Zuweisung
Präsidentin Doris Bures: Zu Wort ist dazu nun niemand mehr gemeldet.
Die Debatte ist geschlossen.
Gemäß § 33 Abs. 6 der Geschäftsordnung weise ich das Verlangen 4/US auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses betreffend „Klärung von Korruptionsvorwürfen gegen ÖVP-Regierungsmitglieder (ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss)“ dem Geschäftsordnungsausschuss zu.
Präsidentin Doris Bures: Ich gebe bekannt, dass in der heutigen Sitzung die Selbständigen Anträge 1948/A(E) bis 1980/A(E) eingebracht worden sind.
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Die nächste Sitzung des Nationalrates, die geschäftsordnungsmäßige Mitteilungen und Zuweisungen betreffen wird, berufe ich für 19.55 Uhr – das ist gleich im Anschluss an diese Sitzung – ein.
Diese Sitzung ist geschlossen.
Schluss der Sitzung: 19.55 Uhr
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