12.03

Abgeordneter Peter Weidinger (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Finanzminister! Werte Kolleginnen, werte Kollegen! Liebe Österreicherinnen, liebe Österreicher! Herr Kollege Muchitsch hat hier in den Raum gestellt, dass es für Pflege zu wenig Geld geben werde – das Gegenteil ist der Fall. Nächstes Jahr werden 3,7 Mil­liarden Euro in Pflegeleistungen investiert, 50 Millionen Euro werden 2022, 2023 und 2024 jeweils für den Pflegeberuf ausgegeben. Das ist richtig, das ist wichtig und das ist eine kluge Entscheidung dieser Regierung. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Der geschätzte Kollege Shetty, meine Damen und Herren – und ich werde nicht sein biologisches Alter gegen ihn ins Treffen führen, sehr wohl aber das Alter seiner Ideen, die er hier vertritt –, macht leider eine Uraltpolitik, mit der alles schlechtgeredet wird. Ich möchte hervorheben, dass diese Regierung mit unserem Finanzminister ganz klar auf die Zukunft setzt. Warum? – Es geht darum, sozialen Frieden zu sichern, es geht darum, Wohlstand für möglichst alle Menschen zu schaffen (Abg. Shetty: Für die Jungen auch?) und die Bürgerinnen und Bürger vor den negativen Auswirkungen des Klimawandels zu schützen.

Das passiert mit dieser ökosozialen Steuerreform. Sie ist von der Überzeugung getra­gen, dass die Marktwirtschaft mit Menschen, mit Innovatoren, mit Entrepreneuren Ideen und Innovationen schafft, die unsere Probleme lösen. Wir haben in Österreich viele Betriebe, gerade im Bereich von Green Tech, die Arbeitsplätze schaffen, die Zukunfts­tech­nologien in die Welt verkaufen. So, meine Damen und Herren, ist auch zu verstehen, warum die Senkung der Körperschaftsteuer eine so zentrale Maßnahme ist. Da wird vor allem von der Sozialdemokratie immer das alte Spiel des Klassenkampfs betrieben. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Lösen wir uns von diesen alten Schablonen! Es geht darum, Betriebe, Menschen und Ideen in Österreich zu beheimaten und neue Ideen zu ent­wickeln. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Prammer.)

70 000 Unternehmungen und Gesellschaften – davon 70 Prozent machen nicht mehr als 100 000 Euro Gewinn, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Das sind in erster Linie Familienunternehmen, die hier in Österreich, in den Regionen zu Hause sind. Das sind Gewerbebetriebe, das sind Familienunternehmen, die in Österreich Arbeitsplätze schaf­fen und in Generationen denken – wie die ökosoziale Marktwirtschaft. Wir entlasten die Menschen und die Bürger, wir senken die zweite und dritte Einkommensteuerstufe, wir geben den Menschen das Geld zurück und wir erhöhen den Familienbonus – ein Meilen­stein in der Familienpolitik. Das ist eine christlich-soziale Marke, das ist das Verdienst dieser Regierung. – Herr Finanzminister, danke dafür. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Prammer.)

Vier Ziele hat sich diese Regierung gesetzt: Menschen zu entlasten; umweltschädliches Verhalten zu bepreisen – was erstmals gemacht wird, ein Quantensprung in Österreich, ein Quantensprung in Europa, dem viele andere Länder folgen werden –; wir stärken den Standort mit Körperschaftsteuersenkungen, vor allem aber auch für EPUs, indem geringfügige Wirtschaftsgüter mit einer Abschreibung von 1 000 Euro versehen werden; und, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, wir schützen die Umwelt und schaffen einen Beitrag zum Schuldenabbau, weil diese Regierung auf die Zukunft und die nächste Generation setzt.

In diesem Sinne kann man zusammenfassen: Dieses Budget ist ein Budget, das die Menschen und die Wirtschaft entlastet und die Umwelt unterstützt. Ich ersuche auch Sie um Ihre Unterstützung für diesen Weg. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Prammer und Jakob Schwarz.)

12.07

Präsidentin Doris Bures: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abge­ordneter Jörg Leichtfried zu Wort gemeldet. – Bitte.