Noch ein paar Aspekte möchte ich schon festhalten: Wir müssen mehr darauf achten, dass wir Persönlichkeitsrechte nicht verletzen. Das ist doch unbestritten beim letzten Untersuchungsausschuss passiert. Das darf uns nicht egal sein.
Frau Kollegin Krisper! Es gibt auch ein Informationsordnungsgesetz. Ich appelliere an alle Abgeordneten im Ausschuss, dieses Informationsordnungsgesetz ernst zu nehmen (Zwischenruf des Abg. Stögmüller), damit Persönlichkeitsrechte geschützt werden.
Ein wichtiger Aspekt, den ich auch noch ansprechen möchte, ist die Frage der Leaks. Es ist einfach so – und ich bitte, das nicht einfach zur Kenntnis zu nehmen –, dass permanent Ermittlungsakten, Akten, die an den Untersuchungsausschuss übermittelt werden, bevor sie im Untersuchungsausschuss sind, bevor der Beschuldigte etwas davon weiß, schon in den Medien veröffentlicht werden. Das ist keine seriöse Aufklärungsarbeit, wenn es schon im Vorfeld die öffentliche Debatte gibt. Wir wissen, dass dann immer Vorverurteilungen und anderes passiert. Da würde ich mir einen anderen Zugang wünschen.
Abschließend komme ich noch zur Gewaltenteilung.
Präsidentin Doris Bures: Abschließend geht noch ein Schlusssatz. Herr Abgeordneter, formulieren Sie bitte den Schlusssatz!
Abgeordneter Mag. Andreas Hanger (fortsetzend): Nehmen wir die Gewaltenteilung ernst! Es ist nicht Aufgabe des Parlaments, strafwidriges Verhalten zu untersuchen. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)
19.38
Präsidentin Doris Bures: Danke vielmals.
Nun gelangt Frau Abgeordnete Nurten Yılmaz zu Wort. – Bitte. Sie haben 5 Minuten Redezeit. (Abg. Matznetter: Na was sagst zum Hanger?)
Abgeordnete Nurten Yılmaz (SPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Kollege Hanger! Der Untersuchungsgegenstand war schon beim Ibiza-Untersuchungsausschuss sehr klar. Für Sie war er das nicht, das merke ich heute noch, aber der Verfassungsgerichtshof hat ihn für klar befunden. Halten wir uns alle an den Verfassungsgerichtshof, würde ich sagen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Hanger: Da sind Sie falsch informiert!)
Werte Kolleginnen und Kollegen! Den Ibiza-Untersuchungsausschuss haben Sie abgedreht und uns ausgerichtet: Ihr könnt ja einen neuen einsetzen! Jetzt machen wir das. Ich schaue jetzt einmal liebevoll zu den Grünen. Ich hoffe, ihr erspart uns die Schleife zum Verfassungsgerichtshof, dass das nicht verzögert wird und wir zügig beginnen können. (Beifall bei SPÖ und NEOS sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)
Werte Kolleginnen und Kollegen! Es ist vom Ibiza-Untersuchungsausschuss so viel offengeblieben, und nicht nur das, sondern, was da ans Tageslicht gekommen ist, das kann man nicht einfach so liegen lassen und nicht weiter untersuchen wollen.
Ich freue mich, dass wir uns den Verfassungsgerichtshof ersparen können und sehr bald beginnen können. Ich verlange aber auch, dass wir sobald wie möglich mit der Reform der Geschäftsordnung beginnen – gleich parallel dazu, damit das auch transparent stattfinden kann. Her mit den Kameras! Die Öffentlichkeit ist interessiert, dass sie auch live dabei sein kann. Das geht wirklich schnell. Ich habe es von allen so vernommen, alle sind dafür, es gehört geändert, und Sie haben auch nichts gegen die Öffentlichkeit. (Abg. Hanger: Da waren aber andere Punkte auch dabei, Frau Kollegin!) – Sie können die Punkte alle mitnehmen! Das wäre für mich jetzt sehr wichtig. Was Ihnen wichtig ist, können Sie ja einbringen. Bringen Sie es ein, tun Sie nur! Sagen Sie nicht, wir haben
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