19.13

Abgeordneter Mag. Hannes Amesbauer, BA (FPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese Sonder­sitzung wurde heute aufgrund des Chaos in ÖVP und Bundesregierung der letzten Tage und Wochen notwendig. Wir haben drei Bundeskanzler in zwei Monaten erlebt. Wir haben kürzlich erlebt, dass sechs Positionen in der Bundesregierung neu besetzt werden mussten. Kurz ist bekanntermaßen nicht deswegen zurückgetreten, weil alle gar so böse zu ihm waren, nein, sondern weil es massive Korruptionsvorwürfe gegen seine Person gibt, und somit war es auch unausweichlich, dass er und manch andere türkise Parvenus ihre Ämter räumen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

So haben wir jetzt auch einen neuen Innenminister. Er folgt Karl Nehammer, der es jetzt zum Bundeskanzler gebracht hat. Führt man sich die Amtszeit Karl Nehammers noch einmal im Schnelldurchlauf vor Augen, sieht man bekanntermaßen den verheerenden islamistischen Terroranschlag am Allerseelentag des Vorjahres, der nicht verhindert wurde, obwohl er aufgrund der Informationen, die es gab, hätte verhindert werden können – von einer ÖVP verantwortet; auch das BVT, das letztlich aufgelöst werden musste und das wir völlig neu aufsetzen mussten.

Herr Nehammer hat sich aber auch andere Glanzstücke geleistet. Wir erinnern an den angeblichen Parlamentssturm, den er erfunden hat, wobei er auch gesagt hat, es wurde versucht, das Parlament – das historische Parlamentsgebäude – zu erstürmen, und die Bilder würden ihn auch an die Zustände im Kapitol erinnern. Das hat natürlich dazu gedient, ein gewisses Bild zu erzeugen und Menschen, die ihren berechtigten Unmut kundtun, zu diskreditieren. Das Problem an diesem ganzen Parlamentssturm war halt nur, dass die Geschichte von vorne bis hinten erstunken und erlogen war. Da war nichts dahinter, es hat sich kein derartiges Ereignis zugetragen.

Wir erleben gleichzeitig die Situation mit offenen Grenzen, wo die Polizei ja leider nur als Empfangskommando dient. Die Polizei macht dort hervorragende Arbeit, aber sie hat nicht die Mittel – die politischen und rechtlichen Möglichkeiten – in der Hand, die Grenzen wirklich zu schützen. Schauen wir, meine sehr geehrten Damen und Herren, aktuell nach Polen, nach Litauen und nach Lettland: Dort können wir sehen, wie ein ernst gemeinter und richtiger Grenzschutz funktioniert. Dieser Ansturm an illegalen Migranten führt dazu, dass die Asylheime wie die Schwammerl aus dem Boden schießen, dass die Ausländerkriminalität zunimmt und dass sich die Gefahr des Islamismus in diesem Land nach wie vor nahezu ungehindert ausbreiten kann.

Ausgerechnet Nehammer ist jetzt Bundeskanzler. – Sie haben sich hierhergestellt, haben versucht, verbindliche Worte zu finden, aber diese verbindlichen Worte – der Zusammenhalt und auch das Wort Freiheit, das Sie jetzt immer wieder benutzt haben – gleichzeitig mit 2G und Impfzwang in Verbindung zu bringen, das finde ich ein starkes Stück.

Vom neuen Bundesminister für Inneres, Karner, wissen wir bis jetzt nur, dass er Pres­sesprecher eines gewissen Ernst Strasser war – dieser war auch einmal Innenminister, ist dann aufgrund von Korruptionsdelikten im Gefängnis gesessen – und dass er, wie wir heute schon mehrmals gehört haben, in seiner Gemeinde als Bürgermeister ein mit Ge­meindemitteln finanziertes Dollfuß-Museum betreibt. Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, muss einem auch einmal einfallen.

Aber ja, Herr Innenminister: Die Zusammenarbeit auf Sachebene, die Sie angeboten haben, kann und wird es geben. Ich erinnere an die Reform des Verfassungsschutzes und ich weise auch darauf hin, dass wir jetzt im Bereich des Krisensicherheitsgesetzes auch in sehr, sehr guten Gesprächen sind.

Ich gebe Ihnen, Herr Innenminister, aber auch einen klaren Arbeitsauftrag mit, den ich jetzt mittels Entschließungsantrag einbringen werde:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend „endlich illegale Migration abstellen“

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Der Bundesminister für Inneres wird aufgefordert, durch eine effektive Grenzsicherung die illegalen Grenzübertritte von Wirtschaftsmigranten abzustellen, zumal sein Amts­vorgänger Nehammer sich auf Ankündigungspolitik und die Verwaltung der illegalen Zuwanderung beschränkt hatte.“

*****

Stimmen Sie diesem Antrag zu! (Beifall bei der FPÖ.)

19.17

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten KO Kickl, Mag. Amesbauer

und weiterer Abgeordneter

betreffend endlich illegale Migration abstellen

eingebracht im Zuge der Debatte über den Tagesordnungspunkt 1, Erklärungen des Bundeskanzlers und des Vizekanzlers gemäß § 19 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Nationalrates anlässlich des Amtsantrittes des neuen Bundeskanzlers, des Bundes­ministers für europäische und internationale Angelegenheiten, des Bundesministers für Bildung, Wissenschaft und Forschung, des Bundesministers für Finanzen, des Bundes­ministers für Inneres und der Staatssekretärin für Jugend in der 133. Sitzung des Natio­nalrates, XXVII. GP, am 09. Dezember 2021  

Österreich gehört zurzeit wieder zu den von Migration am meisten betroffenen EU-Staaten. An der EU-Spitze liegen die beiden kleinen Inselstaaten Zypern und Malta, die aber schwer mit Resteuropa vergleichbar sind. Gleich dahinter folgen Schweden (25,7 je 1000 Einwohner), Österreich (18,2) und Deutschland (17,5).  Im Jahr 2021 wurden von Jänner bis Oktober in Österreich laut Bundesministerium für Inneres über 28.000 Asylanträge gestellt. Das sind um 148 Prozent mehr als im Vorjahr. Wobei die Asyl­antragszahlen schon seit der Übernahme des Bundesministeriums für Inneres durch Nehammer im Jahre 2020 rapide angestiegen sind. Dies ist das Resultat der völlig fehlgeleiteten türkis-grünen Asylpolitik von EX- Innenminister Nehammer.

Anstatt von den EU-Mitgliedstaaten Polen, Litauen und Lettland zu lernen, wie die Staatsgrenzen zu schützen wären und Taten sprechen zu lassen, werden nur streng anmutende Worthülsen produziert. Polens Einsatzbereitschaft offenbart, dass physische Grenzbarrieren als notwendige Maßnahme nicht nur eine abschreckende Wirkung in Bezug auf illegale Migration haben, sondern vielmehr auch tatsächlich Migrationsströme zum Halten bringen können. Wohingegen ein Durchwinken der illegalen Migranten nachweislich eine weitere Sogwirkung entfaltet

Die ÖVP präsentiert sich gegenüber der Bevölkerung in der Asyl- und Fremdenpolitik gerne im „blauen Gewand“, indem sie FPÖ-Vorschläge verbal übernimmt, aber nicht zur Umsetzung bringt. So kündigte ÖVP-Innenminister Nehammer vergangenes Jahr einen De-facto-Asylstopp an. Tatsächlich stiegen die Asylantragszahlen erstmals seit der Migrationswelle 2015 wieder deutlich an und für heuer zeichnet sich erneut ein massiver Anstieg ab. Aber anstatt einen vernünftigen Grenzschutz umzusetzen, empfangen die vom Innenminister an die Grenze geschickten Polizisten die Migranten und teilen sie ihren Unterkünften zu.

Es geht nicht darum, illegale Migration besser zu verwalten, sondern zu verhindern!

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Der Bundesminister für Inneres wird aufgefordert, durch eine effektive Grenzsicherung die illegalen Grenzübertritte von Wirtschaftsmigranten abzustellen, zumal sein Amtsvor­gänger Nehammer sich auf Ankündigungspolitik und die Verwaltung der illegalen Zu­wanderung beschränkt hatte.“

*****

Präsident Ing. Norbert Hofer: Der Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß einge­bracht und steht somit auch in Verhandlung.

Zu Wort gelangt nun Frau Melanie Erasim. – Bitte schön, Frau Abgeordnete.