18.03

Abgeordneter Mag. Friedrich Ofenauer (ÖVP): Frau Präsidentin! Geschätzte Kollegin­nen und Kollegen im Hohen Haus! Meine sehr verehrten Zuseherinnen und Zuseher! Der Immunitätsausschuss, dessen Bericht wir jetzt behandeln, hat am vergangenen Dienstag, den 16. November, um 8 Uhr in der Früh stattgefunden. Heute, Donnerstag­abend, in der Sitzung nach der Budgetsitzung, findet die Beschlussfassung des National­rates über diesen Bericht des Immunitätsausschusses statt.

Das ist ein Vorgang, der vollkommen den Usancen und den Gepflogenheiten des Hohen Hauses entspricht. Das bereits erwähnte Online-„Profil“ erklärt im heutigen Bericht auch ganz genau und schildert im Detail, wie die Ausschüsse terminisiert werden, wie diese Beschlüsse zustande kommen. Das war vollkommen in Ordnung und den Gepflo­genheiten entsprechend.

Es zeigt aber eines, Kollegin Yildirim, nämlich wie die SPÖ aus dem Nichts erfundene Geschichten macht, einfach so, aus dem Nichts. Tatsache ist, dass diese Sitzung und diese heutige Beschlussfassung vollkommen genauso, wie es bei jedem Immunitätsaus­schuss der Fall ist, zustande gekommen sind. (Beifall bei der ÖVP.)

Auch auf die Ausführungen des Kollegen Schrangl möchte ich Bezug nehmen, der davon spricht, dass es um keine Vorverurteilung geht, selbst aber eine inhaltliche Bewertung vornimmt.

Da möchte ich doch ein bisschen auf die Grundsätze zurückgehen. Worum geht es denn beim Immunitätsausschuss und bei der Immunität? – Ja, Kollegin Yildirim, ich gebe Ihnen recht, dass der Immunitätsausschuss im Allgemeinen ein sehr sachlicher Aus­schuss ist, in dem man auch versucht, möglichst Einstimmigkeit herbeizuführen, sich aber die Standpunkte und Blickwinkel naturgemäß immer unterscheiden, und so kann es schon vorkommen, dass es unterschiedliche Bewertungen und Beurteilungen gibt, so wie wir das in der jetzigen Sitzung haben. Aber – und da gebe ich Kollegen Schrangl recht –: Ja, die Immunität ist ein Recht des Vertretungskörpers und schützt die Hand­lungsfähigkeit dieses Parlaments. Man unterteilt diese Immunität in die berufliche – dass man eben nicht dafür belangt werden kann, was man hier am Rednerpult sagt, was man schreibt. Dafür kann man nur vom Nationalrat zur Verantwortung gezogen werden, und das ist gut und das ist wichtig, denn hier sollen ja emotionale und auch leidenschaftliche Reden gehalten werden. Hier herinnen! Auf der Straße soll sich das aber nicht aus­wirken.

Es gibt aber auch die außerberufliche Immunität, für alles, was von Abgeordneten in ihrer Funktion als Abgeordnete gemacht wird. Da ist die Unterscheidung: Wann ist man privat und wann ist man beruflich? – Ich glaube, dass es zwischen privater und nicht privater Tätigkeit eines Abgeordneten keinen Unterschied geben kann, denn auch, wenn ich im privaten Freundeskreis spreche, spreche ich als Abgeordneter. Wo ist da also die Grenze? Wo ist die Trennung? Ich will damit sagen, dass die Unterscheidung, die Differenzierung im Einzelfall oft sehr schwierig und nicht einfach ist. Es ist auch keine Rechtsentscheidung, weil wir ja keine inhaltliche Entscheidung treffen, sondern – unter Anführungszeichen – „nur“ feststellen, ob ein Zusammenhang mit der politischen Tätigkeit des Abgeordneten besteht.

Wir von der ÖVP sind schon der Meinung, dass es für die politische Tätigkeit eines Abgeordneten auch Grenzen gibt und dass Aussagen wie „Zuwanderung tötet“ diese Grenze überschreiten und nicht unter dem Schutz der Abgeordnetenimmunität stehen dürfen. Man muss sich als Abgeordneter stets bewusst sein, was man sagt, wo man es sagt und wie man es sagt und vor allem, wie sich solche Aussagen auswirken können. (Abg. Lausch: Da geht es jetzt um den Inhalt!) Da hat jeder von uns eine entsprechende Verantwortung, auch Sie, Kollege Lausch, und vor allem die Kollegen Schnedlitz, Hafenecker und wie sie alle heißen! (Beifall bei der ÖVP.)

Kollege Hafenecker hat am Dienstag in der Debatte gemeint, der parlamentarische Diskurs sei nicht mehr ausreichend, man müsse zu Demonstrationen aufrufen. (Abg. Lausch: Ihr richtet es euch, wie ihr’s braucht!) Ich spreche niemandem sein Demonstra­tionsrecht ab, im Gegenteil, aber aufzurufen und zu versuchen, die Straße zu mobilisie­ren, um Minderheiten im Parlament durch Mehrheiten auf der Straße zu überdecken, meine Damen und Herren, das ist nicht der richtige Weg! (Abg. Lausch: Das ist un­demokratisch, Herr Ofenauer!)

Ich denke, mit dieser Aussage des Kollegen Schnedlitz wurden die Grenzen der politi­schen Tätigkeit überschritten, und das kann von der Immunität nicht geschützt sein. (Bei­fall bei der ÖVP.)

18.08

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Martin Graf. – Bitte.