11.37

Abgeordneter Robert Laimer (SPÖ): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Geschätzte Frau Ministerin – in Ihrem Fall auch wirklich wertschätzend gemeint! Wir müssen leider zur Kenntnis nehmen, dass es aktuell und global zu einer Wiederbelebung der Atomkraft kommt. Die Diskussion um die Nutzung der Kernenergie hat zuletzt deutlich an Fahrt aufgenommen. Die mehrheitlich dem neoliberalen Gedankengut nahestehende EU-Kommission möchte noch in diesem Monat die Atomenergie als nachhaltig definieren, sozusagen Greenwashing per Lobbying betreiben. Wie es scheint, konnten weder Tschernobyl noch Fukushima die Kommission überzeugen. Es fehlt schlichtweg die Einsicht, dass Kernkraftwerke ein großes Gefahrenpotenzial darstellen. Wir brauchen da viele Bündnispartner, um mit 20 Ländern gemeinsam der Atomlobby etwas entgegenzuhalten.

Fadenscheinige Argumente der Befürworter lauten: Kernkraftwerke liefern CO₂-freie Energie. Sie sparen allerding in ihren Argumentationen aus, dass es kein funktionierendes Endlager für strahlenden Atommüll gibt, sie sparen den Uranabbau aus, der große Umweltschäden verursacht, dass die Gewinnung von Uran Menschenrechtsverletzungen fördert und dass die Gefahr eines Supergaus durchaus real ist.

Diese Risiken konnten bislang niemals entkräftet werden. Was machen wir bei einem Reaktorunfall? Riegeln wir dann ganze Landstriche ab und siedeln wir halb Europa aus? Ein Lockdown wird bei einem AKW-Unfall nicht ausreichen. Es kommt da definitiv zu einem Knockdown.

Für die österreichische Bevölkerung, die sich dezidiert gegen Atommeiler und die Erzeugung von Atomstrom ausgesprochen hat, ist dieser Trend zur Kernkraft natürlich ernüchternd und besorgniserregend (eine Tafel mit der Überschrift: „Atomkraftwerke rund um Österreich“ in die Höhe haltend, auf der eine Karte Österreichs und die Standorte der benachbarten Atomkraftwerke abgebildet sind), besonders wenn wir, wie diese Tafel anschaulich zeigt, in unserer Nachbarschaft ordentlich strahlen.

Wir sind von 13 Atomkraftwerken umzingelt, und heute geht es um dieses Kraftwerk in Paks in Ungarn – noch dazu im Erdbebengebiet. Dieser Allparteienantrag spricht sich einstimmig gegen den weiteren Ausbau des Atomkraftwerks Paks II, das nur 180 Kilometer entfernt liegt, aus.

Es ist mir noch wichtig zu betonen, dass wir in Europa ein atomkraftfreies Vorbild sein sollen und komplett sauber sein müssen. Das bedeutet, wir müssen ehrlich sein, wo wir doch immer noch pro Jahr über 10 Prozent Atomstrom nach Österreich importieren, um unseren Energieverbrauch zu decken. Der Endverbraucher weiß nicht genau, ob er Atomstrom bekommt, ob Atomstrom dabei ist oder nicht.

Atomkraft kann nicht der Gamechanger beim Klimawandel sein, AKWs können nicht die Zukunftslösung sein! Ein rot-weiß-roter Kraftakt für ein europäisches Bündnis der Vernunft ist mehr denn je angesagt. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen.)

11.40

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Axel Kassegger. – Bitte.