18.11

Abgeordneter Karl Mahrer (ÖVP): Herr Präsident! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher! Hohes Haus! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Also ich freue mich auf die Zusammenarbeit (Abg. Kickl: Das sieht man auch! Man sieht die ...!) mit dieser neuen und hervorragend aufgestellten Bundes­regierung (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Bürstmayr), und, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich freue mich explizit auf die Zusammenarbeit mit Bundeskanzler Karl Nehammer.

Ich habe Herrn Bundeskanzler Karl Nehammer, wie viele von uns, sehr intensiv in den letzten Jahren, auch als Obmann des Innenausschusses, kennenlernen dürfen (Abg. Hafenecker: ... Abschiedsrede ...!): einen Mann mit höchster Kompetenz, einen Mann mit höchster Führungsstärke und einen Mann – das schätze ich besonders – mit be­sonderer Menschlichkeit. (Heiterkeit der Abg. Steger. – Abg. Hafenecker: Wann werden Sie nicht amtsführender Stadtrat?) Karl Nehammer hat in den letzten Tagen nicht nur viel über Dialogbereitschaft gesprochen, er hat auch Dialogbereitschaft bewiesen, und, meine sehr geehrten Damen und Herren, wir brauchen diese Dialogbereitschaft dringen­der denn je. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Disoski, Maurer und Jakob Schwarz.)

Ich freue mich aber auch auf die Zusammenarbeit mit Innenminister Gerhard Karner. Auch ihn kenne ich schon lange und bin daher davon überzeugt, dass Gerhard Karner die konsequente Sicherheitspolitik der Bundesregierung stabil fortsetzen und weiterent­wickeln wird. Erst vor wenigen Wochen haben wir hier im Hohen Haus das neuerlich höchste Sicherheitsbudget der Zweiten Republik beschlossen, und ich bin sicher, dass er, ausgestattet mit diesem Budget, mit einem wohlbestellten Haus und – das ist ja heute auch schon gesagt worden – vor allem mit fast 38 000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Polizei und der Sicherheitsverwaltung dieses Amt bestmöglich ausfüllen wird. Ich glaube, er hat auch das Feingefühl, zu erkennen, dass die Polizistinnen und Polizisten teilweise am Rand ihrer Leistungsfähigkeit sind – das in den Bundesländern natürlich unterschiedlich, ganz besonders in Wien –, und ich weiß, dass er auch die richtigen Maßnahmen setzen wird, um den entsprechenden Ausgleich zu den Belastungen für die Polizistinnen und Polizisten, denen es ähnlich geht wie dem Personal in den medizinischen Berufen, in den Pflegeberufen, sicherzustellen.

Sehr geehrter Herr Bundesminister für Inneres, die bekannte Initiative des Innenminis­teriums soll aus meiner Sicht Ihre Motivation, Ihr Ziel und Ihr Leitspruch sein: „Gemein­sam.Sicher.“

Meine Damen und Herren, wissen Sie, eigentlich ist ja das alles, dieser personelle Neuanfang, sehr schön und darauf können wir stolz sein, aber ich glaube, wir brauchen mehr als einen personellen Neuanfang (Rufe bei der FPÖ: Neuwahlen!), und diese Gedanken möchte ich mit Ihnen ein wenig teilen.

Erinnern Sie sich: Der ehemalige NEOS-Abgeordnete Sepp Schellhorn war es, der Ende Juni von einer „Überdosis Gift“ in der Politik gesprochen hat, und er hat gesagt, das sei mit ein Grund, warum er aus der Politik ausscheidet. (Abg. Hafenecker: Da hat er aber die ÖVP gemeint!) – Vielfach erleben wir heute in der Politik oft nur Beleidigungen, Hass und Hetze, wir erleben eine Politik (Zwischenruf des Abg. Brandstätter) – ich spreche es auch an: hier insbesondere bei Teilen der FPÖ – mit einer unverantwortlichen Radikalisierung der Worte. (Abg. Hauser: Dann bleiben Sie einmal bei der Wahrheit!)

Wir erleben Menschen auf der Straße, die ihre Unsicherheit, ihre Unzufriedenheit fried­lich äußern, aber bitte passen wir auf: Wir erleben auch Antisemitismus auf den Straßen, wir erleben Gewalt gegen Journalistinnen und Journalisten, Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten (Abg. Hauser: Das ist Hetze!) und – wir haben es erst vor Kurzem gesehen und gehört – Morddrohungen gegen Mitglieder der Bundesregierung und ihre Familien.

Meine Damen und Herren, wie weit soll das eigentlich noch gehen? (Abg. Steger: Treten Sie zurück oder ...?!) – Das frage nicht nur ich mich, sondern das fragen sich auch viele besorgte Menschen in unserem Land. Meine Damen und Herren, ich sage das jetzt ganz klipp und klar: Ich glaube, wir alle – wir alle! – sollten dringend zurückschalten. (Beifall bei der ÖVP.)

Hören wir bitte auf mit der Hetze und dem Hass in der Politik (Abg. Hafenecker: ... Sie Selbstgespräche? – weitere Zwischenrufe bei der FPÖ), kehren wir zurück zu den Werten, die diese Zweite Republik und unser Land so stark gemacht haben! Ja, unser Land braucht Diskurs, unser Land braucht unterschiedliche Meinungen, unsere Demo­kratie braucht den Austausch der Argumente, aber statt Hass und Hetze sollten wir darauf setzen, was sich die Menschen in diesem Land doch wünschen (Abg. Kickl: Das wollen Sie doch gar nicht wissen! Sie trauen sich ja das Volk nicht zu fragen!): Sie wünschen sich, dass wir Sacharbeit machen, sie wünschen sich, dass wir – gerade in dieser größten Gesundheitskrise seit 100 Jahren – miteinander Lösungen finden. (Abg. Kickl: Na ja, sie trauen es Ihnen nicht mehr zu!) Das wünschen sie sich.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bin ganz sicher, die Menschen in diesem Land wünschen sich etwas, was wir ihnen wieder geben sollten (Abg. Kickl: Neu­wahlen! – Abg. Hafenecker: Freiheit!), nämlich eine Politik – und das gilt auch für Sie, Herr Kickl (Abg. Kickl: Neuwahlen!) –, die Respekt vor dem anderen hat, und – ich sage das ganz bewusst, auch Ihnen gegenüber, Herr Kickl – die Menschen wünschen sich wieder mehr Herz in der Politik. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kickl: Na da sind Sie der Richtige! Da sind Sie der Richtige! – Abg. Hafenecker: Das war jetzt ein Hilfeschrei vom Kollegen Mahrer! – Zwischenruf der Abg. Steger.)

18.17

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt nun Frau Abgeordnete Mag.a Künsberg Sarre. – Bitte schön, Frau Abgeordnete.