16.05

Abgeordneter Mag. Gerhard Kaniak (FPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bun­desminister! Die Entschädigungen für betriebliche Testungen sollen bis Jahresende ver­längert werden. – Das ist keine wirkliche Großtat. Dabei sind diese betrieblichen Tes­tungen, diese Antigentestungen in den Betrieben aus meiner Sicht und auch aus Sicht meiner Partei grundsätzlich etwas Gutes. Diese Antigentests können nämlich etwas, das im Epidemiegeschehen sehr vorteilhaft ist: Sie können nachweisen, ob jemand in dem Moment, in dem er zum Beispiel eine Betriebsstätte oder auch einen anderen Risiko­bereich betritt, infektiös ist oder nicht.

Ich möchte daran erinnern, welch große Erleichterung und welch großer Fortschritt das damals war, als im Laufe des Jahres 2020 diese Antigentests auf einmal verfügbar waren, wie alle darüber gejubelt haben, welch neues Instrument in der Pandemie­bekämp­fung wir da auf einmal gehabt haben.

Jetzt haben sich diese betrieblichen Testungen vor allem in Betrieben, denen die Mitarbeiter sehr wichtig sind, die eine hohe Kumulation von Mitarbeitern haben, wo eng zusammengearbeitet wird, sehr gut etabliert, und 10 Euro Kostenersatz pro betriebliche Testung für die Betriebe ist, glaube ich, durchaus angemessen.

Doch was ist passiert? – Wir haben diese Verlängerung im Gesundheitsausschuss beschlossen und den Betrieben damit schon eine erste Planungssicherheit gegeben, aber kurz darauf hat der Herr Bundesminister mit seinen Plänen in Richtung 2,5G am Arbeitsplatz in allen Betrieben für massive Aufregung gesorgt, weil auf einmal eben kein Antigentest mehr ausreichend, sondern ein PCR-Test erforderlich wäre. Und nicht nur, dass der Kostenersatz für betriebliche Testungen die Kosten für PCR-Tests gar nicht abdeckt und also auch mit dieser Verlängerung die Kosten für PCR-Tests gar nicht gedeckt sind, gibt es in diesem Land auch nicht einmal ansatzweise die Kapazitäten, um tatsächlich kontinuierlich alle am Arbeitsplatz regelmäßig mit PCR-Tests zu testen.

Was wurde ausgelöst? – Es wurde ein absolutes Testchaos in ganz Österreich aus­gelöst, vor allem in Oberösterreich und in Salzburg, aber auch in weiten Teilen Nieder­österreichs und in anderen Bundesländern, weil die PCR-Testkapazitäten ob dieser kurzfristigen Verschärfung und Ankündigung maßlos überlastet waren. Die Befunde konnten nicht mehr rechtzeitig ausgestellt werden, die Labore haben teilweise einen Rückstau von mehreren Tagen gehabt, bis überhaupt einmal die Proben bearbeitet werden konnten, das Screeningportal, in dem die ganzen Daten eingetragen und die Zertifikate erstellt werden, ist zusammengebrochen. Es gab blankes Chaos über mittler­weile eineinhalb, zwei Wochen – schwerpunktmäßig verursacht von Ihrer Ankündigung, Herr Bundesminister –, und da hilft diese Verlängerung der Kostenübernahme für Antigentestungen in den Betrieben bis Weihnachten leider nicht weiter.

Sie haben die Teststrategie in diesem Land vollkommen ad absurdum geführt, offen­sichtlich haben Sie nämlich keine Teststrategie. Sie berücksichtigen bei Ihren Entschei­dungen und Vorgaben auch überhaupt nicht, was in der Praxis umsetzbar und möglich ist, sondern Sie kündigen medial etwas an, das die Leute in Angst und Panik versetzt und das die etablierten Systeme und die Mitarbeiter, die sich bemühen, diese auf­rechtzuerhalten, über Gebühr belastet und bei ihnen fast zum Kollaps führt. Und wozu das Ganze in letzter Konsequenz führt, ist, dass selbst in den sensibelsten Bereichen, in den Alten- und Pflegeheimen, in den Spitälern keine ordentlichen Testungen mehr möglich sind, keine PCR-Tests für die Mitarbeiter mehr möglich sind. Sie mussten eine Ausnahmeregelung nachschieben, mit der dann auch wieder ein normaler Antigentest zulässig ist, weil die PCR-Testkapazitäten durch Ihre Ankündigungen heillos überlastet waren.

Ich habe selber erlebt, dass die Bezirkshauptmannschaften die Leute zum Bestä­tigungstesten oder Freitesten in die Apotheke zum Antigentest geschickt haben, weil es keine PCR-Testkapazitäten mehr gab. Das sind die Konsequenzen Ihres Vorgehens! Das wäre vollkommen unnötig gewesen, wenn Sie sich ein bisschen abgesprochen und überlegt hätten, was Sie da anstellen – und wie gesagt: Diese verkürzte Fortführung der betrieblichen Antigentests ist zwar schön und gut, aber Sie sollten vielleicht einmal Ihre Teststrategie generell überdenken. Wir sollten uns auf die Risikobereiche und die Risiko­gruppen konzentrieren, damit wir dann wirklich schnellstmögliche Ergebnisse und für die sensiblen Bereiche die notwendigen Zutrittskontrollen haben, sodass tatsächlich nur gesunde Menschen dort hineinkommen.

Und noch etwas sage ich Ihnen dazu – das ist zwar jetzt gesetzlich schon ermöglicht, Sie setzen es aber noch nicht flächendeckend um –: Egal ob geimpft oder nicht geimpft, alle müssen in sensiblen Bereichen getestet werden, wenn sie dort nichts hineintragen sollen. Denken Sie an den Cluster auf der Krebsstation in Steyr, da waren auch drei doppelt Geimpfte unter denjenigen, die das dort hineingetragen haben! Wir brauchen diese Testungen für die sensiblen Bereiche mitten in einer Pandemie, mitten in einer Welle definitiv für alle, und da das nicht für die Gesamtbevölkerung flächendeckend geht, müssen wir uns halt einfach auf die Risikogruppen konzentrieren. Das wäre, glaube ich, ein konstruktiver Ansatz. – Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

16.10

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Abgeordnete Belakowitsch zu Wort gemeldet. – Bitte.