Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll125. Sitzung, 13. Oktober 2021 / Seite 211

-             Beantwortung der Dringlichen Anfrage 6179/J durch den Bundesminister für Fi­nanzen in der 95. Sitzung des Nationalrates am 9.4.2021

-             Beantwortung der Dringlichen Anfrage 6611/J durch den Bundeskanzler in der 103. Sitzung des Nationalrates am 17.5.2021

-             Beantwortung der Dringlichen Anfrage 7411/J durch den Bundesminister für Fi­nanzen in der 119. Sitzung des Nationalrates am 19.7.2021

-             Beantwortung von schriftlichen Anfragen, insbesondere 4101/AB, 4134/AB und 4136/AB in der XXVI.GP sowie 9/AB, 11/AB, 364/AB, 419/AB, 532/AB, 650/AB, 718/AB, 871/AB, 1038/AB, 1085/AB, 1126/AB, 1518/AB, 1519/AB, 1521/AB, 1523/AB, 1526/AB, 1530/AB, 1531/AB bis 1533/AB, 1537/AB, 1540/AB bis 1542/AB 1546/AB, 1547/AB, , 1885/AB, 2157/AB, 2201/AB, 2207/AB, 2212/AB, 2262/AB, 2271/AB, 2277/AB, 2285/AB, 2347/AB, 2413/AB, 2416/AB, 2418/AB, 2421/AB, 2422/AB, 2426/AB, 2429/AB, 2430/AB, 2432/AB, 2436/AB, 2439/AB, 2441/AB, 2444/AB, 2449/AB, 2453/AB, 2458/AB, 2461/AB,2464/AB, 2470/AB, 2474/AB, 2479/AB, 2481/AB, 2487/AB, 3031/AB, 3106/AB, 3305/AB, 3435/AB, 3436/AB, 3550/AB, 3578/AB, 3736/AB, 3915/AB, 3921/AB, 4385/AB, 4587/AB, 4845/AB, 4846/AB, 4987/AB, 5076/AB, 5115/AB, 5116/AB, 5120/AB, 5122/AB, 5379/AB, 5383/AB, 5681/AB, 5726/AB, 6010/AB, 6059/AB, 6074/AB, 6279/AB, 6360/AB, 6395/AB, 6464/AB, 6770/AB, 6771/AB in der XXVII.GP

Der Ständige Unterausschuss des Rechnungshofausschusses prüfte zudem im Früh­jahr 2021 mehrere Vergaben in Zusammenhang mit der Corona-Pandemie (AB 1024 BlgNR XXVII.GP). Auslöser waren Vorwürfe gegen die Hygiene Austria LP Gmbh. Der Ständige Unterausschuss des Rechnungshofausschusses konnte dem Vorwurf der Be­einflussung des genannten Vergabeverfahrens nicht weiter nachgehen, da keine Aus­kunftsperson dazu nähere Auskunft geben wollte und daher insbesondere nicht die Mo­tive hinter dem ausdrücklichen Wunsch des Bundeskanzleramts nach Vergabe an Hy­giene Austria aufklären.

In den Akten des Ibiza-Untersuchungsausschuss fand sich ebenso eine Vielzahl an Hin­weisen auf den nun zu untersuchenden Missstand. Zu nennen sind insbesondere:

-             Amtsvermerk der WKStA über weitere Erkenntnisse aus der Datenauswertung in Zusammenhang mit Funktionären der ÖVP: Dieser legt u.a. diverse Interven­tionen zur Versorgung von (ehemaligen) ÖVP-FunktionärInnen dar;

-             Amtsvermerk der WKStA über den Kontakt zwischen Thomas Schmid, Gernot Blümel und Novomatic-CEO Harald Neumann: Aus den ausgewerteten Korres­pondenzen ist ein intensiver, bereits über mehrere Jahre bestehender vertrauter Kontakt zwischen Neumann und den beiden genannten ÖVP-Vertretern feststell­bar;

-             Amtsvermerk der WKStA über Befragungssituation im Untersuchungsausschuss bezüglich der Auskunftsperson Sebastian Kurz: Dieser führt die Wahrscheinlich­keit der Absprachen im Vorfeld der Befragungen im Untersuchungsausschuss aus;

-             Amtsvermerk der WKStA über die Erkenntnisse aus der Datenauswertung in Be­zug auf die Vorstandsbestellung von MMag. Schmid bei der ÖBAG und die Be­fassung von MMag. Schmid mit „Postenbesetzungswünschen“ Dritter: In diesem Vermerk werden eine Vielzahl von Versorgungswünschen für ÖVP-PolitikerInnen sowie ein enger Kommunikationsfluss zwischen dem Bundeskanzleramt und dem Bundesministerium für Finanzen in Personalangelegenheiten und in Hin­blick auf das Beteiligungsmanagement dokumentiert;