11.51

Abgeordneter Christoph Stark (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Ge­schätzte Kolleginnen, liebe Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher dieser Plenar­debatte! Wir sind in der ersten Lesung zum Budget. Das ist der parlamentarische Auftakt eines längeren Entscheidungsprozesses über einen wichtigen Punkt, über das Budget für unser Land.

Es sind heute einige Begriffe gefallen – wir leben ja in einer sehr aufgeregten Zeit. Einer davon war, ob wir uns dafür abfeiern ließen. – Nein, das tun wir nicht, weil dieses Budget, dieser Budgetentwurf ein Ergebnis von zwei Dingen ist: Zum einen ist er ein Ergebnis solider Arbeit von allen, die beteiligt sind, zum anderen ist er ein Ergebnis der Steuer­zahlerinnen und Steuerzahler, der Wirtschaft, einer funktionierenden Wirtschaft, die das Budget überhaupt erst ermöglichen.

Zur Behauptung, die Steuerzahler würden sich gewisse Dinge selbst bezahlen: Na, natürlich! Wer soll denn das Budget bitte bestücken? Glauben Sie, wir erfinden irgendwo Geld, dass es dann regnet? Nein, die Mittel, die im Budget stehen, kommen von allen Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern, egal ob von Einzelpersonen oder von der Wirtschaft. Es ist aber reales Geld, das in Österreich erwirtschaftet wird. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Prammer und Jakob Schwarz.)

Fakt ist, wir sprechen in Summe von enormen Entlastungen und von der Wegnahme von Belastungen. (Zwischenruf des Abg. Matznetter.) Alles, was sich da herumrankt, sind dann Nuancen, politische Nuancen, die natürlich in der Natur der Sache liegen.

Meine Damen und Herren und liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich aber noch auf ein paar andere Dinge eingehen, die hier mitschwingen. Zum einen geht es darum, ein Budget zu schaffen, das eine gute Basis für unsere Gesellschaft bietet, für einen gesellschaftlichen Frieden, dessen Basis auch ein Stück weit Moral ist. (Abg. Bösch: Ui! Sagt der ÖVPler!) Manche in diesem Haus tun so, als stünden sie moralisch über anderen und reiben sich an öffentlichen Nachrichten, an SMS, die irgendetwas suggerieren. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Alle hier, die meinen, sie seien moralisch höherstehend – Herrn Muchitsch, Herrn Kickl, der gerade nicht da ist, Frau Rendi-Wagner –, bitte ich: Legen Sie doch bitte Ihr Handy mit einer Vollmacht zur Auswertung hier auf diesen Tisch! Dann schauen wir bitte, wer da moralisch höherstehend ist! (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei SPÖ und FPÖ.)

Dasselbe gilt für die Inseratendebatte. (Zwischenruf des Abg. Matznetter. – Abg. Lausch: Das ist die Rechtfertigung der ÖVP?) Meine Damen und Herren, die Stadt Wien inves­tiert mehr Budgetmittel in Inserate als alle anderen Bundesländer. (Zwischenrufe bei SPÖ und FPÖ.) Das muss man sich vergegenwärtigen! Wien ist von SPÖ und NEOS regiert. (Zwischenruf des Abg. Silvan.) Wie geht denn das zusammen, meine Kollegin­nen und Kollegen, wenn Sie sich dann so aufregen? (Beifall bei der ÖVP.)

Das Dritte betrifft zum Schluss die Kinderbetreuung. 1,6 Milliarden Euro sind in die Kinderbetreuung geflossen. Wenn Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, nun fordern, noch mehr in die Kinderbetreuung zu investieren, dann unterstreiche ich das. Bitte be­denken Sie aber auch eines: Wenn wir noch mehr in Kinderbetreuung investieren, in Gebäude, in Hüllen, bedenken Sie bitte auch, wer darin arbeiten soll. (Abg. Belakowitsch: Ja, wer?) Auch wenn wir den Betreuungsschlüssel, der Ländersache ist, um einen Deut verschieben: Uns gehen die Kindergartenpädagoginnen und Kindergartenpädagogen aus. (Zwischenrufe der Abgeordneten Heinisch-Hosek und Greiner.) Wir haben sie nicht mehr, jene Menschen, die auf die Kinder schauen, von denen Sie meinen, man müsste ein Recht, ein Anrecht darauf haben, dass sie zwangsläufig in eine Kinder­betreuung gehen müssten. (Zwischenrufe der Abg. Greiner. – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Ich stehe für Kinderbetreuung, was Sie aber hier fordern, das ist eigentlich wiederum doppeldeutig (Zwischenruf des Abg. Zanger), das entspricht nicht den Tatsachen. Fakt ist, es wurde in Österreich so viel in Kinderbetreuung investiert wie in sonst fast keinem europäischen Land. (Abg. Künsberg-Sarre: Das stimmt nicht!) Nehmen Sie das bitte zur Kenntnis!

In Summe hoffe ich auf Ihre Zustimmung zu diesem Budget. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Prammer. – Abg. Matznetter: Warum ... der Staat und spart nur? – Abg. Zanger: Das sind überall die Gleichen!)

11.55

Präsidentin Doris Bures: Als Nächste zu Wort gemeldet: Frau Abgeordnete Karin Greiner. – Bitte.