18.26

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Frau Präsidentin! Frau Bundesminister! Wir haben heute im Zuge unserer Dringlichen Anfrage gesehen, dass wir Handlungs­bedarf haben, was den Verkehrsbereich betrifft. Auch Vizekanzler Kogler war es auf­grund der Verkehrssituation nicht möglich, pünktlich ins Parlament zu kommen. Ich führe das schon darauf zurück, dass Sie mit dem Stopp des Straßenausbaus dazu leider Gottes beitragen.

Also ich würde mir wirklich wünschen, dass Sie in Ihrer Verkehrspolitik auch die Auto­fahrer und die Pendler nicht vergessen und auch zur Kenntnis nehmen, dass es um den Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel in ganz Österreich noch nicht so gut bestellt ist, dass wirklich jeder auf ein öffentliches Verkehrsmittel zurückgreifen kann. Deswegen ist es aus meiner Sicht wichtig, die Pendler und die Menschen auf dem Land, die aufs Auto angewiesen sind, nicht zu Bürgern zweiter Klasse zu machen.

Frau Bundesminister! Wir haben auch schon mehrfach darüber gesprochen, auch in den Ausschüssen: Ich übe wirklich massive Kritik an dem aus meiner Sicht willkürlichen Stopp sehr, sehr vieler Straßenbauprojekte, die für Österreich und für die Entwicklung auch des ländlichen Raumes wichtig wären.

Ich möchte Ihren Fokus, auch mit einem Antrag, den ich gleich einbringen werde, noch einmal auf die Situation bei der S 34 lenken. Nur kurz zusammengefasst: Die S 34 ist eine Schnellstraße zwischen Sankt Pölten und Wilhelmsburg mit einer Option auf eine Verlängerung bis nach Traisen, und die wäre für die Bewohner des Traisentals sehr, sehr wichtig, vor allem auch, weil Pendler, die nach Sankt Pölten einpendeln, definitiv viel Zeit einsparen könnten. Auf der anderen Seite würde der Ring um Sankt Pölten, wenn er ausgeführt werden würde, von der Landeshauptstadt entsprechend viel Verkehr abziehen.

Frau Bundesministerin! Ich möchte Sie daher auch noch einmal an das Versprechen erinnern, das den Bürgern in diesem Bereich gegeben worden ist. Das ist ein Diskurs, der mittlerweile fast 50 Jahre lang geführt wird, damit es zu dieser Schnellstraße kommt. Ich möchte noch einmal an Ihre Vernunft appellieren und ersuchen, dass Sie diesen Straßenbau, zu dem die UVP eigentlich schon abgeschlossen ist – der Genehmi­gungs­prozess wäre eigentlich fertig –, nicht weiter verzögern, dass Sie diesem Projekt nicht im Wege stehen und für eine rasche Umsetzung sorgen.

Ich bringe daher folgenden Entschließungsantrag ein:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Christian Hafenecker, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend „kein Baustopp und keine Bauverzögerung bei der S34 Traisental Schnellstraße“

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung und insbesondere die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie werden aufgefordert, die an die ASFINAG gerichtete ‚Weisung‘, derzeit keine Ausschreibungen für etwaige Bauphasen oder bau­liche Vorbereitungsmaßnahmen bei der S34 vorzunehmen, unmittelbar zu widerrufen, und dafür Sorge zu tragen, dass es zu keinen weiteren - von der Bundesregierung verursachten - Bauverzögerungen bei der S34 Traisental Schnellstraße kommt.“

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Herzlichen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

18.29

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

des Abgeordneten Christian Hafenecker, MA und weiterer Abgeordneter

betreffend kein Baustopp und keine Bauverzögerung bei der S34 Traisental Schnell­straße

eingebracht in der 127. Sitzung des Nationalrates, XXVII. GP, am 14. Oktober 2021 im Zuge der Debatte zu TOP 12, Bericht des Verkehrsausschusses über die Regierungs­vorlage (1041 d.B.): Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und dem Land Tirol über die Finanzierung der Regionalbahn Tiroler Zentralraum, Abschnitt Rum (1095 d.B.)

Nicht nur in Tirol gibt es wichtige Verkehrsinfrastrukturprojekte auch in Niederösterreich sind einige in Planung bzw. stehen sie vor dem Spatenstich. So zum Beispiel die S34 Traisental Schnellstraße.

Im April 2021 wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde der Schnellstraßen-Gegner S34 nach dem UVP-Verfahren ab. Weitere Rechtsmittel, etwa beim Verfas­sungs­gerichtshof, hätten keine aufschiebende Wirkung mehr. Geplanter Baubeginn war zu diesem Zeitpunkt 2023.

Mit einem eigenartigen Schreiben vom 25.6.2021 des BMK an die ASFINAG wurde jedoch festgehalten, dass derzeit keine Ausschreibungen für etwaige Bauphasen oder bauliche Vorbereitungsmaßnahmen vorzunehmen sind. Also defacto ein – potentiell rechtswidriger - Baustopp verhängt.

Laut Asfinag wären aber mit der Fertigstellung der S34 zahlreiche Vorteile verbunden. So ist auf deren Seite nachzulesen:

Mit der Errichtung der neun Kilometer langen S 34 verfolgt die ASFINAG zwei zentrale Ziele: Weniger Verkehr und mehr Lebensqualität entlang der B 20 Mariazeller Straße und kürzere Wege durch die verbesserte Anbindung an die A 1 West Autobahn. (https://www.asfinag.at/bauen-erhalten/bauprojekte/s-34-traisental-schnellstrasse-neubau-st-polten-hafing-knoten-st-polten-west-a-1-wilhelmsburg/)

Eine nachvollziehbare Erklärung, wieso die ÖVP/GRÜNE-Bundesregierung eine Ver­besserung der Lebensqualität der betroffenen Bürger verzögert oder gar verhindert, blieb bis dato aus.

Daher stellen die unterzeichnenden Abgeordneten folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung und insbesondere die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie werden aufgefordert, die an die ASFINAG gerichtete „Weisung“, derzeit keine Ausschreibungen für etwaige Bauphasen oder bau­liche Vorbereitungsmaßnahmen bei der S34 vorzunehmen, unmittelbar zu wider­rufen, und dafür Sorge zu tragen, dass es zu keinen weiteren - von der Bundesregierung verursachten - Bauverzögerungen bei der S34 Traisental Schnellstraße kommt.“

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Präsidentin Doris Bures: Der Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht und steht daher auch mit in Verhandlung.

Nächster Redner: Herr Abgeordneter Hermann Gahr. – Bitte.