17.34

Abgeordneter Mag. Klaus Fürlinger (ÖVP): Hohes Präsidium! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Immunitätsausschuss hat am 16.11. auf Ersuchen der Staatsanwalt­schaft die Immunität des Klubobmanns Abgeordneten Sebastian Kurz aufgehoben – ein normaler Vorgang, der sich für einen Abgeordneten, der knapp davor am 14.10 des Jahres angelobt worden ist, fristgemäß so darstellt. Warum müssen wir das heute debat­tieren? Warum muss ich es sagen? – Weil in den letzten Tagen und Wochen wieder eine Art von Desinformation von gewissen politischen Seiten betrieben worden ist, von Trick­sereien und Verzögerungen gesprochen wurde, die diesem Faktencheck nicht stand­halten. (Beifall bei der ÖVP.)

Zum einen, meine Damen und Herren, hat Sebastian Kurz selbst schon zu Antritt seines Mandates klar gesagt, dass er selbstverständlich auf die Immunität verzichten wird, um Vorwürfe zu klären. Zum anderen gab es einen gewöhnlichen Fristenlauf, und die Manipulation, die hier von manchen behauptet worden ist, die von Verzögerungen gesprochen haben – es wäre rein technisch gar nicht anders möglich gewesen –, ist ins Reich der parteipolitischen Legende zu verweisen.

Sebastian Kurz hat recht, wenn er sagt, er möchte umgehend zur Aufklärung dieser Vorwürfe kommen. Warum? – Weil wir – und das sage ich Ihnen hier als Anwalt – mit Bedenken sehen, dass es heute genügt, wenn man in elektronischen Nachrichten von Menschen, die sich möglicherweise zu einer Straftat verabreden, vorkommt, um gleich selbst in die Verdachtssituation hineinzukommen. Ich kann Ihnen mit einiger Betroffen­heit von den Kolleginnen und Kollegen des Standes der Rechtsanwälte in diesem Land mitteilen, dass wir das mit Besorgnis sehen. Wir sehen mit Besorgnis, in welcher Ge­schwindigkeit heute ein Verdächtigtenstatus konstruiert wird, und ich sehe es – und hier sollten wir alle gemeinsam in der Politik einen Blick darauf werfen – mit Besorgnis, wie schnell es in der Politik geht, dass man Verdächtiger wird.

Ich möchte Ihnen das deshalb sagen, weil wir uns dann nicht wundern dürfen, wenn diejenigen, die eins und eins zusammenzählen können, hinkünftig einen großen Bogen um die Politik machen werden, denn wenn sie die Bühne betreten, sind sie vielleicht schon mit einem Fuß in einer Verdachtslage, weil sie irgendwann mit irgendwem Kontakt gehabt haben, der vielleicht eine Straftat begangen hat. Das, meine Damen und Herren, ist ein Punkt, über den wir uns Gedanken machen müssen, weil wir alle als Politik, ganz egal welcher Glaubensrichtung, darunter leiden werden, wenn wir keine Bürgermeis­terkandidaten mehr finden, weil einer als Bürgermeister schon mit dem Strafrecht in Berührung kommt, wenn er eine Kanalgebühr nicht rechtzeitig vorschreibt oder wenn er sonst etwas nicht in der richtigen Geschwindigkeit macht.

Das gilt auch auf dieser Ebene hier heroben, wo wir in Verdachtslagen kommen, die wir – das möchte ich ganz klar sagen, und ich bin, wie ich in den letzten Tagen gelesen habe, mit diesem Urteil nicht alleine – als nicht ausreichend bezeichnen können, wenn wir uns anschauen, was jetzt passiert ist und was jetzt passiert. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren, meine geschätzten Kolleginnen und Kollegen, sei es wie es sei. Die Staatsanwälte sind am Zug und sie sind am Wort. Die Anwälte des Staates, also jene, die unser Monopol des Strafrechts, das wir hier herinnen beschließen, vertreten und überwachen sollen, diese Anwälte des Staates, deren Mandanten wir eigentlich auch sind, sind jetzt am Zug. Sie schulden uns eine rasche und saubere Ermittlung und sie schulden den Österreicherinnen und Österreichern eine Antwort auf die Frage, ob Politiker eine Straftat begangen haben oder nicht.

Wenn – das möchte ich auch sagen – nicht mehr als das, was wir da gelesen haben, an der Sache dran ist, dann schulden sie uns auch relativ schnell eine abschlägige Antwort. Das ist, was sie tun müssen. Dafür sind sie beauftragt, auch von uns hier in der Politik, und die Österreicherinnen und Österreicher haben ein Recht auf eine rasche Antwort, die wir auch einfordern werden. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Bürstmayr.)

17.39

Präsidentin Doris Bures: Nun gelangt Frau Abgeordnete Selma Yildirim zu Wort. – Bitte.