10.03
Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): Herr Präsident! Werte Frau Ministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Da ein Lockdown aktuell wieder Thema ist, möchte ich mit einem kurzen Appell an alle Personen, insbesondere an alle Frauen da draußen beginnen: Es gibt die Frauenhelpline. Wenn ihr von Gewalt betroffen seid, wenn ihr Gewalt in eurem Umfeld mitbekommt: Die Frauenhelpline gegen Gewalt ist anonym, kostenlos und rund um die Uhr erreichbar. 0800 222 555 ist die Nummer. Die Frauenhelpline ist auch während des Lockdowns immer erreichbar. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP, Grünen und NEOS.)
Gewaltschutz geht uns alle an. Ich glaube, darin sind wir uns überfraktionell einig. Das zeigt auch die Orange-the-World-Aktion. Bei den Forderungen aber sind wir uns ein bisschen uneinig. Wir haben gerade in den letzten Wochen und Monaten gebetsmühlenartig gehört, dass das Gewaltschutzpaket der Bundesregierung viele Gewaltschutzeinrichtungen ausfinanziert. Das ist allerdings nicht so. Wenn man mit Beratungsstellen spricht, Mädchen- und Frauenberatungsstellen beispielsweise, dann erfährt man, dass diese unter der Last ächzen und sich in einer finanziell prekären Lage sehen – und die Nachfrage nach Beratungen ist im Moment extrem groß. Sie leiden einfach darunter, dass es für die Frauen- und Mädchenberatungsstellen keine Basisfinanzierung des Bundes gibt. Wir wissen aber, dass der gefährlichste Ort – und das ist eben auch jetzt im Lockdown natürlich wieder Thema – für viele Frauen die eigenen vier Wände sind.
Das bringt mich zum Thema Hochrisikofallkonferenzen – ein unglaublich wichtiges Instrument, wenn es um Gewaltschutz geht. Da schließen sich Polizei und Gewaltschutzeinrichtungen zusammen, bewerten Hochrisikofälle und versuchen, sich auszutauschen und den bestmöglichen Weg aus der Gewaltspirale zu analysieren.
Jetzt ist es aber so, dass diese Hochrisikofallkonferenzen ausgesetzt waren und auch jetzt noch in viel zu geringem Ausmaß stattfinden. Auch da würden wir uns seitens der Bundesregierung wirklich einen Turbo wünschen, sodass diese Hochrisikofallkonferenzen flächendeckend, bundesländerübergreifend, regelmäßig und in ausreichendem Ausmaß stattfinden. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS.)
Die Zahlen sind nämlich alarmierend. 26 Frauenmorde und beinahe 50 versuchte Morde an Frauen, einfach nur, weil sie Frauen sind, ist eine erschreckende Bilanz, die sich nicht vom Tisch wischen lässt. Das ist Grund genug dafür, zu sagen, dass es einen regelmäßigen Krisenstab braucht, einen regelmäßigen, dauerhaften Gewaltschutzkrisenstab von Innenministerium, Justizministerium, Frauenministerium gemeinsam mit Organisationen, die im Gewaltschutz tätig sind. Das ist Grund genug dafür, zu sagen, dass es auch weiterhin einen nationalen Aktionsplan gegen Gewalt braucht. Und das ist Grund genug dafür, zu sagen, dass das jetzt aufgelegte Gewaltschutzpaket, das auch 2022 in demselben Ausmaß fortgeschrieben wird, einfach nicht ausreicht. Wir unterstützen die Forderung nach 228 Millionen Euro von Organisationen wie dem Frauenring und der Allianz gewaltfrei leben; es bräuchte 3 000 zusätzliche Stellen in diesem Bereich.
Eines noch ganz kurz, bevor ich zum Schluss komme: Wir unterstützen nachdrücklich den einstimmigen Beschluss der Landesfrauenreferentinnenkonferenz, initiiert von der Landeshauptmannstellvertreterin Astrid Eisenkopf aus dem Burgenland, dass bei Gewalt in der Familie gemeinsame Obsorge nicht ausgesprochen werden darf. (Beifall bei der SPÖ.)
10.06
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Disoski. – Bitte sehr, Frau Abgeordnete.