10.06

Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP): Herr Präsident! Herr Finanzminister! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren auf der Galerie und zu Hause vor den Fernsehschirmen! Budgetlesen kann ich, ich bin Unternehmer. 15 Budgets habe ich in diesem Haus schon durchgelesen. (Abg. Brückl: Das ist die 15. Rede ...!) Wer sich wirklich genau damit befasst hat und nicht nur reine Opposition betreibt (Heiterkeit bei Abgeordneten der NEOS), der weiß genau, dass dieses Budget die arbeitenden Menschen, die Pensionisten entlastet, dass es den Standort Österreich sichert, dass es ein Budget für die Zukunft ist und dass nicht wie in der Vergangenheit nur verwaltet wird, sondern dass die Regierung die Zukunft gestaltet. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.) Lest euch das genau durch und schaut euch die genauen Posten an!

Als dieses Budget und die ökosoziale Steuerreform zum ersten Mal auf dem Tisch gelegen sind, habe ich mir genau angeschaut, wie alle drei Oppositionsparteien dazu Stellung genommen haben. Ich habe mir Kollegen Krainer angehört: Er hat gesagt – typisch Klassenkampf –, dass den Millionären, den Bestverdienern das Geld geschenkt wird und dass es den anderen weggenommen wird, und zwar weil die KöSt im Jahr 2024 um 1 Prozent und im Jahr 2025 auch noch einmal um 1 Prozent gesenkt wird. In Summe macht das 700 Millionen Euro aus – und das bei einem Entlastungspaket, das in Summe 18 Milliarden Euro ausmacht und von dem viele Kleinunternehmer profitieren. Es gibt insgesamt 70 000 Gesellschaften (Abg. Hauser: Bis 2025!), und davon machen 70 Prozent weniger als 100 000 Euro Gewinn im Jahr – nicht im Monat, sondern im Jahr. (Ruf bei der ÖVP: So ist es!) Das heißt, für diese wird die KöSt, wenn man es berechnet, 1 000 Euro im Jahr 2024 und 2 000 Euro im Jahr 2025 weniger.

Die OMV kann man immer hernehmen, aber wenn man glaubt, dass man in diesem Land keine großen Betriebe mehr braucht – ja, die SPÖ-Wirtschaftspolitik kennen wir –, ist das einfach nicht korrekt. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.) Nebenbei möchte ich sagen, dass die SPÖ einmal mit den Zahlen zurechtkommen soll. Die Vorsitzende hat vorhin gesagt, die KöSt macht 1,5 Milliarden Euro aus, Herr Krainer sagt, sie macht 700 Millionen Euro aus. – Also bitte schön, diese Zahlenspielerei kann man ja wirklich nicht mehr ernst nehmen.

Zu Ihnen, Herr Kollege Fuchs: Ich schätze Sie als Oberfachmann, als Experten wirklich – Hut ab! –, aber wissen Sie noch, was Ihre Meinung, Ihre erste Reaktion dazu war? – Ich sage es in meinen Worten: Ich traue dem nicht, was ich da sehe! – Da ist aber eigentlich alles drinnen, was im Regierungsprogramm der vorherigen Regierung von ÖVP und Freiheitlichen gestanden ist, außer einem: der CO₂-Besteuerung. (Abg. Hauser: Stimmt nicht! – Abg. Deimek: Das ist das Problem, wenn man nicht aufpasst!) – Ich fasse es jetzt zusammen. So schlecht kann das also nicht sein. Herr Klubobmann Kickl, vielleicht tauschen Sie sich da einmal aus. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Kassegger.)

Jetzt zu den NEOS: Summa summarum haben Sie gesagt: Die kalte Progression gehört abgeschafft! – Wenn diese Regierung es sich einfach gemacht hätte, dann hätte sie gesagt: Und jetzt schaffen wir die kalte Progression ab!, ganz einfach. (Heiterkeit bei den NEOS.) Dann hätten wir nicht mehr viel - - Aber vielleicht hören Sie zu und lachen nicht immer so – es ist nicht alles so zum Lachen! (Abg. Meinl-Reisinger: Na eh nicht! Na eh nicht, es ist traurig ... die kalte Progression abzuschaffen!) Es ist nicht alles dazu angetan, zynisch zu sein.

Hören Sie mir zu, Frau Kollegin! Wissen Sie, was die kalte Progression im Jahr ausmacht? – 500 Millionen Euro. (Abg. Meinl-Reisinger: Das kommt darauf an!) Wissen Sie, wie viel diese Entlastungen für den österreichischen Bürger ausmachen? Wissen Sie, wie viel das ausmacht? Im Jahr 2025, wenn alle Entlastungen greifen, 7,8 Milliarden Euro. (Abg. Hauser: ... Öbag!) Unser damaliger Bundeskanzler und jetziger Klubobmann Sebastian Kurz hat das in der „ZIB 2“ genau erklärt: Wenn wir es so gemacht hätten, dann hätten wir die Leute nur ganz wenig entlastet; jetzt brauchen sie das Geld. Die Argumente sprechen dafür, und am Ende der Periode können wir alle noch darüber reden, ob wir das machen. (Zwischenruf der Abg. Doppelbauer.)

Ich bitte euch um eines: Nehmt ein bisschen etwas zur Kenntnis und schimpft nicht nur, sonst seid ihr wirklich nicht glaubwürdig! (Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.) Und den Österreicherinnen und Österreichern sage ich nur eines: Schaut euch das Gehalt am Konto an, wenn es nächstes Jahr überwiesen wird! (Zwischenruf des Abg. Kassegger.) Das Gleiche gilt für den Unternehmer, weil wirklich jedem mehr Geld im Börsel bleibt. (Abg. Loacker: Ich hoffe, du hast ...!)

Herr Finanzminister, ich habe es schon gestern gesagt: Dieses Budget können wir wirklich ins Schaufenster tragen. – Danke schön. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

10.11

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Krainer. – Bitte. (Ruf: Der Sozi für alles!)