15.59

Abgeordnete Julia Elisabeth Herr (SPÖ): Herr Präsident! Wertes Hohes Haus! Auf der Tagesordnung steht jetzt die Verlängerung der Entschädigung für Betriebe, die Corona­tests anbieten, damit jene Betriebe, die für ihre Beschäftigten ein Testangebot schaffen, finanziell nicht auf den Kosten sitzen bleiben. – Das ist sehr einfach: Da stimmen wir zu.

Ich kann Ihnen aber eine Frage nicht ersparen, denn wir verlängern diese Maßnahme jetzt bis Ende Dezember, wir verlängern diese Maßnahmen jetzt um fünf oder sechs Wochen: Glauben Sie ernsthaft, dass es dann, im Jänner, keine Testmöglichkeiten in den Betrieben mehr braucht? Im Jänner heißt es dann wieder: Die Pandemie ist ge­meistert!, oder wie? – Sie wissen ja selbst, dass sich das nicht ausgeht! Ich meine, heute wurde ein Lockdown verkündet, und dass wir in ein paar Wochen wieder hier sitzen und diese Maßnahme um noch ein Stückchen weiter verlängern werden, das ist einfach ohne Worte und ein weiteres Beispiel, das aufzeigt, dass die Bundesregierung dabei, diese Pandemie in den Griff zu bekommen, fundamental versagt hat und immer noch versagt. (Beifall bei der SPÖ.) Sie wissen jetzt schon, dass das nicht reicht!

Dieses Chaos, das Sie verursachen, mündet jetzt in einem Lockdown – in einem Lock­down, der zu verhindern gewesen wäre, hätten wir eine Regierung, die im Sinne der Bevölkerung und nicht im Sinne eines eigenen parteipolitischen Kalküls denken würde. Statt sich im Sommer auf den Herbst vorzubereiten, wie es alle Experten und Exper­tinnen gefordert haben, haben Sie plakatiert: „Die Pandemie ist gemeistert“!

Die Pandemie ist vorbei, haben Sie verkündet! Sie haben das plakatiert. Sie haben sich abgefeiert, Sebastian Kurz hat sich als Krisenmanager abgefeiert. Und was ist in Wirklichkeit passiert? – Beispielsweise ist die Informationskampagne für die Impfung von der Zuständigkeit her ins Bundeskanzleramt gewandert und wurde dort de facto ge­stoppt. Sie haben im Sommer nicht einmal mehr über die Impfung informiert. Und seien wir ehrlich: Warum ist das passiert? – Weil im Herbst Landtagswahlen angestanden sind und weil Sie sich dieses Thema im Sommer vor den ach so wichtigen Landtagswahlen einfach nicht gewünscht haben. Deswegen haben Sie so getan, als wäre alles erledigt (Beifall bei der SPÖ), und jetzt stehen wir vor dem Scherbenhaufen – vor Ihrem Scher­benhaufen –, weil, ich will es ganz prägnant auf den Punkt bringen, Ihnen, weil dem System Sebastian Kurz die parteipolitischen Interessen, der eigene Machterhalt erneut wichtiger waren als alles andere.

Eigentlich müsste es heute in dieser Regierung Rücktritte regnen (Beifall bei der SPÖ), wenn Sie jemals wieder den Respekt der Menschen, für die Sie eigentlich verantwortlich gewesen wären, haben wollen. – Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ.)

16.02

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Abgeordneter Schallmeiner ist zu Wort gemel­det. – Bitte.