11.32

Abgeordneter Ing. Martin Litschauer (Grüne): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben ein schwieriges Thema vor uns, aber ich hole vielleicht noch ein bisschen aus: Im November 2020 gab es im Atomkraftwerk Ostrowez in Belarus kurz nach der Erstinbetriebnahme gleich einen Störfall. Ich habe damals schon die Abschaltung des Kraftwerks gefordert. Diese Woche gab es den nächsten Störfall. Das Erschreckende dabei ist, dass man die Hintergründe, was da in diesen Kraftwerken passiert, sehr oft gar nicht mehr erfährt. Speziell bei diesen Kraftwerken im Osten haben wir da ein großes Problem.

Es ist aber nicht das einzige Problem, denn vor Kurzem haben Medien auch berichtet, dass sich ein Mitarbeiter der ÉDF als Whistleblower melden will, weil es auch in fran­zösischen Atomkraftwerken den Verdacht gibt, dass Störfälle heruntergespielt worden sind, nicht berichtet worden sind und vertuscht worden sind. Da sehen wir: Wir haben ein ganz großes Problem, was die Transparenz in der Atomindustrie und die Sicherheit der Atomindustrie betrifft.

Das bringt mich jetzt zum eigentlichen Punkt des heutigen Tages, dem AKW Paks. Dort sollen ja am bestehenden Standort Paks zwei neue Blöcke gebaut werden, die auch von Erdbeben bedroht sind. Auch die jetzigen sind eigentlich nicht erdbebensicher, genauso wie wir das in Krško erleben. Da muss ich jetzt unseren Mitarbeitern im Umweltbun­des­amt danken: Die haben nämlich aufgezeigt, dass diese Erdbebenbruchlinien, die in den geologischen Gutachten dargestellt worden sind, im Standortgutachten, bei der Stand­ortbewilligung des neuen Kraftwerkes plötzlich nicht mehr aufscheinen und irgendwie verschoben worden sind und die Standortbewilligung eigentlich davon ausgeht, dass es dort keine Erdbebenbruchlinien gibt. Auch die Geologen sagen aber genau das Gegen­teil, und das zeigt: Wir haben da ein ganz großes Problem, was die Sicherheit dieser Kraftwerke Paks und Krško im Erdbebenfall betrifft.

Auffallend ist vielleicht auch noch, dass vor Kurzem die Firma Rosatom einen Vertrag mit der Immobilienfirma von Fidesz-Mann Sándor Kovács in Höhe von 720 Millionen Euro abgeschlossen hat. Die mieten da Büros an, und es stellt sich schon die Frage: Welche Einflussnahmen und welche geschäftlichen Verbindungen gab es da zwischen den Betreiberfirmen und den Personen, die für diese Standortgenehmigung zuständig sind und die damals bei den Entscheidungen mitgeholfen haben?

Wir sehen: Da gibt es Verflechtungen, die zu einem immer größeren Problem werden. Der letzte World Nuclear Industry Status Report befasst sich mit diesem Thema der Korruption und der Intransparenz zum ersten Mal in einem eigenen Kapitel, und das macht uns klar, dass wir in der Atomindustrie gerade mit der Transparenz ein sehr, sehr großes Problem haben. Umso mehr freut es mich, dass wir, unsere Initiative, hier im Parlament einen Allparteienantrag geschafft haben und Österreich als Bollwerk gegen die Atomindustrie in diesen Fragen auch mit einer Stimme spricht, dass unsere Ministerin auch von allen Fraktionen aus dem Parlament unterstützt wird, auch in der Frage der Taxonomie unterstützt wird, wobei es ganz klar ist, dass die Atomenergie keine nach­haltige Industrie sein kann. 

Das ist die eine Frage, und wir sehen auch, dass es immer unbezahlbarer wird. Ich habe heute auch noch mitgenommen: In Frankreich ist Wahlkampf. Da werden natürlich jetzt die Dinge sehr gern heruntergespielt und es werden neue Atomkraftwerke angekündigt. Interessanterweise hat sich jetzt aber auch der französische Rechnungshof zu Wort gemeldet und genau vor diesen Ausbauplänen, die der französische Präsident Macron jetzt verkündet hat, gewarnt. Er warnt nämlich, dass diese Ausbaupläne zu einer Über­schuldung der ÉDF, zu einer Überschuldung des französischen Staates führen könnten und dass das Ganze in einem finanziellen Desaster enden könnte, wenn das in dieser Form so fortgesetzt wird.

Deswegen bin ich froh, dass wir uns da gegenseitig unterstützen und möchte mich bei dieser Gelegenheit auch noch einmal ganz herzlich bei den NGOs bedanken, die uns in dieser Frage immer wieder unterstützen, und heute auch ganz speziell bei meinen Mitar­beiterinnen und Mitarbeitern, die da auch sehr großes Engagement zeigen, um diese Punkte auszuarbeiten. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

11.37

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Robert Laimer. – Bitte.