17.09

Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): Die letzten Tage habe ich mir wirklich sehr vieles gedacht, und vor allem eines: dass ich die Situation aktuell wirklich nicht mehr lustig finde. Ich finde es nicht lustig, wenn Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Kran­ken­häu­sern, Ärztinnen, Ärzte, Pflegepersonal bedroht werden, Angst haben müssen, wenn sie ihrem Job nachgehen wollen, oder wenn MitarbeiterInnen in Gemeinden, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Parteien oder auch hier im Parlament bedroht werden und in Furcht leben, nur weil sie ihrer Arbeit nachgehen müssen oder ihrer Arbeit nachgehen wollen.

Ich finde, es ist in letzter Zeit wirklich eine Grenze überschritten worden, und diese Grenze ist auch damit überschritten worden, dass das Gesundheitspersonal mittlerweile mit Pfefferspray ausgestattet werden muss. Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen von der FPÖ, das ist vorwiegend auf Ihre Hetze zurückzuführen, auf Ihre total unwahren Aussagen bei Demonstrationen und Co! Das ist alles nicht mehr lustig, weil un­be­scholtene Bürgerinnen und Bürger, die nichts dafür können, darunter leiden. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP, Grünen und NEOS. – Abg. Stefan: ... es wird keine Impflicht geben!)

Es hat aber nicht nur damit zu tun, dass nur die FPÖ schuld an der Situation ist. Auch die Kommunikation dieser Bundesregierung ist schuld: Vieles ist schlecht kommuniziert worden, nicht kommuniziert worden, zu spät kommuniziert worden, und diese schlechte Kommunikation und dieses Chaos waren auch Nährboden für den Hass, die Missgunst und das Misstrauen, das in diesen Demonstrationen auch sehr oft vorkommt. Die Wahrheit ist der Bevölkerung aber zumutbar, muss der Bevölkerung zumutbar sein! Dieses Credo hätte eigentlich seit mittlerweile fast zwei Jahren für die Bundesregierung gelten müssen, und ich hoffe, dass dies zumindest jetzt der Fall ist. Die Impfkampagne hätte nie auslaufen dürfen, die Impfkampagne hätte angepasst werden müssen, bei­spielsweise auch im Hinblick auf die Kinderimpfung, indem man die Eltern mitnimmt und einbindet und das auch in kindgerechter Sprache zur Verfügung stellt – all das ist aber nicht passiert. (Beifall bei der SPÖ.)

Kinder- und jugendgerechte Krisenkommunikation hat es de facto nie gegeben, und deshalb ist es besonders wichtig – das möchte ich an dieser Stelle betonen –, dass heute in der Früh im Gesundheitsausschuss ein Antrag von uns, von Kollegen Kucher und mir, betreffend Kinderimpfkampagne angenommen worden ist, weil diese Impfung so wesentlich ist und weil es gut ist, dass es sie gibt. Wir müssen sie gemeinsam an­preisen, aber es ist eigentlich viel zu spät und schade, dass es Initiativen der Opposition braucht und die Bundesregierung nicht selber draufgekommen ist.

Nun zur Regierungsumbildung, weil da vieles noch offen ist: Herr Bildungsminister, ein Appell an Sie: Das Bildungsfeld ist weit, bitte vergessen Sie niemanden! Berufsschulen, Lehrlinge, Fachhochschulen, Elementarpädagogik – weiten Sie Ihren Blick! Bei Ihrem Vorgänger ist uns leider öfters aufgefallen, dass er nicht alle mitgedacht hat. Das ist aber extrem wesentlich, und deshalb bitte ich Sie darum, da wirklich auf alle zu schauen.

Frau Staatssekretärin, Ihre Aufgaben sind extrem dringlich – ab Tag eins 100 Prozent, bitte! Wir hätten Sie gerne am Dienstag schon mit Aufträgen ausgestattet, leider haben ÖVP und Grüne alle Anträge zu jugendpolitischen Maßnahmen vertagt, wirklich alle, und das macht mich traurig.

Herr Finanzminister, auch Ihnen kommt eine Schlüsselposition zu. Geben Sie die Mittel für die Valorisierung der längst überfälligen Bundesjugendförderung frei, es wäre Zeit! (Beifall bei der SPÖ.)

Ein Thema ist auch wesentlich, weil es AlleinerzieherInnen, PensionistInnen, Studie­rende, GeringverdienerInnen trifft – die Teuerung. Auch da bitte ich Sie alle, wirklich ein Augenmerk darauf zu legen. Ich darf dazu auch einen Antrag einbringen:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Eva-Maria Holzleitner, BSc, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Soziale Krise verhindern, Teuerung bekämpfen“

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, ein Maßnahmenpaket gegen die Teuerung – insbesondere in den Bereichen Wohnen, Energie und beim täglichen Einkauf – dem Nationalrat ehebaldig zuzuleiten. Folgende Maßnahmen sollten dabei besonders be­rücksichtigt werden:

- Vorziehen und sofortiges Inkrafttreten der Senkung der Lohn- und Einkommenssteuer

- Senkung der Mehrwertsteuer im Bereich Strom und Gas sowie Einführung eines Winterzuschusses in der Höhe von 300 Euro für einkommensschwache Haushalte

- Ökologisierung und Erhöhung der Pendlerpauschale für kleine und mittlere Einkommen durch Umstellung von Steuerfrei- und Steuerabsetzbetrag

- Valorisierung der Studienförderung für Studierende

- Sonderteuerungsausgleich für Pensionistinnen und Pensionisten mit kleinen Pen­sionen.“

*****

All das wäre extrem wichtig.

Der Bundeskanzler ist jetzt nicht da, aber wir werden ihm nie vergessen, dass er unschul­dige Kinder mitten in der Nacht beinhart abgeschoben hat. – Ein Wolf im Schafspelz bleibt immer ein Wolf! (Beifall bei der SPÖ.)

17.13

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Eva-Maria Holzleitner, BSc

Genossinnen und Genossen

betreffend Soziale Krise verhindern, Teuerung bekämpfen

eingebracht im Zuge der Debatte zu Top 1 Erklärungen des Bundeskanzlers und des Vizekanzlers gemäß § 19 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Nationalrates anlässlich des Amtsantrittes des Bundeskanzlers und Ernennung des Bundesministers für Bildung, Wissenschaft und Forschung, des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten, des Bundesministers für Finanzen, des Bundesministers für Inneres und der Staatssekretärin im Bundeskanzleramt

Das Leben für sehr viele Menschen wird immer teurer und für mehr und mehr immer schwerer leistbar. Den Menschen geht es dadurch oft schlechter als noch vor einigen Jahren. Aufgabe der Politik ist es aber, das Leben der Bevölkerung besser zu machen, statt es schlechter werden zu lassen. Alles andere wäre die Selbstaufgabe der Politik.

Derzeit hat die Teuerung ein Ausmaß erreicht, das über normale Preisschwankungen hinausgeht. Das Einkaufen, das Wohnen, das Heizen, der Strom, das Autofahren – kurz­um die wesentlichsten Bereiche des täglichen Lebens – sind zeitgleich von exorbitanten Preissteigerungen betroffen. Der wöchentliche Einkauf ist um 6,8 Prozent teurer als im Vorjahr, das Benzin um 36 Prozent, der Kauf eines eigenen Heims kostet heute um 10 Prozent mehr als im Jahr 2020, die monatliche Miete ist von 2019 auf 2020 bereits um rund 3 Prozent gestiegen und wird das weiter tun und Heizen und Strom werden um mindestens 16 Prozent mehr kosten. Für viele Haushalte sind die explodierenden Preise eine existenzielle Bedrohung.

Die Bundesregierung unter Ex-Kanzler Kurz hat zur Bekämpfung der Teuerung noch keine Maßnahmen getroffen. Die Regierung Nehammer kann beweisen, dass ihnen die Sorgen der Menschen in unserem Land nicht egal sind. Viele andere europäische Län­der haben dazu schon zahlreiche Initiativen gestartet – insbesondere im Bereich der stark steigenden Energiepreise – die EU hat die entsprechenden, rechtlichen Voraus-setzungen dafür – etwa für eine temporäre Senkung der Mehrwertsteuer – bereits ge­schaffen.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher nachstehenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, ein Maßnahmenpaket gegen die Teuerung – insbesondere in den Bereichen Wohnen, Energie und beim täglichem Einkauf – dem Nationalrat ehebaldig zuzuleiten. Folgende Maßnahmen sollten dabei besonders be­rücksichtigt werden:

1.         Vorziehen und sofortiges Inkrafttreten der Senkung der Lohn- und Einkommens­steuer

2.         Senkung der Mehrwertsteuer im Bereich Strom und Gas sowie Einführung eines Winterzuschusses in der Höhe von 300 Euro für einkommensschwache Haushalte

3.         Ökologisierung und Erhöhung der Pendlerpauschale für kleine und mittlere Einkommen durch Umstellung von Steuerfrei- auf Steuerabsetzbetrag

4.         Valorisierung der Studienförderung für Studierende

5.         Sonderteuerungsausgleich für Pensionistinnen und Pensionisten mit kleinen Pensionen.“

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Präsidentin Doris Bures: Der Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht und steht daher auch mit in Verhandlung.

Nächster Redner: Herr Abgeordneter Rudolf Taschner. – Bitte.