13.06

Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte Frau Ministerin! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Wir wissen alle, der Schulstart ist eine immense finanzielle Belastung, gerade für die Eltern. Schulmate­rialien, Hefte, Stifte, Schultaschen, Taschenrechner et cetera, sind teuer. All das ent­spricht eigentlich nicht mehr wirklich einer tatsächlich beitragsfreien Schule. Im Schnitt betragen die Ausgaben von Eltern zum Schulstart circa 100 bis 300 Euro. Die Arbeiter­kammer hat auch eine Studie zum Schulstart gemacht: Im letzten Schuljahr haben Eltern durchschnittlich 2 132 Euro für den Schulbesuch ihrer Kinder ausgegeben.

Natürlich hinterlässt die Coronakrise auch Spuren in den Budgets der Familien, auch im letzten Jahr. AlleinerzieherInnen sind davon besonders betroffen, das wirkt sich natürlich auch auf die Teilhabechancen ihrer Kinder aus. Deswegen haben wir als SPÖ zwei Anträge zum Thema Schulstartgeld eingebracht. Einer ist vertagt worden, einer ist abge­lehnt worden. Diesen diskutieren wir heute, und zwar jenen zur Verdoppelung des Schul­startgeldes. Das ist unserer Meinung nach, da der Schulstart eben immer teurer wird, eine positive und eine wichtige Weiterentwicklung.

Das Schulstartgeld ist 2011 eingeführt und erstmalig ausbezahlt worden. Da die Kosten immer steigen, wäre es wichtig, eine Weiterentwicklung zu machen und das Schul­startgeld auf 200 Euro zu verdoppeln. Diese Unterstützung muss einfach passieren. Wir finden es auch ehrlicherweise nicht sehr in Ordnung, dass die Bundesregierung einfach wegschaut, wenn es um diese finanzielle Spitze in einem Kalenderjahr geht. (Beifall bei der SPÖ.)

Es braucht unserer Meinung nach eine Entlastung von Eltern, eine Unterstützung von Kindern und Jugendlichen, und zwar durch die Verdoppelung des Schulstartgeldes. Ganz wichtig wäre auch die frühe Auszahlung – dazu war der zweite Antrag. Wir wissen, am Ende eines Schuljahres werden oft Listen für Unterrichtsmaterialien mitgegeben. Der Handel hat schon im Sommer die ersten Angebote, wenn es um Schulmaterialien geht. Eine Auszahlung des Schulstartgeldes im September ist einfach zu spät. Die Unter­stützung sollte dann ausbezahlt werden, wenn die finanzielle Last auch tatsächlich an­fällt, und zwar im Sommer, im August.

Im Ausschuss haben wir auch darüber diskutiert und ich war wirklich total über die Argumentation schockiert, die dann mit der Vertagung quasi eingebracht worden ist: Man sei ja nicht sicher, ob das Geld zum Schulstart dann auch noch tatsächlich bei den Familien da ist. – Ich glaube, das ist wirklich eine Verhöhnung und eine Unterstellung, dass dieses Schulstartgeld zweckentfremdet wird. Ich glaube, das kann man den Familien schon zutrauen, dass es auch den Kindern und Jugendlichen für den Schulstart zugutekommt. So etwas überhaupt zu diskutieren ist eigentlich ziemlich letztklassig. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir werden nächstes Jahr die Regierungsfraktionen auch wieder an diesen wirklich extrem konstruktiven Vorschlag erinnern, weil uns versprochen wurde, dass das Finanz­ministerium die frühe Auszahlung prüft. Wir sind der Meinung, es wäre möglich. Es muss spätestens im Sommer 2022 möglich sein. Spätestens dann werden wir Sie daran erinnern. Wir hoffen auch, dass diese Unterstützung für die Familien tatsächlich kommen wird. (Beifall bei der SPÖ.)

13.09

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt nun Maria Großbauer. – Bitte, Frau Abgeordnete.