12.52

Abgeordneter Mag. Gerald Hauser (FPÖ): Frau Präsidentin! Geschätzte Minister! Hohes Haus! Liebe Steuerzahlerinnen und Steuerzahler! Ja, es ist richtig: Der Abgang im Jahr 2020 lag bei 22,5 Milliarden Euro. Eine unvorstellbare Summe – das sind 22 500 Millionen Euro. Der Abgang dieses Jahr wird eine ähnliche Dimension erreichen. Das ist ein unglaublicher Geldhaufen, der von euch, liebe Steuerzahlerinnen und Steuer­zahler, irgendwann zurückzuzahlen sein wird, und wie wir gesehen haben, geht die Geld­umverteilung von unten nach oben munter weiter. Die breite Masse hat diese Zeche, die die Großen oben angerichtet haben, zu bezahlen, und das ist der Wahnsinn!

Die Frage, die sich mir jetzt stellt, ist: Was ist hausgemacht und was hat man selber verschustert? Kollege Wöginger, der jetzt nicht da ist, hat von der größten Wirtschafts­krise gesprochen, und auch der Klubobmann der ÖVP spricht davon, dass wir einen massiven Einbruch der Wirtschaft haben.

Schauen wir uns jetzt bitte einmal die Fakten an, was diese Regierung selber dazu beigetragen hat (eine Tafel mit den Nächtigungszahlen der Saison 2020/2021 in Öster­reich und in der Schweiz auf das Rednerpult stellend) und wie sie unseren Schulden­stand massiv erhöht hat, weil sie beratungsresistent war! Sie wissen, ich bin der Tourismussprecher, und jetzt mache ich einen Vergleich zwischen der Schweiz und Österreich. Im ersten Lockdown hat die Schweiz denselben Weg beschritten wie Öster­reich: Sie hat das Land zugesperrt. Der Einbruch war massiv. Die Schweiz hat aber dazugelernt: Es hat, wie Sie wissen, von November letzten Jahres bis Mai dieses Jahres einen zweiten Lockdown gegeben, und da hat die Schweiz die Hotels geöffnet, auch die Bergbahnen waren geöffnet. Unter dem Strich haben sie erkannt, dass man die Wirt­schaft arbeiten lassen muss, dass Geld verdient werden muss und dass dieses Geld nicht aus dem Zauberkasten herauskommt und in die Wirtschaft hineinfließt. (Beifall bei der FPÖ.)

Schauen Sie sich bitte diese Grafik an: Die Schweiz hatte zum Beispiel im letzten April ein Nächtigungsminus von nur 20 Prozent, während wir in Österreich im April ein Näch­tigungsminus von 87 Prozent gehabt haben – selbst verschuldet, Dauerlockdown. Schauen Sie sich an – ich nehme noch eine Zahl heraus –: Im Jänner 2021 hatte Öster­reich ein Nächtigungsminus von 95 Prozent (Abg. Hörl: Weil die Grenze zu war!), die Schweiz nur eines von 50 Prozent. Die Schweizer haben unter dem Strich nur 30 Pro­zent Wertschöpfungsverlust gehabt. (Beifall bei der FPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hörl.)

Wir als Freiheitliche Partei haben in diesem Hohen Haus gefordert: Sperrt wenigstens die Ferienwohnungen und Ferienhäuser auf! Nehmen wir Geld in die Hand, um Sicher­heitskonzepte zu erstellen! – Lieber Franz Hörl, wir haben Sicherheitskonzepte erstellt (Zwischenruf des Abg. Hörl), nur haben die Sicherheitskonzepte, die wir erstellt haben, die Schweizer angewendet – unsere Sicherheitskonzepte! (Neuerlicher Zwi­schenruf des Abg. Hörl.) Ihr habt zugeschaut, auch ihr von der Wirtschaftskammer, dass bei uns der Tourismussektor zugesperrt worden ist. (Beifall bei der FPÖ.)

Das hat natürlich einen massiven Schaden für die Volkswirtschaft und für die Mitarbeiter verursacht. Die Mitarbeiter haben deswegen die Branche verlassen. Jetzt fehlen uns 50 000 Mitarbeiter. (Zwischenruf der Abg. Salzmann.) Wieso sind sie gegangen? – Weil sie nicht über ein Dreivierteljahr mit einer Nettoersatzrate von 55 Prozent auskommen. Auch das ist selbst verschuldet. Wir wollten haben, dass die Nettoersatzrate auf 70 Pro­zent erhöht wird – das habt ihr abgelehnt. So gesehen habt ihr einen großen Beitrag – leider Gottes negativ – dazu geleistet (die Tafel vom Rednerpult nehmend), dass jetzt massiv Mitarbeiter fehlen.

Noch ein schnelles Wort zur sogenannten Nachhaltigkeit: Ich bin immer wieder erstaunt darüber, was mittlerweile alles nachhaltig ist. Das Budget ist nachhaltig, die Umwelt­politik ist nachhaltig. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen (ein Bild auf das Rednerpult stellend, auf dem der österreichische Expo-Pavillon in Dubai zu sehen ist, der aus kegel­förmigen Bauwerken besteht), auch das ist nachhaltig. Was erkennen Sie auf diesem Bild? Was erkennen Sie da? (Zwischenruf des Abg. Jakob Schwarz.) – Das sind Schlote. Das wird von der Österreich-Werbung, von der österreichischen Tourismus­wer­bung, als nachhaltig präsentiert. Das ist unser Stand bei der Expo in Dubai, die derzeit läuft, und das wird uns Österreichern als nachhaltig verkauft.

Es ist also ein Geldverbrennen, vom Dauerlockdown bis hin zu einer Tourismuswerbung, die weder nachhaltig noch heimatverbunden ist. Dafür, was die Österreich-Werbung da präsentiert hat und was wir da jetzt machen, dafür geniere ich mich, das sage ich ganz ehrlich. Es ist Geld, das man viel, viel besser verwenden könnte, als es für solche Dinge (das Bild in die Höhe haltend), die nicht nachhaltig sind, zu verbrennen. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Eßl.)

12.57

Präsidentin Doris Bures: Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Julia Herr zu Wort. – Bitte.