11.01

Abgeordneter Rainer Wimmer (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Herr Bundesminister gestern haben Sie die wirtschaftliche Situation Österreichs besprochen. Vor allem die Industrie ist sehr erfolgreich unterwegs. Ich sage allerdings auch von dieser Stelle aus ganz deutlich: Das ist nicht Ihr Verdienst, sondern das ist den vielen Kolleginnen und Kollegen zu ver­dan­ken, die Tag und Nacht arbeiten und dieses Land hochgehalten haben. (Beifall bei der SPÖ.)

Dabei darf man ja nicht glauben, dass diese Leute keine Angst hatten, denn sie riskierten bei ihrem Einsatz ja ihre Gesundheit. Das haben wir mitbekommen, liebe, geschätzte Damen und Herren, und natürlich haben sich die Menschen beschwert, denn sie hatten es nicht einfach, aber sie haben es geschafft, dieses Land hochzuhalten.

Herr Blümel! Sie haben sich bei den Mitarbeitern bedankt. – Ich sage auch von dieser Stelle aus: Ein Wort des Dankes wird nicht reichen. Vom Dank können sich die Men­schen nämlich nichts abbeißen. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer brauchen ordentliche Lohn- und Gehaltserhöhungen. Sie müssen an diesem Erfolg teilhaben können, und dafür werden wir als Gewerkschaft in den nächsten Wochen sorgen, darauf können Sie sich verlassen.

Geschätzte Damen und Herren! Die Regierung hat Coronaprämien versprochen. Ich frage jetzt von dieser Stelle aus: Was ist mit diesen Coronaprämien geschehen? Bis heute wurde nicht ein Cent – nicht ein Cent! – ausbezahlt, meine Damen und Herren! Das ist wirklich klassische Showpolitik, die Sie hier betreiben. Sorgen Sie dafür, dass diese Coronaprämien jetzt zu den Menschen gelangen, meine sehr geschätzten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Betreffend Steuerreform ist heute schon sehr viel gesprochen und auch kritisiert worden. Ich sage nur: Das ist klassische Klientelpolitik. Sie lassen wieder einmal die Arbeit­nehmerinnen und Arbeitnehmer im Stich. Nicht einmal die kalte Progression wird hier abgegolten. In Wirklichkeit haben sich die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer alles selber bezahlt.

Wirklich einen Unterschied machen Sie nur bei den Großkonzernen mit der Körper­schaftsteuer: 1 Milliarde frisches Geld! Das wird wirklich dem Budget entnommen, und das ist ein Kniefall vor den Großkonzernen. Die KMUs haben überhaupt nichts davon. Da geht es wirklich um die ganz großen Betriebe, und damit wird auch den Konzernen geholfen, ihr Ergebnis zu verbessern.

Es ist auch schon davon gesprochen worden, dass damit Arbeitsplätze gesichert wer­den. Das schaue ich mir an! Es ist so, dass sehr viele Konzerne Staatshilfen kassiert haben, gleichzeitig heuer aber schon Dividenden ausschütten. – Ich sage Ihnen: Das ist absolut unmoralisch, meine sehr geschätzten Damen und Herren! Das versteht nie­mand.

Ich darf nur ein Beispiel nennen, weil er der Groß- und Big Spender der ÖVP bei der letzten Nationalratswahl war, nämlich Herr Pierer. Kurzarbeit: 11 Millionen Euro, Zu­schüsse: 14 Millionen Euro, ausbezahlte Dividenden: 11 Millionen Euro. Meine sehr ge­schätzten Damen und Herren! Das ist unmoralisch! Das gehört sich einfach nicht! (Beifall bei der SPÖ.)

Einen Satz noch zum Arbeitsmarkt – darauf wird Kollege Muchitsch dann umfassend eingehen –: Wir haben jetzt 335 000 Menschen ohne Arbeit, und 160 000 Menschen sind langzeitarbeitslos. Meine sehr geschätzten Damen und Herren von der ÖVP! Als die Aktion 20 000 von Ihnen zu Grabe getragen wurde, hatten wir 100 000 Menschen in Langzeitarbeitslosigkeit. Im Hinblick darauf frage ich mich: Was ist mit der Aktion Sprungbrett? – Diese hat überhaupt keine Wirkung! Was ist mit der Coronajob- und Weiterbildungsoffensive? Was heißt das? Wo findet sich das? Die Zahlen spiegeln ja etwas ganz etwas anderes wider. Für die Umweltstiftung ist für nächstes Jahr ein bisschen etwas budgetiert. – Ich sage Ihnen: Im Marketing sind Sie sehr gut. Bei Ihrer Politik ist aber alles Schall und Rauch, und daher werden wir dem Budget nicht zustimmen. (Beifall bei der SPÖ.)

11.05

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Meri Disoski. – Bitte.