14.32

Abgeordnete Dr. Gudrun Kugler (ÖVP): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es zeigt sich wieder einmal, dass der beste Weg der Weg der Mitte ist. (Beifall des Abg. Zarits. – Heiterkeit bei der FPÖ.) Wenn man dieser Debatte folgt, stellt man fest, dass der Weg der Mitte der einzig richtige ist. Ich werde jetzt auf einiges, was hier gesagt wurde, eingehen und darf bei der FPÖ beginnen.

Die Kollegen Amesbauer und Kassegger sagen also, die ÖVP wolle zusätzliche Afgha­nen einfliegen. – Liebe Kollegen, die Afghanen mit Aufenthaltstitel sind schon bei uns aufgenommen. (Abg. Amesbauer: Aber die wollen ...!) Ihre Fälle sind individuell geprüft, und dass wir ihnen helfen, versteht sich von selbst. Ich sage euch auch, warum: weil wir hier auf dem Boden der Rechtsstaatlichkeit stehen. Ja, es ist möglich, dass jemand, der aufgrund der Asylbestimmungen einen Aufenthaltstitel in Österreich hat und dann in das Herkunftsland fährt, diesen Aufenthaltstitel verliert, das entscheidet aber nicht die FPÖ, die sagt: Alle weg!, sondern das entscheiden bei uns die Behörden, und das nennt man Rechtsstaatlichkeit. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Liebe FPÖ, uns sind die Menschen nicht egal. (Abg. Amesbauer: Uns auch nicht, die Österreicher! Ihr wollt ...!) Als wir die Mittel für den Auslandskatastrophenfonds erhöht haben, haben Sie dagegengestimmt. Die Menschen hungern, den Menschen ist kalt. Uns ist wichtig, dass wir die humanitäre Situation nicht vergessen. (Abg. Kassegger: Auf der ganzen Welt, nur nicht in Österreich, das ist Ihnen wichtig! Aber wenigstens ...!)

Jetzt ein Gedanke zur Rede des Kollegen Troch: Zuerst möchte ich dir, lieber Herr Kollege, für deine Initiative danken. Ich finde das wichtig und ich unterstütze das. Ich möchte dir aber erklären, warum wir euren Antrag hier nicht gleichwertig behandeln. Der Antrag beinhaltet mehrere Probleme: Erstens gibt er einem abgelehnten SPÖ-Vor­schlag, der sich schon anderswo nicht durchgesetzt hat, sehr viel Platz. Zweitens stehen darin Sachen, die bereits obsolet sind, wie zum Beispiel eine UNO-Sicherheitszone in Kabul oder eine regionale Sicherheitskonferenz nach OSZE-Vorbild. Das wird schon gar nicht mehr diskutiert. Und drittens fordert er die finanzielle Hilfe, die wir schon geben. Wir hingegen haben einen Antrag, der viel tiefer geht und der auch viel aktueller ist.

Jetzt noch zu den NEOS, zu dem, was Kollegin Krisper gesagt hat: Liebe Frau Kollegin, niemand am G20-Gipfel, haben wir gerade gehört, hat sich für Aufnahmen ausge­sprochen, und das hat gute Gründe: In Afghanistan gibt es 3,5 Millionen Flüchtlinge, Binnenvertriebene. Wenn wir jetzt anfangen, ein paar auszusuchen, dann ist das will­kürlich und dann ist das auch ungleich (Abg. Krisper: EU-Resettlement-Programm!), und mit all dem Geld, das wir dafür verwenden würden, können wir dort so viel mehr Menschen helfen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Noch etwas: Du hast eindrucksvoll davon gesprochen, was es heißt, Mensch zu sein, und was es heißt, Frau zu sein. Es ist gut, dass du das ansprichst, denn die gleiche Frage, nämlich was es heißt, Mensch zu sein, und was es heißt, Frau zu sein, können wir uns auch in Bezug auf Afghaninnen in Wien stellen. In Wien sind die NEOS in der Regierung, und da müsstet ihr viel mehr tun (Abg. Krisper: Oh mein Gott! – Zwischenruf des Abg. Loacker), denn wir wissen, wie schwierig es in Fragen der Integration in Wien ist. Das AMS sagt, dass gemäß Kompetenzcheck 25 Prozent der Afghaninnen und Afghanen Analphabeten sind. (Zwischenruf der Abg. Krisper.) Ihr müsstet da mehr machen.

Wir wissen, dass Frauen in den Bereichen Arbeit und Bildung unterdurchschnittlich vor­kommen, dass mehr als die Hälfte der Afghanen in Österreich sagen, Gewalt ist eine Möglichkeit zur Verteidigung der Ehre und so weiter. Wenn die NEOS sich hier also um das Menschsein und das Frausein sorgen, dann beginnt bitte schön in Wien! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Amesbauer und Hoyos-Trauttmansdorff.)

Zusammenfassend kann ich nur sagen: Danke für die breite Unterstützung unseres Antrages. Es geht um die Stabilisierung der Region, es geht um die Einhaltung der Konditionalitäten der Europäischen Union, die, liebe Frau Kollegin Krisper, sehr wohl etwas bringen, denn dort geht es um den Schutz der Menschenrechte und den Schutz und die Einbindung von Frauen und Mädchen, und es geht um humanitäre Hilfe. Es geht um Hunger und Kälte, die vor Ort herrschen. Und Österreich – das ist eine gute Nach­richt, mit der ich meine Rede beenden möchte – ist erstmals im Donorklub des UNHCR, weil wir so viel und so viel mehr geben. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

14.37

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Mag.a Selma Yildirim. – Bitte, Frau Ab­ge­ordnete.