19.05

Abgeordneter Mag. Yannick Shetty (NEOS): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Vize­kanzler! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Sehr geehrte Frau Staats­sekre­tärin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen und liebe Zuseherinnen und Zuseher! Als Jugendsprecher meiner Fraktion möchte ich zuerst Ihnen, Frau Staatssekretärin, zu dieser neuen Aufgabe als Staatssekretärin für die Jugend gratulieren und Ihnen dafür alles Gute wünschen.

Es ist höchst an der Zeit, dass sich in dieser Bundesregierung irgendjemand für junge Menschen zuständig fühlt. Die Bekämpfung der Pandemie, die uns jetzt seit fast zwei Jahren begleitet, wurde – das haben wir heute schon oft gehört – zum Großteil auf dem Rücken der Kinder und Jugendlichen ausgetragen. Ob das bewusst in Kauf genommen wurde oder als Kollateralschaden passiert ist, werden Regierung und Opposition unterschiedlich beurteilen. Es ist jedoch ein Fakt: Es waren die Jüngsten, die als Erste von Einschränkungen betroffen waren und als Letzte berücksichtigt wurden, wenn es um deren Aufhebung ging.

Frau Staatssekretärin, die Liste der Aufgaben ist lang. Es braucht Akutmaßnahmen zum Schutz der psychischen Gesundheit von Kindern und Jugendlichen. Es braucht eine vollständige Verankerung der Kinderrechte in der Bundesverfassung. Es braucht die Beachtung der Kinderrechte in jeglicher Verwaltungstätigkeit, Stichwort Abschiebungen von Kindern. Es braucht die Absicherung der außerschulischen Jugendarbeit sowie ein Maßnahmenpaket für besonders vulnerable Gruppen, zum Beispiel LGBTIQ-Jugend­liche. Man muss Bewegung und Sport in der Schule ausbauen. Es braucht endlich Ge­rechtigkeit im Zivildienstsystem.

Die Liste ist lang, Frau Staatssekretärin. Vor all dem aber braucht es in der Bundes­regierung endlich, und zwar dringendst, jemanden, der sich als Anwalt/Anwältin für Kinder und Jugendliche betrachtet. Es braucht jemanden, der im Ministerrat, am Ver­handlungstisch und in der Koalition kompromisslos aufsteht, wenn die Rechte von Kindern und Jugendlichen unter Beschuss sind, frei von Parteitreue und Kanzlerloyalität. Es braucht jemanden, der Nein sagt, wenn die Populisten vor Wahlen wieder Wahl­zuckerl verteilen wollen, zum Beispiel bei der Erhöhung von Luxuspensionen. Es braucht eine Stimme, die: Schneller, besser, mehr!, ruft, wenn die Regierung beim KIimaschutz weiter im Tiefschlaf bleibt, und es braucht eine Staatssekretärin, die auf den Tisch schlägt, wenn wieder Schulden gemacht werden, ohne auch nur eine Sekunde an mor­gen zu denken. (Beifall bei den NEOS.)

Das braucht es und das ist unsere Erwartungshaltung an Sie, Frau Staatssekretärin: dass Sie kompromisslos für die Jugend einstehen.

Noch eine Bemerkung zum Schluss, die ich auch schon persönlich ausgesprochen habe: Ich möchte Ihnen meine und unsere ausdrückliche Solidarität aussprechen, wenn es um die zum Teil unterirdische Kritik an Ihnen geht, die sich nur auf Ihr Alter oder auf Ihr Geschlecht bezieht. Ich halte das für letztklassig. (Beifall bei den NEOS und bei Ab­geordneten der ÖVP. – Bravoruf bei der ÖVP.) Ich möchte auch klipp und klar sagen: Wer PolitikerInnen auf ihr Alter reduziert und ihnen damit die Fähigkeit abspricht, einen Beitrag für die Demokratie zu leisten, hat nichts verstanden. Das Alter bei der Kritik auszublenden heißt aber auch, das Alter nicht für seine Zwecke zu instrumentalisieren. So wie das Alter kein Negativmerkmal ist, so ist es auch per se keine Qualifikation. (Zwischenruf bei der ÖVP.)

Frau Staatssekretärin, wir werden Sie allein daran messen, welche Taten Sie Ihren Wor­ten folgen lassen werden. Dabei wünsche ich, wünschen wir Ihnen von Herzen alles Gute. (Beifall bei den NEOS sowie der Abg. Niss.)

19.09

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Sabine Schatz. – Bitte schön, Frau Abgeordnete.