Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll125. Sitzung, 13. Oktober 2021 / Seite 158

Abschließend noch eine andere Lehre aus der Krise: Wir haben in der Krise auch erlebt, dass unser System Lücken im Sozialnetz hat. Wir haben erlebt, dass Einpersonenunter­nehmen, Menschen, die nicht in der Arbeitslosenversicherung waren, auf einmal vor dem Nichts gestanden sind, weil sie zu kurz arbeitslosenversichert waren, weil sie eine Job­zusage gehabt haben, diesen Job aber nicht bekommen haben, und weil sie als Ein­personenunternehmen, als Selbstständige nicht in der Versicherung drinnen waren.

Wir werden uns gerade auch im Zuge der Arbeitsmarktreform überlegen müssen, wie wir die soziale Sicherheit von Menschen, die von Arbeitslosigkeit betroffen sind, die durch Arbeitslosigkeit gefährdet sind und die arbeitslos oder langzeitarbeitslos sind, ver­bessern und sie besser absichern können, weil das eine der zentralen Lehren aus der Krise ist. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

17.28

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Loacker. – Bitte.

17.29.04

Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bun­desminister! Ich glaube, die Zahlen geben Anlass dazu, optimistisch zu sein und einmal über Chancen und nicht über Probleme zu reden. Wir haben so viele offene Stellen in Österreich wie noch nie, wir haben Jobchancen in allen Qualifikationskategorien, und das ist einmal erfreulich. Kollege Hanger hat heute Vormittag schon gesagt, es gibt Re­gionen, in denen haben wir mehr offene Stellen als Arbeitsuchende. – Da sind wir aber schon wieder bei einem Problem, wenn der Arbeitsmarkt das Angebot gar nicht hergibt, das eigentlich nachgefragt würde.

Jetzt ist die Frage: Wo kriegen wir das Arbeitskräftepotenzial her? – Da gibt es natürlich mehrere Ansätze (Ruf bei der ÖVP: Das ist die Frage!), manche wirken nicht gleich. Zum Beispiel würde bessere Kinderbetreuung dafür sorgen, dass Frauen mehr arbeiten ge­hen können, aber das wurde ja erfolgreich verhindert. (Beifall bei den NEOS. – Zwi­schenrufe der Abgeordneten Lausch und Rauch.)

Was auch schnell gehen würde, wäre ein Ende der Coronakurzarbeit (Zwischenruf des Abg. Lausch), weil wir da mit viel, viel Steuergeld Mitarbeiter in Jobs festhalten, in denen sie nicht mehr voll gebraucht werden. Sie würden in der nächsten Firma vielleicht voll gebraucht, und wir müssten nicht einmal Steuergeld drauflegen, sondern es käme mehr herein.

Die Kurzarbeit war am Anfang der Coronakrise superwichtig und hat gute Dienste getan, aber ihre Zeit ist abgelaufen. Sie war die teuerste Maßnahme in der Krise und jetzt hilft sie den Falschen. Unternehmen, die Logistikprobleme haben, die Probleme mit der Lie­ferkette haben, lassen sich jetzt vom Steuerzahler ihre Lieferkettenprobleme durch Co­ronakurzarbeit finanzieren. Unternehmen wie der Flughafen Wien profitieren auch von der Kurzarbeit. Ich weiß nicht, ob die Grünen das im Sinn hatten, dass sie den Flughafen und die Jobs am Flughafen retten, bis dort wieder so viel geflogen wird wie vor der Krise – kann man wollen, muss man aber nicht.

Daher sagen wir, die Coronakurzarbeit gehört gestoppt und wieder auf die Logik der alten Kurzarbeit zurückgeführt. Das sagt übrigens auch das AMS, dass viele Betriebe Probleme haben, Personal zu finden, und auch der neue Wifo-Chef Gabriel Felbermayr hat in der „Pressestunde“ darauf aufmerksam gemacht, dass jetzt die Zeit wäre, die Kurzarbeit zurückzufahren. (Abg. Hörl: Nichts Neues, Herr Loacker!) – Es ist nichts Neues, Herr Hörl, aber ihr tut es nicht, auch wenn man es euch fünfzehnmal sagt; das ist das Problem. (Beifall den NEOS.) In diesem türkisen Gehörgang ist irgendeine Bohne drin und darum kommt das nicht bis zum Hirn hin, bleibt akustisch irgendwo außen hängen; das ist das Problem. (Heiterkeit bei Abgeordneten von NEOS und SPÖ. – Zwi­schenrufe bei ÖVP und SPÖ.)