15.22

Abgeordneter August Wöginger (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Frau Kollegin Rendi-Wagner, ich will heute nicht streiten (Heiterkeit und Zwischenrufe bei Abgeordneten der SPÖ), weil ich der Meinung bin, dass wir gerade in Zeiten wie diesen wirklich die Gemeinsamkeiten in den Vordergrund stellen sollten, aber nur eine Anmerkung – oder zwei Anmerkungen – zu Ihrer Rede.

Erstens: Hinsichtlich dessen, was Sie zum Schluss gesagt haben, was das Neuwahl­szenario betrifft, halte ich es mit Bürgermeister Michael Ludwig: Neuwahlen sind unan­gebracht und nicht notwendig, sagt Ihr Bürgermeister der Stadt Wien. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.) – Es will sie auch niemand in der Republik.

Und zum Zweiten, weil Sie den gestrigen Tag und die Entscheidungen betreffend die Coronamaßnahmen angesprochen haben, möchte ich noch einmal unterstreichen, was der Bundeskanzler gesagt hat: Wir haben in dieser Bundesregierung eine gemeinsame Grundlage geschaffen, mit einem dementsprechenden Sicherheitsgurt, aber wir halten das Versprechen ein, dass ab kommendem Sonntag wieder geöffnet wird: dass der Handel, dass die Anbieter körpernaher Dienstleistungen, die Gastronomie, der Tourismus, die Sport- und Kultureinrichtungen wieder geöffnet werden. Das haben wir von dieser Regierung versprochen, das wurde von allen neun Landeshauptleuten, dem Gesund­heitsminister und dem Bundeskanzler unterschrieben – und wir halten unser Wort, aber mit dementsprechenden Sicherheitsmaßnahmen, die es braucht, damit wir gut durch die nächsten Wochen und Monate kommen können. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Es ist auch überhaupt kein Problem, dass wir in einem föderalen System regionale Unterschiedlichkeiten abbilden. Es ist im Burgenland anders als in Wien, und Ihre drei Landeshauptleute – Doskozil, Ludwig und Kaiser – treffen jeweils unterschiedliche Maß­nahmen. Also wenn Sie hier die Frage der Einigkeit ansprechen, so darf ich schon darauf hinweisen: Die Bundesregierung ist in der Verordnung des Gesundheitsministers einig – Ihre drei Landeshauptleute hingegen setzen drei unterschiedliche Maßstäbe, wie sie in den kommenden Tagen öffnen. – Für uns ist das in Ordnung, aber fordern Sie nicht von der Regierung Geschlossenheit und Einigkeit, während Ihre drei Landeshauptleute (Heiterkeit des Abg. Zarits) die Maßnahmen zu drei unterschiedlichen Zeitpunkten festsetzen! Bereinigen Sie das in der SPÖ, Frau Kollegin Rendi-Wagner! Das, glaube ich, wäre durchaus auch angebracht. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Ich will es aber trotzdem am Beginn mit einer Klammer versuchen, die die Politik auch zusammenhält, trotz unterschiedlicher Meinungen und auch tagespolitischer Auseinan­dersetzungen, die wir in einer gelebten Demokratie einfach auch pflegen: Wir haben, glaube ich, das gemeinsame Ansinnen, die beste Arbeit für Österreich und die Menschen in diesem Land zu leisten. Gerade in diesen schwierigen Zeiten müssen wir das auch in den Mittelpunkt rücken und die Gemeinsamkeiten vor das Trennende stellen. Wir sind eine Gesellschaft und müssen gemeinsam gegen das Virus ankämpfen, damit wir wieder unsere Freiheit erlangen. – Das sind sinngemäß die Worte, die unser Bundeskanzler Karl Nehammer bei seiner Antrittspressekonferenz gesagt hat.

Ich kenne Karl Nehammer sehr gut und arbeite mit ihm seit vielen Jahren eng zu­sammen – für mich ist es auch heute nach 19 Jahren Parlamentarismus ein besonderes Gefühl, denn das hatte ich in der Vergangenheit auch nicht, obwohl ich in den letzten 19 Jahren schon mehrere Bundeskanzler erleben durfte. (Heiterkeit der Abg. Meinl-Reisinger.) – Ja, das ist so, da waren auch andere dabei. Frau Meinl-Reisinger, Sie sind noch nicht so lange da, aber wir hatten schon mehrere Regierungskonstellationen – und wir haben uns immer bemüht, für die Menschen auch unser Bestes zu geben.

Ich kann zu Karl Nehammer nur sagen: Er begegnet den Menschen mit Wertschätzung, er setzt auf Dialog, er ist ein Verbinder und ein Brückenbauer. Das hat er in seinen ersten Amtstagen auch schon unter Beweis gestellt, indem er bereits mit allen Parteiobleuten, mit den Landeshauptleuten, mit den Sozialpartnern, bis hin zum Städte- und Gemein­debund und natürlich auch mit Expertinnen und Experten Gespräche geführt hat.

Neben dem Bundeskanzler begrüßen wir aber heute auch fünf weitere Regierungs­mit­glieder, die schon vorgestellt wurden – ich möchte das in cumulo tun –:

Claudia Plakolm – ich darf mit der Frau beginnen – als Staatssekretärin für Jugend im Kanzleramt, Gerhard Karner – ein Vollblutpolitiker mit langjähriger Erfahrung – als neuen Innenminister, Martin Polaschek – bisher Rektor der Uni Graz – als neuen Minister für Wissenschaft und Bildung, Magnus Brunner, unseren bisherigen Staatssekretär, als neuen Finanzminister und Alexander Schallenberg, der wieder in seiner professionellen Art (Heiterkeit des Abg. Kickl) als Außenminister fungiert.

Ich möchte all diesen Regierungsmitgliedern meinen aufrichtigen Dank aussprechen und ihnen ganz, ganz herzlich zu ihren Ämtern gratulieren. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Es ist mir aber als Klubobmann der Volkspartei wichtig, auch den ausgeschiedenen Regierungsmitgliedern Danke zu sagen. – Und weil Sie sagen, Danke sagen gehört sich nicht: Ich bin der Meinung, das gehört sich schon, Frau Kollegin Rendi-Wagner! (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.) Vielleicht haben wir das in der Vergangenheit, als wir zu­sammengearbeitet haben, auch etwas zu wenig getan. Da gehört vielleicht ein bisschen Selbstreflexion auch dazu. Ich halte es für wichtig (Beifall des Abg. Eßl), dass man jenen Menschen, die sich in den Dienst des Staates und der Menschen gestellt haben, auch ein Dankeschön sagt. Dieses gebührt Gernot Blümel, Heinz Faßmann, Michael Linhart und vor allem auch unserem langjährigen Parteiobmann und Bundeskanzler Sebastian Kurz, der eine ausgezeichnete Arbeit für dieses Land und für unsere Partei geleistet hat. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Besonders wichtig ist auch die Zusammenarbeit in der Koalition, und uns ist schon bewusst, dass das natürlich in den letzten Tagen auch für unseren Koalitionspartner sicherlich herausfordernd war – für uns auch, kann ich euch sagen –, es ist sicherlich eine turbulente Zeit gewesen. Wir haben innerhalb kürzester Zeit wieder alles auf den Weg gebracht, aber der Dank gilt vor allem Vizekanzler Werner Kogler und Klubobfrau Sigi Maurer, dass wir – schnell, glaube ich – wieder alles zusammengebracht haben, um die wichtigsten Punkte jetzt auch gemeinsam abarbeiten zu können: das ist die Bewältigung der Pandemie und das ist das Vorantreiben des Impfens. Und ja, es gibt viele Menschen, die vor dieser Impfung Angst haben – wir haben sie in unseren Familien, es geht quer durch die Bevölkerung. Wir möchten sie davon überzeugen, dass das Impfen der einzige Weg ist, wie wir diese Pandemie gemeinsam bewältigen können.

Ich habe diesbezüglich nur drei Bitten an die FPÖ – ihr hört heute kein schlechtes Wort von mir, ich habe nur drei Bitten –: erstens, dass man keine Medikamente empfiehlt, die zum Tod führen können, über die sogar der Hersteller sagt: Bitte tun Sie das nicht! – Zum Zweiten: dass man keine Unwahrheiten verbreitet, was die Situation in den Spitä­lern anbelangt. Es ist einfach unrichtig, dass dort mehr Menschen mit Impfschäden behandelt werden als Ungeimpfte, die schwerst erkranken. Das ist einfach ein Faktum, und ich glaube, wir sollten einfach bei den Fakten bleiben.

Und die dritte Bitte an die FPÖ ist, keine weiteren Aufrufe gegen das Impfen zu tätigen! (Zwischenruf des Abg. Wurm.) Ich verstehe das ja überhaupt nicht (Beifall bei ÖVP und Grünen): Ihr habt in euren eigenen Reihen so viele Menschen, die geimpft sind – Gott sei Dank!, sage ich dazu –, also warum wird über Kanäle sozialer Medien dazu aufge­rufen, dass sich die Menschen nicht impfen lassen sollen, und ein derartiger Zwist geschürt und Spalt in die Gesellschaft getrieben, was wir nicht brauchen?

Ich weiß schon, ihr sagt, wir seien diejenigen, die das tun, aber ich bitte einfach, diese Gräben gemeinsam zuzuschütten! Es bringt uns ja nichts, wenn wir das nicht tun. Es gibt positive Beispiele auch bei euch, und ich weiß, dass es auch in der FPÖ viele konstruktive Kräfte gibt, die ganz klar und eindeutig zum Impfen stehen (Zwischenrufe der Abgeordneten Wurm und Deimek), und deshalb kann ich nur sagen: Ich bitte darum, diese Propaganda gegen das Impfen einzustellen, weil es uns nicht weiterbringt, aber wir müssen weiterkommen, weil wir das den Menschen auch schuldig sind. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Wir haben unser Versprechen eingelöst, was die Öffnungsschritte anbelangt. Ich danke auch der SPÖ und den NEOS ganz besonders, dass wir das Impfen gemeinsam weiter­bringen wollen. Das ist keine leichte Sache, und es ist auch nicht so, dass wir das aus Jux und Tollerei machen, sondern nur deshalb, weil wir es als Ultima Ratio sehen, sozusagen als letztes Mittel und letzten Weg, mit der Impfung weiterzukommen. (Zwi­schenruf der Abg. Belakowitsch.)

Abschließend, meine Damen und Herren, möchte ich schon darauf hinweisen, dass wir das gemeinsame Regierungsprogramm natürlich weiterhin abarbeiten werden, bei­spielsweise die ökosoziale Steuerreform, ein Riesenpaket, was Entlastung anbelangt, gerade für Niedrigverdiener; Wirtschaft, Familie, Klimaschutz mit Hausverstand werden dort hochgehalten. Wir haben im Bereich des Arbeitsmarktes, des Wirtschaftsstandortes und der Digitalisierung viel zu tun, damit, neue Wissenschaftstechnologien in den Vor­dergrund zu rücken, und dass wir jetzt auch das Thema Pflege, das mir besonders am Herzen liegt, wirklich aktiv angehen.

Es gab da einen Ministerwechsel, und auch die Pandemie fordert uns in diesen Zeiten natürlich sehr, aber wir, der Gesundheitsminister mit uns an seiner Seite, werden dieses Thema Pflege zu einem guten Abschluss bringen. Es gibt da viel zu tun für die Pfle­gerinnen und Pfleger, aber auch für das System insgesamt, sodass wir die Gespräche – auch mit den Organisationen, mit den Ländern und Gemeinden – rasch aufnehmen, um diesbezüglich auch zu guten Lösungen zu kommen.

Meine Damen und Herren, es ist sicherlich wiederum ein sehr wesentlicher Tag in der österreichischen Innenpolitik. Ich bin froh, dass es wieder innerhalb weniger Tage gelungen ist, eine handlungsfähige Regierung aufzustellen. Ich danke auch unserem Koalitionspartner außerordentlich, aber vor allem jenen, die sich bereit erklärt haben, sich in den Dienst des Staates zu stellen.

Herr Bundeskanzler, ich wünsche eine gute und glückliche Hand für die österreichische Bevölkerung, für die Herausforderungen, die uns entgegenstehen! Wir vom Klub der Österreichischen Volkspartei werden jedenfalls alles tun, um die Regierung bestmöglich zu unterstützen. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

15.33

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Klub­obmann Kickl. – Bitte.