seinem Auftrag, sollte das, was ihr jetzt vorhabt, auch umgesetzt werden. Bitte, bemüh du also nicht die Gewaltentrennung! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Zurückkommend auf den Untersuchungsausschuss: Ich glaube, die Vorwürfe, die jetzt Platz greifen, über die jetzt medial berichterstattet wird, sind genau die Vorwürfe, die sich im letzten Untersuchungsausschuss bereits abgezeichnet haben. Wir haben bereits bemerkt, dass ihr euch einen tiefen Staat zurechtgerichtet habt. Wir haben gesehen, dass ihr ein Zwischengeschoß in der Republik eingezogen habt. Wir haben gesehen, dass ihr mit den Schalthebeln der Macht nicht umgehen könnt und dass ihr den ganzen Staat für eure Interessen missbraucht. Das war, ganz kurz gesagt, das Ergebnis des letzten Untersuchungsausschusses. Und genau deswegen, lieber Kollege Hanger, ist es nur die logische Konsequenz, jetzt herzugehen und genau diese Untersuchungen fortzuführen.
Ich kann es nicht mehr hören, dass ihr immer noch sagt: Die Vorwürfe sind falsch! Was braucht ihr denn noch als die SMS, die im Umlauf sind? Was braucht ihr denn noch als eigene Antworten, die der ehemalige Bundeskanzler Kurz von seinem Handy aus geschickt hat? Was braucht ihr denn noch dazu, dass ihr einfach einmal hergeht, euch bei der Bevölkerung entschuldigt und sagt, okay, jetzt machen wir einen Strich darunter (Zwischenruf bei der ÖVP), wir hören jetzt einmal mit diesem Tarnen und Täuschen auf!, das bei euch ständig irgendwie beheimatet ist? Warum sagt ihr nicht, wir entschuldigen uns bei der Bevölkerung, machen den Schaden so weit wie möglich gut und lösen das gemeinsam mit einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss? (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS.)
Wenn die Vorwürfe alle falsch wären, stelle ich mir schon die Frage, warum auf einmal in den Ministerien bei Ihnen – und wir haben die Informationen dazu – die Schredder schon wieder auf Hochtouren laufen, warum Informationen an Mitarbeiter gegangen sind, man möge doch die E-Mail-Postfächer löschen. Warum werden bei Ihnen Akten vernichtet, wenn Sie nichts zu verbergen haben? Kollege Hanger, bitte stellen Sie sich beim nächsten Mal noch einmal heraus und erklären uns, warum diese Vorgänge gerade stattfinden, warum in Ministerien wirklich in klassischer ÖVP-Manier Akten vernichtet, geschreddert und im Prinzip auch Dinge verdunkelt werden! Das hätte ich gerne gewusst, und das ist der Auftrag. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Ich sage Ihnen Folgendes: Es ist niemandem wohl dabei, so einen Untersuchungsausschuss einzubringen. Das können Sie mir glauben, weil ich aus eigener Erfahrung ganz genau weiß, dass Dinge ans Licht kommen, die unangenehm sind. Ich sagen Ihnen von der ÖVP aber auch: Es ist unsere verdammte Pflicht als Parlamentarier, wenn wir feststellen, dass in der Republik etwas schiefläuft, so einen Untersuchungsausschuss einzubringen.
Dieser Untersuchungsausschuss würde auch für die ÖVP die Möglichkeit bieten, das begangene Unrecht wiedergutzumachen. Die ÖVP müsste sich jetzt herstellen und sagen: Moment, wir hören jetzt einmal mit unseren taktischen Spielchen auf! Wir werden Sie nicht mit irgendwelchen komischen Geheimhaltungsakten bombardieren, sodass man die Statik im Parlament verstärken muss. Wir werden nicht irgendwelche Fristen ausnutzen, wir werden nicht zum Verfassungsgerichtshof laufen und schauen, dass so spät wie möglich mit den Untersuchungen begonnen werden kann, damit man auf der anderen Seite zum Aktenvernichten Zeit hat.
Darum bitte ich auch die Grünen. Auch die Grünen machen hoffentlich bei diesem Spielchen nicht mehr mit, dass man noch einmal im Sinne der ÖVP zum VfGH läuft, um unsere Untersuchungen zu unterbinden.
Wenn wir das schaffen und wenn die ÖVP aus ihrer Schockstarre erwacht ist und sich einmal dessen im Klaren ist, dass einfach Unrecht angerichtet worden ist, und zwar nicht
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