Abstimmung über die Tagesordnungspunkte 1 bis 2

Präsidentin Doris Bures: Dann kommen wir jetzt zu den Abstimmungen über die Vorlagen des Immunitätsausschusses.

Ich frage die Fraktionen, ob wir gleich fortfahren können? – Ich sehe überall Zustimmung und werde daher auch so vorgehen.

Wir gelangen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 1: Antrag des Immunitätsausschusses in 1159 der Beilagen, Folgendes zu beschließen:

„In Behandlung des Ersuchens der Zentralen Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption, GZ. 17 St 5/19d, um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Sebastian Kurz wird im Sinne des Art. 57 Abs. 3 B-VG festgestellt, dass kein Zusammenhang der inkriminierten Handlung mit der politischen Tätigkeit des Abgeordneten zum Nationalrat Sebastian Kurz besteht.“

Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Antrag ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.

Abstimmung über Tagesordnungspunkt 2: Antrag des Immunitätsausschusses in 1160 der Beilagen, Folgendes zu beschließen:

„In Behandlung des Ersuchens der Staatsanwaltschaft Wien, GZ. 501 St 85/21f, um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Michael Schnedlitz wird im Sinne des Art. 57 Abs. 3 B-VG festgestellt, dass kein Zusammenhang zwischen der inkriminierten Handlung und der politischen Tätigkeit des Abgeordneten zum Nationalrat Michael Schnedlitz besteht.“

Jene, die dem zustimmen, ersuche ich um ein Zeichen. – Das ist mehrheitlich angenommen. (Abg. Deimek: Unfassbar! – Weiterer Ruf bei der FPÖ: Eine Schande für das Parlament!)

Die Tagesordnung ist erschöpft.