10.33

Abgeordnete Dipl.-Kffr. (FH) Elisabeth Pfurtscheller (ÖVP): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Ich möchte vielleicht eingangs erklären, warum wir heute alle diesen Button mit der Aufschrift „Stoppt Gewalt an Frauen“ tragen. Meine Vorredner haben es ja teil­weise auch schon erwähnt: Es werden demnächst wieder die 16 Tage gegen Gewalt an Frauen stattfinden. Diese beginnen am 25. November und werden bis zum 10. Dezem­ber dauern. In dieser Zeit wird dieses Thema sehr stark in den Mittelpunkt gerückt.

Da wir jedoch heuer keine Plenarsitzung in dieser Zeit haben, haben wir uns auf Anre­gung des Herrn Präsidenten – wofür ich mich sehr bedanke, Herr Präsident – dazu ent­schlossen, diese Buttons heute zu tragen und auch entsprechende Fotos zu machen, damit wir das Thema dann während dieser 16 Tage in die breite Öffentlichkeit bringen können. – Herzlichen Dank. Herzlichen Dank auch an die Damen von den Soroptimis­tinnen, die uns immer mit den Buttons und Unterlagen ausstatten. (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der Grünen sowie der Abg. Holzleitner.)

Ich möchte meine Redezeit gerne dazu nutzen, um auf ein Thema im Gewaltschutz einzugehen, das mir sehr wichtig ist und das wir in den letzten Monaten Gott sei Dank auch intensiver diskutiert haben: Natürlich, Opferschutz ist wichtig. Allen Opfern muss geholfen werden, und das sind im Normalfall eben die Frauen und die Kinder. Ich möchte mich auch sehr herzlich bei allen Menschen, speziell natürlich bei den Frauen, bedan­ken, die diese Opfer beraten, unterstützen, weiter begleiten und ihnen dabei helfen, dass sie nach diesen schrecklichen Erlebnissen wieder auf einen guten Weg kommen. Eines müssen wir aber schon ganz klar sagen: Schuld haben nicht die Opfer. Es sind die gewaltbereiten Männer, die diese Taten verüben. Bei denen müssen wir verstärkt an­setzen. Davon bin ich völlig überzeugt. Sie sind die Verursacher der Unglücke, des­wegen müssen wir uns stärker um sie kümmern. (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen.)

Daher begrüße ich es sehr, dass es seit dem 1.9. in den Gewaltpräventionszentren in ganz Österreich, in allen Bundesländern, opferorientierte Täterarbeit gibt. Ich habe zum Beispiel in Tirol bereits mit Mitarbeitern eines solchen Zentrums gesprochen. Die Rück­meldungen sind sehr positiv, obwohl das Thema natürlich nicht positiv ist.

Alle Männer, die eine Wegweisung aufgrund eines Gewaltaktes erfahren, müssen sich dort melden und sich einer sechsstündigen Schulung unterziehen. Dabei werden sie auch von fachkundigen Menschen beurteilt, die einschätzen können, ob diese Täter sozusagen Hochrisikotäter oder vielleicht doch eher Einzelfalltäter sind. Wenn man zu der Einschätzung kommt, dass es sich um Hochrisikotäter handelt, dann werden von diesen Gewaltpräventionszentren auch Hochrisikofallkonferenzen bei der Polizei ange­regt. Das bedeutet, dass die Polizei Hochrisikofallkonferenzen einberuft. Diese können aber auch von den Gewaltschutzeinrichtungen selbst einberufen werden. Das gilt auch für Frauenbetreuungsstellen oder für andere Einrichtungen, die sich um Frauen küm­mern.

Ich möchte wirklich alle Einrichtungen dazu ermuntern, das zu tun. Das ist ihr gutes Recht. Sie können diese Konferenzen bei der Polizei einberufen, und diese werden dann auch abgehalten. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abg. Neßler.)

Der zweite Punkt in Bezug auf Männergewalt betrifft das Thema Kampagnen. Dies­bezüglich wird der Sozialminister demnächst eine Kampagne starten, worüber wir sehr froh sind. Ich möchte auch wirklich alle bitten, daran mitzuarbeiten und sie auch in die breite Öffentlichkeit zu tragen: Wir müssen die Männer darauf aufmerksam machen, dass sie die Möglichkeit haben, sich beraten und unterstützen zu lassen, wenn sie mit dem Austragen von Konflikten mit Frauen oder in ihrer Familie Probleme haben. Das finde ich total wichtig.

Jetzt möchte ich noch auf einen Punkt zu sprechen kommen, der mir persönlich sehr wichtig ist. Dabei möchte ich auf Kollegin Ecker replizieren. Ja, Femizide und Gewalt­taten werden auch von Asylwerbern begangen und werden von diesen im Vergleich zu anderen Männern auch in einem höheren Verhältnis begangen. Das stimmt, das streite ich nicht ab, das wird niemand von uns abstreiten. Sich aber hier ans Rednerpult zu stellen und pauschal zu sagen: Asylwerber sind Gefährder und Mörder!, halte ich für eine ganz, ganz gefährliche Aussage. (Beifall bei ÖVP und Grünen sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS.)

Genauso wie unter Asylwerbern gibt es auch in allen anderen Bevölkerungsgruppen Männer, die zu Gewalt neigen – vielleicht nicht in diesem Verhältnis, das streite ich wie gesagt nicht ab. Pauschalierungen halte ich jedoch grundsätzlich bei jedem Thema für völlig verfehlt.

Ich möchte Ihnen jetzt, Kollegin Ecker, auch noch ein Beispiel nennen und beziehe mich dabei auf eine Aussage von Kollegen Amesbauer im Innenausschuss. Kollege Amesbauer hat im Innenausschuss bei der Diskussion um ein Waffenverbot für Gefährder etwas total Unfassbares gesagt. Ich möchte es hier jetzt nicht zitieren. Wenn er jetzt heraus­schreit, tu ich es, wenn er sich zurückhält, tu ich es nicht. (Abg. Amesbauer: Sagen Sie es ruhig!) Es war jedoch unfassbar. Alle Kollegen und Kolleginnen können das be­stätigen. (Abg. Kassegger: Was soll das sein?)

Davon leite ich aber nicht ab, dass alle FPÖ-Mandatare und -Mandatarinnen so denken wie Kollege Amesbauer. (Abg. Kassegger: Sie können uns nicht vorschreiben, wie wir denken!) Ich bitte Sie deswegen auch im Gegenzug, dasselbe Asylwerbern, Menschen mit Migrationshintergrund, allen Menschen zuzugestehen. (Abg. Amesbauer: Was be­haupten Sie? – Abg. Kassegger: Bei was für einer Partei sind Sie? Bei den Grünen?)

Sie tun das schon beim Impfthema, und ich bitte Sie wirklich, das jetzt nicht auch noch auf andere Themen auszubreiten. So etwas ist unserer Diskussionskultur nicht würdig. Es ist mir ein ganz großes Anliegen – und ich sage das jetzt in aller Freundschaft –: Sollten solche Aussagen noch einmal kommen, werde ich mich nicht mehr so freund­schaftlich äußern. – Danke schön. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Abg. Amesbauer: Welche Aussagen? Was denn?)

10.40

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Schatz. – Bitte, bei Ihnen steht das Wort.