Punkte – machen Sie es gleich! (Abg. Hanger: Die habe ich schon zehnmal formuliert!) – Ja, aber jetzt bin ich dran! „Zehnmal formuliert“? Wo? Bringen Sie es ein! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von FPÖ und NEOS.) Bei wem haben Sie es formuliert? – Mir brauchen Sie es hier jetzt nicht zu sagen. Sie wissen schon, wo Sie es formulieren müssen. (Zwischenruf des Abg. Michael Hammer.) – Ah, Herr Hanger ist auch da (in Richtung Abg. Michael Hammer:) Ach nein, das ist Herr Hammer! (Heiterkeit bei der SPÖ sowie Heiterkeit des Abg. Hanger.)
Auf jeden Fall, werte Kolleginnen und Kollegen, ist es im Interesse der Republik, die Sümpfe, die hochgekommen sind, trockenzulegen. Wir sind bereit, die Opposition ist bereit. Und der ÖVP bleibt sowieso nichts anderes übrig, als mitzumachen, so, wie es jetzt ausschaut, aber wer weiß, was Frau Maurer und Herr Wöginger jetzt gerade aushecken. Ja (in Richtung Abg. Stögmüller), du brauchst gar nicht so zu schauen, du hast auch schon deine Erfahrungen gemacht. (Beifall bei der SPÖ.) Ich würde aufpassen. Ihr habt sehr gut mit uns bei der Aufklärung im Ibizaausschuss zusammengearbeitet, und ich freue mich schon auf die ersten Sitzungen. Was dabei noch rauskommen wird, wird uns noch lange beschäftigen. – Vielen Dank. (Beifall bei SPÖ und NEOS sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)
19.42
Präsidentin Doris Bures: Herr Abgeordneter Christian Hafenecker. – Bitte.
Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Eigentlich habe ich gar kein Konzept, kein Papier am Tisch liegen gehabt, aber als Kollege Hanger mit seiner Rede begonnen hat, habe ich dann doch begonnen, mitzuschreiben, weil ich einfach auf ein paar Dinge eingehen muss.
Kollege Hanger, ich möchte vorausschicken, ich finde es nicht fair, dass man dich als Satireprojekt bezeichnet. Das ist absolut über das Ziel hinausgeschossen, das tut man nicht.
Du hast vorhin erwähnt, wie holprig das Einbringen des Verlangens zur Einsetzung des Untersuchungsausschusses abgelaufen sein soll. Die Holprigkeit möchte ich mit dir diskutieren, und zwar hast du da ja selber genug Anlass dafür geboten. Erinnere dich an deine interessante Pressekonferenz! Kollegin Schwarz schaut gleich weg, die hat ja auch eine interessante holprige Pressekonferenz gehalten. (Zwischenruf der Abg. Gabriela Schwarz.) Dann kommst ausgerechnet du daher und redest hier von Leaks, die ein Wahnsinn sind, und woher diese kommen. Ihr müsst doch einfach einmal hier zugeben, dass eure komischen Pressekonferenzen, die bis heute niemand nachvollziehen kann, nur dazu angetan waren, Leaks, die ihr selber in euren Behörden gehabt habt, zu vertuschen. Und ihr wolltet es den Medien in die Schuhe schieben. Das war doch der Grund für eure beiden Auftritte. Gebt es doch zu! (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS.)
Kollege Hanger, dann wundert es mich wiederum nicht, wenn dir gegenüber solche harten Begriffe verwendet werden. Dann kommst du tatsächlich noch mit dem Begriff Gewaltentrennung daher! Na das werden wir morgen vielleicht sehen. Ich weiß ja gar nicht, ob sich der Sebastian überhaupt in das Plenum traut und sich angeloben lässt. Ich glaube es nämlich mittlerweile nicht mehr. Mittlerweile wird der Groschen gefallen sein, und er wird sehen, dass das ein sinnloses Unterfangen ist.
Aber jemand, der jetzt in Schimpf und Schande als Bundeskanzler abdanken muss und sich morgen ins Parlament setzt – na das ist eine Auffassung von Gewaltentrennung! Zuerst noch in der Exekutive, jetzt möchte er in die Legislative, aber aus der Legislative heraus die Exekutive steuern, denn nichts anderes macht Herr Schallenberg dann in
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