat! Stützen wir unser hervorragendes österreichisches Gesundheitssys­tem auch mit den entsprechenden finanziellen Zuwendungen, damit die letzten Züge dieser Krise rasch und erfolgreich beendet werden können! Verschaffen wir den Öster­reichern am 26. Oktober einen Tag der Freiheit und beenden alle Covid-Maßnahmen! – Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

14.38

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Dr. Josef Smolle. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.

14.39.07

Abgeordneter Dr. Josef Smolle (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Da­men und Herren! Im Gesundheitsausschuss haben wir uns mit einer breiten Palette von Fragen befasst. Ich möchte zuerst aber, weil es angesprochen worden ist, kurz auf das Thema Medizinstudienplätze eingehen.

Wir haben in Österreich in allen internationalen Vergleichstabellen eine der höchsten Zahlen an Ärztinnen und Ärzten, eines der höchsten Level an Medizinabsolventinnen und -absolventen und auch eine der höchsten Zahlen an Medizinstudienplätzen. Dieses Medizinstudium ist extrem nachgefragt – das ist einmal primär etwas Positives.

Man hat aber in Österreich durch die Einrichtung der Medizinischen Fakultät in Linz be­reits den Weg für 300 weitere Studienplätze geschaffen, und das Wissenschaftsminis­terium ist mit den vier öffentlichen Standorten in Österreich in Verhandlung, um auch für die nächste Leistungsvereinbarungsperiode eine moderate Erhöhung der Zahl der Stu­dienplätze in die Wege zu leiten. Das heißt, wir sind punkto Studienplätze international wirklich gut aufgestellt. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Ich möchte im Folgenden kurz auf das COVID-19-Maßnahmengesetz, das Epidemie­gesetz, das Gesundheitstelematikgesetz, das Medizinproduktegesetz und dann ein biss­chen allgemein auf das eingehen, was wir bisher gelernt haben, was wir derzeit wissen, wo wir derzeit in der Covid-Pandemie stehen.

Zum Epidemiegesetz und zum COVID-19-Maßnahmengesetz hat es einige legistische Änderungen gegeben, gerade hinsichtlich des rechtlichen Umgangs mit Quarantänebe­scheiden, was, glaube ich, sehr, sehr gut ist. Man hat den Ärztinnen und Ärzten nie­derschwelliger die Möglichkeit geboten, für ihre Patientinnen und Patienten Zertifikate von allen drei Arten auszudrucken, und man hat auch die Möglichkeit geschaffen, dass