20.50

Abgeordneter Mag. Felix Eypeltauer (NEOS): Herr Präsident! Hohes Haus! Frau Präsidentin! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! (Der Redner stellt einen Laptop auf das Rednerpult.) Ich sage es gleich vorweg, das ist kein Gag oder irgendetwas, das ist mein Laptop. Die Drucker funktionieren nicht, deshalb muss ich meine Rede von Word ablesen beziehungsweise halten. – So viel vorweg. (Heiterkeit und Beifall bei NEOS und Grünen.)

Das besonders Schöne ist, dass das meine letzte Rede hier im Hohen Haus als Abge­ordneter zum Nationalrat ist und ich wieder etwas Neues ausprobieren darf. Das ist aber nicht das einzige Neue, das ich dieser Tage ausprobieren darf: Ich habe die Ehre, am 23. Oktober als Klubobmann der NEOS im Oberösterreichischen Landtag angelobt zu werden, deshalb darf ich mich hier und heute verabschieden. (Beifall bei NEOS, SPÖ und Grünen sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Meinl-Reisinger: Woohoo!)

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es freut mich auch besonders, dass ich meine letzte Rede hier im Nationalrat zu einem Rechnungshofthema halten darf, weil ich immer schon – das ist sozusagen auch meiner Historie geschuldet, ich habe als Kontroll­aus­schussvorsitzender in Linz begonnen – sehr viel Wertschätzung und ein Auge für die Arbeit der unabhängigen Kontrolleinrichtungen hatte und diese immer schon hoch ge­schätzt habe. Besonders geschätzt habe ich nicht nur, aber auch, die Zusammenarbeit mit Ihnen, Frau Präsidentin, im Ausschuss, für die ich mich hier auch herzlich bedanken möchte.

Frau Präsidentin, was ich an Ihrer Arbeit und an der Arbeit des Rechnungshofes be­sonders hervorheben möchte, ist die gelebte Unabhängigkeit, die Sie bewiesen haben, zum Beispiel mit Ihrem Vorstoß zum Thema Parteienfinanzierung. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der Grünen.) Da haben Sie bei uns NEOS natürlich offene Türen eingerannt, wenn man so will. Sie haben angekündigt, dass der Rechnungshof da einen Gesetzesvorschlag machen wird. Da haben Sie völlig recht. Das haben auch wir gesagt, das hat auch der Vorsitzende des Rechnungshofausschusses Douglas Hoyos gesagt, weil ja alles, das in Ibiza feuchtfröhlich besprochen worden ist, nach wie vor möglich ist. Das ist natürlich ein unhaltbarer Zustand und ich hoffe sehr, dass Sie, liebe Kolleginnen und Kolle­gen, daraus endlich die Konsequenzen ziehen und entsprechende gesetzliche Regelun­gen treffen. (Beifall bei den NEOS sowie der Abgeordneten Maurer und Stögmüller.)

Dieser Mut zur gelebten Unabhängigkeit, Frau Präsidentin Kraker, ist lebenswichtig für unsere Demokratie. Es ist lebenswichtig für unsere Demokratie, dass Sie diesen Mut haben, dass alle Landesrechnungshöfe diesen Mut haben, dass die Kontrollämter die­sen Mut haben. Das haben wir – und das muss ich in dem Zusammenhang einfach sagen – in den letzten Tagen anhand der Causa prima, die uns alle, ganz Österreich, so erschüttert und beschäftigt hat, gesehen. Das sehen wir auch bei den Staats­anwalt­schaften, bei der WKStA und bei den Gerichten. (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Stögmüller.)

Wir müssen, und das ist ein Appell, natürlich aus Ibiza lernen, aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen auch aus dieser Causa, aus dieser Inseratenaffäre – wie immer Sie sie nennen wollen – lernen und die entsprechenden Konsequenzen ziehen. Solange in Österreich Kanzler und Ministerinnen und Minister jährlich weit über 200 Mil­lionen Euro an Werbegeldern in den Medienmarkt pumpen können, so lange haben wir nichts gelernt. Wir müssen das dringend verbessern, weil das unsere Demokratie ganz einfach braucht. (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Stögmüller.)

Wir NEOS haben in den letzten Tagen die Hand ausgestreckt und werden das natürlich weiterhin tun, weil Transparenz, Anstand und Aufklärung einfach in unserer DNA drinnen sind. Dafür und für eine funktionierende Demokratie werden wir kämpfen, egal, wo wir sind: in den Landtagen, in den Gemeinderäten und natürlich auch hier im Nationalrat – das weiß ich.

Es geht darum, unser Land besser zu machen, und ich glaube daran, dass das möglich ist. Ich glaube daran, dass unser Land, dass Österreich besser sein kann, dass Politik besser sein kann, ehrlicher sein kann, authentischer sein kann, aufrichtiger sein kann und nicht zuletzt auch menschlicher sein kann. Und wissen Sie, was mir da Hoffnung gibt? – Mir gibt Hoffnung, dass ich in diesem Haus von jeder Fraktion Politikerinnen und Politiker kennenlernen durfte, die diese Menschlichkeit, die diesen Anstand, diese Sachlichkeit und diesen Charakter haben, in den ich so viel Hoffnung setze. Ich bin ein Liberaler, und als Liberaler habe ich ein realistisches Menschenbild, das lautet: Der Mensch ist im Grunde gut und er kann lernen, er kann besser werden und er kann sich selbst erkennen. (Beifall bei den NEOS.)

Das ist unsere Aufgabe als PolitikerInnen gerade in der Zeit des Umbruchs, in der wir uns am Beginn des 21. Jahrhunderts befinden, wo viel Altes langsam, aber vielleicht auch nicht gleich vergeht und viel Neues entsteht, das wir aber noch nicht sehen. Das ist Ihre Aufgabe als Abgeordnete im Hohen Haus, bei der ich Ihnen in Zukunft ganz viel Mut, Entschlossenheit und Klarsicht wünsche, und das wird auch meine Aufgabe im Oberösterreichischen Landtag sein. Ich darf mich verabschieden mit einem: Pfiat eich! (Allgemeiner Beifall sowie lang anhaltender, stehend dargebrachter Beifall und Bravo­rufe bei den NEOS.)

20.55

Präsident Ing. Norbert Hofer: Sehr geehrter Herr Abgeordneter, wir bedanken uns für die gute Zusammenarbeit und wünschen Ihnen für Ihre persönliche Zukunft, für Ihre Tätigkeit in Ihrem Heimatbundesland alles erdenklich Gute!

Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Ist seitens der Berichterstattung ein Schlusswort gewünscht? – Das ist nicht der Fall.

Wie vereinbart verlege ich die Abstimmungen an den Schluss der Verhandlungen über die Vorlagen des Rechnungshofausschusses und fahre in der Erledigung der Tages­ordnung fort.