11.21
Abgeordneter Mag. Yannick Shetty (NEOS): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Kollege Bernhard hat schon angesprochen, was unsere Position zur AWG-Novelle ist.
Ein wichtiger Bestandteil dieser Novelle ist die Einführung eines Pfandsystems. Wir begrüßen diese Einführung, das haben wir in der Diskussion im Ausschuss schon gesagt, aber wir begrüßen sie mit dem Vorbehalt, dass diese Einführung praxistauglich und wirtschaftsnahe erfolgen muss, und vor allem, dass es sich dabei um kein Bürokratiemonster handelt.
Das können wir jetzt noch nicht beurteilen, weil die Einführung erst in ein paar Jahren kommen wird, was wir aber für komplett unverständlich halten, ist der § 14c Abs. 2 AWG. In dieser Bestimmung wird nämlich der Frau Bundesministerin eine weitreichende Verordnungsermächtigung eingeräumt. Wir finden, dass das nicht notwendig wäre. Wir finden, dass das grundsätzlich etwas ist, bei dem wir als Parlament selbstbewusster sein können. Wir können uns als Gesetzgebung zutrauen, Sachen auch klarer zu determinieren und nicht alles und jedes Detail an die Ministerinnen und Minister auslagern zu müssen.
Auch in diesem Fall erachten wir das für problematisch. Ich glaube zwar aus der Zusammenarbeit mit der Frau Bundesministerin, dass sie das Parlament hier einbinden würde, nur glaube ich, dass bis 2025 – bei aller Liebe; bis dahin sowieso nicht, weil bis dahin sowieso reguläre Wahlen stattfinden werden, aber auch schon früher – Wahlen stattfinden werden und dass wahrscheinlich die Frau Bundesministerin nicht mehr im Amt sein wird. Und wenn dann zum Beispiel Frau Köstinger, ehemalige Klimaschutzministerin, diese Verordnungen ausarbeitet, kann ich mir nicht vorstellen, dass die Einbindung des Parlaments gut funktioniert.
Ich möchte noch einmal an die Grünen appellieren – das ist etwas, wofür Sie jahrelang gestanden sind: die Einbindung des Parlaments, keine zu weit reichenden Verordnungsermächtigungen, die sind nämlich immer abstrakt und nicht konkret auf eine bestimmte Person gemünzt. Deswegen werden wir dazu eine getrennte Abstimmung verlangen. Inhaltlich hat Kollege Bernhard, glaube ich, schon ausgeführt, was unsere Position dazu ist. – Danke. (Beifall bei den NEOS.)
11.23
Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Lukas Hammer. – Bitte.