18.50

Abgeordnete Melanie Erasim, MSc (SPÖ): Frau Präsidentin! Geschätzte Frau Minis­terin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Großartig, wenn eine – ich muss es so sagen – sozialdemokratische Idee umgesetzt wird oder zumindest ein Teil davon, denn von der ursprünglichen 1-2-3-Variante ist jetzt der große Dreierbereich am Start. Bei der Einser- und Zweiervariante gibt es noch einen Fleckerlteppich, der aber ein guter Beginn ist, um für die Zukunft eine gute Verkehrsversorgung zu ermöglichen.

Was ich allerdings nicht verstehe, Frau Ministerin, ist, dass es von Ihrer Seite eine Ableh­nung gibt – nämlich mit der Begründung, die Finanzierung sei ohnehin sichergestellt –, wenn wir als SPÖ einen Antrag betreffend sichere Finanzierung dieses Tickets ein­bringen. Meines Erachtens kann man dem zustimmen, denn eine Gefahr besteht sehr wohl, deshalb war dieser Antrag als Unterstützung für Sie und dieses Projekt zu sehen. Alle ehemaligen Koalitionspartner der ÖVP können bestätigen, dass die ÖVP – egal, ob türkis, ob schwarz – Leuchtturmprojekte des Regierungspartners nur so lange zulässt, solange sie selbst einen größeren Nutzen als der andere davon hat. Was das 1-2-3-Ticket nicht werden darf, ist eine Daumenschraube der ÖVP, die dann angesetzt wird, um Transparenz und volle Aufklärung der mutmaßlich korrupten Vorgänge innerhalb der Regierung zu vertuschen.

Das, was aber bitte raschest repariert werden soll und müsste, ist das Anrecht auf ein Pensionsticket für Frauen ab dem 60. Geburtstag, nämlich ab dem Eintritt in die Pension, und nicht erst fünf Jahre danach. Wir alle wissen: Altersarmut ist sehr oft weiblich. Da würde ich Sie ersuchen, dass man da noch Nachschärfungen vornimmt. (Beifall bei der SPÖ.)

Als Abgeordnete, die aus einer Pendlergemeinde, aus einer Pendlerregion kommt, begrüße ich allerdings die finanziellen Erleichterungen für alle, die weite Strecken zurückzulegen haben, um zu ihrer Arbeit zu kommen, sehr. Doch eines möchte ich unbedingt anmerken: Wenn man mit denen spricht, die jetzt vom Ticket finanziell pro­fitieren, dann ist die Freude schon etwas getrübt, da einerseits befürchtet wird, dass spätestens bei der nächsten Reform des Pendlerpauschale dieses Ticket wieder im Endeffekt selbst zu bezahlen ist und andererseits auch die Qualität zu leiden haben könnte.

Die, die bereits jetzt mit großen Problemen zu kämpfen haben, sind die Städte und Gemeinden. So wie wir auch beim Klimaticket mit der Idee Vorreiterin waren, waren wir, als SPÖ, auch von Beginn der Coronakrise an Seite an Seite mit den Städten und Ge­meinden. Hilfspakete haben zwar kurzfristig Erleichterung geschaffen, wenn man aller­dings jetzt nicht handelt, stehen viele wichtige Projekte auf der Kippe, auch kommunale Projekte betreffend Personennah- und Regionalverkehr. Da kann bei fehlender Finanzie­rung passieren, dass vieles nicht umgesetzt werden kann.

Deshalb bringe ich diesbezüglich einen Antrag ein:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Melanie Erasim, MSc, Kolleginnen und Kollegen betreffend „nach­haltigen Stärkung der Gemeindefinanzen“

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat ehebaldig ein Gesetzespaket zur nachhaltigen Stärkung der Gemeindefinanzen zuzuleiten. Darin sollten insbesondere folgende Punkte enthalten sein:

1. Ein ersatzloser Entfall der Rückzahlungsverpflichtungen aus dem 2. Gemeindepaket

2. Die Weiterführung des Kommunalinvestitionsprogramm (KIP) mit einem jährlichen Volumen von 1 Mrd. € bis 2024.“

*****

Bitte stimmen Sie diesem wichtigen Antrag zu, um die Städte und Gemeinden nicht im Stich zu lassen! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

18.55

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Melanie Erasim, MSc, Andreas Kollross, Kai Jan Krainer

Genossinnen und Genossen

betreffend nachhaltigen Stärkung der Gemeindefinanzen

eingebracht im Zuge der Debatte über Tagesordnungspunkt Bericht des Verkehrs­aus­schusses über den Antrag 1451/A(E) der Abgeordneten Alois Stöger, diplômé, Kollegin­nen und Kollegen betreffend sichere Finanzierung des 1-2-3-Tickets (1096 d.B.) (TOP 13)

Die Corona-Krise hat nicht nur große Löcher in den Budgets des Bundes hinterlassen, auch und besonders die Gemeinden wurden hart getroffen. Anders als der Bund, haben die Gemeinden keine einfachen Möglichkeiten sich die notwendige Liquidität über die ÖBFA zu holen. Gleichzeitig zählen die Gemeinden zu den größten Investoren in Österreich. Bleiben Gemeindeinvestitionen aus hat das verheerende Auswirkungen auch die österreichische Wirtschaft und damit auf Beschäftigung und Wohlstand in ganz Österreich.

SPÖ von Beginn der Corona Krise an, Seite an Seite mit den Gemeinden

Schon zu Beginn der Corona-Krise war die SPÖ die erste Partei, die auf Bundesebene auf die schwierige und gefährliche finanzielle Situation der Kommunen hingewiesen hat. Die Gemeinden sind die wichtigste und tragende Säule der Daseinsvorsorge von den Kindergärten und Schulen über die Wasserversorgung bis zur Müllabfuhr. Wenn die Gemeinden ihre Investitionen nicht tätigen können, hat das nicht nur Auswirkung auf die lokale Wirtschaft und Beschäftigung, sondern die Bürgerinnen und Bürger wären ganz unmittelbar negativ betroffen. Bilder wie in Süditalien – wo sich riesige Müllberge in den Straßen türmen, weil der Müll nicht rechtzeitig abgeholt werden kann – sind in Österreich glücklicherweise undenkbar, wenn auch nicht per se selbstverständlich.

Die SPÖ hat deshalb schon am Beginn der Corona-Krise zahlreiche Anträge zur finanzielle Rettung und Stärkung der Gemeinden eingebracht. Zu Beginn wurden diese von den Regierungsparteien entweder vertagt oder abgelehnt. Erst nach längerem Druck wurde den Forderungen nachgegeben und Hilfspakete für die Gemeinden auf den Weg gebracht. Diese Hilfspakete haben zwar kurzfristig Erleichterung geschaffen, mittel- bis langfristig sind die oben beschriebenen Gefahren keineswegs gebannt. In ganz Österreich stehen wichtige Gemeindeprojekte – wie Kindergarten und Schulsanierungen – an der Kippe. Das KDZ hat errechnet, dass durch die verpflichtende Rückzahlung der Hilfen aus dem 2. Gemeindepaket an den Bund ab 2024 eine signifikante Ver­schlech­terung der finanziellen Situation der Gemeinden eintreten würde. Die Folgen davon wären klar: Verschiebung wichtiger Investitionen wie Bau bzw. Sanierung von Kinder­gärten und Schulen und/oder Gebührenerhöhung für die BürgerInnen mangels alternati­ver Finanzierungsmöglichkeiten der Gemeinden. Auch kommunale Projekte des Per­sonennah- und Regionalverkehrs können nicht ausreichend finanziert werden.

Die gefährliche Situation hat das KDZ in folgender Grafik gut veranschaulicht.

Quelle: KDZ

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat ehebaldig ein Gesetzespaket zur nachhaltigen Stärkung der Gemeindefinanzen zuzuleiten. Darin sollten insbesondere folgende Punkte enthalten sein:

1.         Ein ersatzloser Entfall der Rückzahlungsverpflichtungen aus dem 2. Gemeinde­paket

2.         Die Weiterführung des Kommunalinvestitionsprogramm (KIP) mit einem jährlichen Volumen von 1 Mrd. € bis 2024.“

*****

Präsidentin Doris Bures: Der Entschließungsantrag ist eingebracht und steht mit in Verhandlung.

Herr Abgeordneter Hermann Weratschnig, Sie gelangen zu Wort. – Bitte.