Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll125. Sitzung, 13. Oktober 2021 / Seite 119

Firmen, in denen Mitarbeiter im Krankenstand waren, in Einsatz getreten, ebenso bei den Teststraßen und bei den Impfstraßen, und natürlich waren sie auch bei unseren Bezirksbehörden zur Aushilfe, ebenso bei den Kontrollen an den Grenzen. Dafür möchte ich mich ganz herzlich bedanken.

Ich darf mit einem Aufruf an jene, die noch nicht geimpft sind und die Möglichkeit dazu haben, schließen: Lassen Sie sich impfen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

15.20

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächste Rednerin ist Frau Dr. Dagmar Belakowitsch. – Bitte schön, Frau Abgeordnete.

15.20.30

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch (FPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren vor den Bildschirmen! Ja, es geht hier um die Covid-19-Maßnahmen, und ich beginne zunächst einmal mit einem Entschließungsantrag, den ich einbringen möchte:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Ende aller Covid-Maßnahmen und Corona-Freiheitstag am 26.Oktober 2021“

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage zuzu­leiten, die folgende gesetzliche Regelungen umfasst: ein Auslaufen des Covid-19-Maß­nahmengesetzes mit 26. Oktober 2021 sowie ein Ende aller Maßnahmen auf der Grund­lage des Covid-19-Maßnahmengesetzes, des Epidemiegesetzes und der dazu erlasse­nen Verordnungen und Erlässe im Zusammenhang mit Corona.“

*****

Was hier so technisch klingt, meine Damen und Herren, bedeutet: Wir wollen ein Ende der Coronamaßnahmen für Österreich – wir wollen das so, wie es in vielen anderen eu­ropäischen Ländern bereits gelebt wird, beispielsweise in Großbritannien, in Schweden, in Irland, in Norwegen, aber auch in Dänemark.

Dänemark ist ein Land, das bereits im April angekündigt hat, dass dann, wenn alle er­wachsenen Personen ein Impfangebot haben – ein Impfangebot haben! –, die Maßnah­men fallen gelassen werden. Auch in Österreich haben alle ein Impfangebot, und jeder, der dieses Impfangebot annehmen möchte, hat es vermutlich schon getan oder kann es jederzeit tun, meine Damen und Herren.

Was passiert aber in Österreich? – In den letzten paar Tagen war ja Corona kein Thema, weil die Österreichische Volkspartei ins Trudeln geraten war; die Messagecontrol war ausgesetzt und plötzlich hat kein Mensch über Corona gesprochen, über die ach so töd­liche Seuche. Die Österreichische Volkspartei versucht heute, wieder ein bisschen Tritt zu fassen, und es wird gleich wieder Panik geschürt, meine Damen und Herren.

Die Österreicher sind es ja schon gewohnt, sie werden mit Paniknachrichten überhäuft. Es gibt kaum ein Medium, das sich da nicht draufstürzt, meine Damen und Herren. Interessant wird auch sein – und da sind wir gerade am Recherchieren –, wie viele der Studien, die in den letzten Wochen und Monaten veröffentlicht worden sind, denn ei­gentlich vom Institut Karmasin beauftragt wurden. Wie viele dieser Studien sind tatsäch­lich nachträglich frisiert worden? Meine Damen und Herren, erst vor wenigen Tagen, kurz vor den Hausdurchsuchungen, gab es eine Studie des Instituts Karmasin, die be­sagt hat: Die Geimpften wollen, dass die Ungeimpften noch viel mehr gequält werden! –