20.04

Abgeordnete Bettina Zopf (ÖVP): „Zwischen Salzburg und Bad Ischl fährt eine liebe, kleine Eisenbahn“. – Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher zu Hause und auf der Galerie! Das Thema öffentlicher Verkehr, insbesondere auch in Verbindung mit dem Klimaschutz, ist aktueller denn je. Mit dem gestrigen Budgetbeschluss haben wir das Klimaticket auf den Weg gebracht. Was nützt einem aber ein günstiges Zugticket, wenn es einerseits keine Zugverbindung gibt oder man andererseits in den Zug nicht einmal einsteigen kann? Man kann nicht sagen: Dann fährst du halt mit der Straßenbahn oder mit der U-Bahn!, denn diese Ver­kehrsmittel gibt es in den ländlichen Regionen und im Inneren Salzkammergut eben nicht.

Von 1893 bis 1957 gab es zwischen Salzburg und Bad Ischl eine Schmalspurbahn. Eine bereits projektierte Elektrifizierung der Strecke wurde leider nicht realisiert. Es gibt immer wieder Bestrebungen zum Wiederaufbau der Salzkammergut-Lokalbahn. 2011 ist eine Initiative von neun Bürgermeistern der Bundesländer Oberösterreich und Salzburg am damaligen SPÖ-Bürgermeister der Stadt Salzburg Heinz Schaden gescheitert. Dieser SPÖ-Bürgermeister legte auf den öffentlichen Verkehr anscheinend keinen Wert, und das im Jahr 2011!

Auf der Strecke von Ebensee nach Bad Ischl, beide waren und sind von der SPÖ-geführte Gemeinden, wurden insgesamt drei Bahnhöfe geschlossen.

Meine Heimat, das Salzkammergut, ist schon jetzt ein touristischer Hotspot, und mit dem Projekt Kulturhauptstadt 2024 wird sich die Verkehrssituation sicherlich noch mehr zu­spitzen. Die B 145 ist schon jetzt gänzlich überlastet, und zusätzlich kommt der Verkehr auf dieser Straße, die zwischen Bergen und Seen führt, durch Naturkatastrophen wie Muren und Lawinenabgänge immer wieder über einen längeren Zeitraum zum Erliegen. Eine Bahnverbindung ist ein essenzieller Bestandteil zur Versorgung und Erhaltung der Schul- und Arbeitswege und außerdem touristisch dringend notwendig. (Beifall bei der ÖVP.)

Es wurde verabsäumt, sich um ein ordentliches Verkehrskonzept zu kümmern. Die ÖBB argumentieren die Schließung der Haltestellen mit zeitökonomischen Gründen. Dazu noch Fakten: Eine zweifache Mutter ist zu mir gekommen und hat mir mitgeteilt, dass ihre Kinder nicht in den Zug einsteigen können. Der Zug hält zwar immer noch an diesem geschlossenen Bahnhof, weil dort eine Begegnungszone der Züge ist, die Fahrgäste dürfen jedoch nicht ein- und aussteigen. Das verstehen die Betroffenen nicht. Deswegen habe ich die Petition gegen die Bahnhofsschließungen der Zugverbindung auf dieser Teilstrecke im Salzkammergut eingebracht. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Dass in Zeiten wie diesen der Zug nicht mehr bei jedem Misthaufen stehenbleiben kann, weil auch Geschwindigkeit und Zeitdruck eine Rolle spielen, ist ja wohl jedem klar, jedoch hintereinander drei Bahnhöfe zu schließen ist ein sehr negatives Zeichen und im Sinne von klimafreundlicher Fortbewegung definitiv ein Rückschritt.

Da hier zwei SPÖ-geführte Gemeinden unmittelbar betroffen sind, möchte ich schon auch ganz klar festhalten, dass es mir immer um die Sache geht. Ich bin zuversichtlich, dass wir auch da gemeinsam mit dem Koalitionspartner an einer Lösung arbeiten kön­nen, denn eine klimafreundliche Fortbewegung funktioniert nicht nur mit dem Klimaticket. Ich werde an dieser Sache dranbleiben, oder wie ich es zu Hause sagen würde: Aufgegeben wird nur der Brief! (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Maurer.)

20.08

Präsident Ing. Norbert Hofer: Herr Abgeordneter Robert Laimer ist als Nächster zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Abgeordneter.