11.56

Abgeordnete Mag. Karin Greiner (SPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Kollege Stark, Sie sind Ihres Zeichens Bürgermeister in Gleisdorf, wie sehen das die Frauen in Ihrer Gemeinde, wenn Sie sich hier so äußern? – Kinderbetreuung: Da brauchen wir kein Recht auf einen Platz, keinen Anspruch. – Wie sehen die Frauen das? (Beifall bei der SPÖ.)

Zum Budget: Herr Finanzminister, ich beginne meine Budgetausführungen mit einem Zitat von Ihnen: Das Budget ist „eine Ansage Richtung Zukunft“. (Abg. Melchior: Bravo!) Ist das so, sehr geehrte Damen und Herren? Schauen wir uns das genauer an!

Sehr geehrte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Sie bezahlen die Krise! Das wissen wir. Sie bezahlen auch schon 85 Prozent aller Steuern, die der Staat einnimmt. Will der Finanzminister das ändern? – Nein, aber er achtet darauf, dass große Konzerne ein Steuergeschenk in Form von Millionen erhalten. Das ist ihm wichtig, er senkt die Körper­schaftsteuer. Was passiert für Sie, liebe ArbeitnehmerInnen? – Leider passiert nichts. Auch wenn es heißt, es sei die größte Steuerreform aller Zeiten, die Entlastung sei so enorm, spätestens nach zwei Jahren ist ein möglicher Vorteil von der kalten Progression aufgefressen. Das sagt der Herr Minister nicht dazu. (Beifall bei der SPÖ.)

Wie schaut es mit der Pflege aus? Wo ist die große Pflegereform? Angekündigt wurde sie ja in großen Tönen vom Ex-Kanzler, der jetzt da drüben sitzt. Ach so, er hat ja andere Sorgen. Pflege ist ihm nicht so wichtig. Applaus war ihm wichtig, aber die Prämien, die angekündigten, sind noch immer nicht da.

Wie schaut es mit der Kindergartenmilliarde aus? Auch die will der Herr Altkanzler nicht. Ihm ist es wichtiger, Bundesländer aufzuhetzen, als Kindern und Familien einen An­spruch auf Betreuungsplätze zu garantieren. Das ist ihm nicht wichtig. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Gabriela Schwarz: 1,6 Milliarden, Frau Kollegin! 1,6 Milliarden!) Sie, Herr Finanzminister, führen diesen Kurs weiter, und das ist eigentlich erbärmlich.

Schauen wir uns noch an: Wie halten Sie es mit der Transparenz der Steuergelder? Was ist mit den mehr als 9 Milliarden Euro, die bereits von Ihrem Ministerium in die Finan­zie­rungsagentur des Bundes geflossen sind? Wer hat wann wie viel warum bekommen? – Wir wissen es nicht, weil wir keine Antworten von Ihnen erhalten. Sie persönlich, die ÖVP, der Herr Vizekanzler und bedauerlicherweise die Grünen verweigern dem Parla­ment die Kontrolle darüber, was mit diesen Steuergeldern passiert. (Beifall bei der SPÖ.) Sie verweigern uns die Kontrolle. Wir sind gewählte VolksvertreterInnen, und Sie schüt­zen die Blackbox. Selbst der Rechnungshof bekrittelt die Intransparenz und die man­gelnden Kontrollmöglichkeiten durch das Parlament. Das sollte Ihnen zu denken geben.

Herr Finanzminister, Sie agieren leider intransparent. Dieses Budget ist eine Ansage an Ihre Gönner und an Ihre Spender, aber eine bittere Enttäuschung für die Arbeitneh­me­rinnen und Arbeitnehmer, die immerhin 85 Prozent unserer Steuern zahlen. (Beifall bei der SPÖ.)

11.59

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Markus Koza. – Bitte.