18.04

Abgeordnete Petra Wimmer (SPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundes­minister! Werte Kolleginnen und Kollegen im Hohen Haus! Wir alle wissen es: Österreich ist eines der reichsten Länder der Erde. Umso trauriger ist es, dass in Österreich laut Statistik Austria 1 222 000 Menschen in Armut leben oder von Armut bedroht sind. 291 000 Kinder und Jugendliche leben in armutsgefährdeten Haushalten, ebenso wie AlleinerzieherInnen, ältere Menschen – da vor allem Frauen und Langzeitarbeitslose.

Wohnkosten und Wohnenergiekosten sind ein wesentlicher Teil der Kosten, die jeder Haushalt zu stemmen hat, und logischerweise treffen diese Kosten Haushalte mit einem geringen Haushaltseinkommen deutlich mehr. Ja, natürlich haben wir besonders diese Haushalte im Blick.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, die österreichischen KonsumentInnen sind vom gegenwärtigen Energiepreisanstieg extrem betroffen. Der erfolgte Anstieg der Gaspreise wird sich während der kommenden Wintermonate massiv auf die Heizkosten auswirken. Mit der Steuerreform wird eine mögliche Verteuerung von Energie durch die Regierungs­parteien beschlossen. Ab Juli 2022 wird auch noch die CO2-Steuer eingeführt. Dadurch werden die Energiepreise für die Konsumenten und Konsumentinnen erstens höher und zweitens unübersichtlicher, als sie es jetzt schon sind. Faktenbasierte Kaufentscheidun­gen sind dadurch für den Einzelnen kaum möglich. Daher braucht es diese staatliche Überwachung und transparente Preisdarstellung für die KonsumentInnen. Durch das Preismonitoring sollten die Energiepreise transparenter werden.

Es sollte für die Konsumentinnen und Konsumenten klar erkennbar sein, aus welchen Faktoren sich die Preise für ihre Energie zusammensetzen – sollte, denn bedauerlicher­weise, liebe Kolleginnen und Kollegen, findet unser Antrag heute keine Zustimmung. Im Sinne der Transparenz und im Sinne der KonsumentInnen ist das wirklich sehr bedauer­lich. (Beifall bei der SPÖ.)

18.06

Präsidentin Doris Bures: Zu Wort ist dazu nun niemand mehr gemeldet. Damit ist die Debatte geschlossen.

Wünscht die Frau Berichterstatterin ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.

Ich frage die Fraktionen, ob wir gleich zu den Abstimmungen kommen können. ÖVP, können wir zu den Abstimmungen kommen? – Gut, dann gehe ich so vor.