20.06

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Präsident! Ich hoffe, Sie sehen das genauso wie ich: Heute ist ein guter Tag für den Kampf gegen Korruption. Heute ist nämlich nicht nur der Weltantikorruptions­tag, sondern auch der Tag, an dem wir hier im Hohen Haus einen neuen Unter­suchungs­ausschuss einsetzen, der nun seine Arbeit startet.

Dieser neue Untersuchungsausschuss startet, und ich bin auch wieder sehr motiviert und freue mich, dass ich bei der Klärung der politischen Verantwortung wieder mithelfen kann – vielen Dank an meinen Klub, der mir dafür sein Vertrauen gegeben hat –, denn saubere Politik ist uns Grünen wichtig, und das zeigen wir auch, egal ob wir das von der Oppositionsbank oder von der Regierungsbank aus machen.

Ich erinnere mich noch sehr gut daran, als ich hier während des letzten Untersuchungs­ausschusses gesagt habe, dass wir uns jeden Akt und jedes einzelne SMS, das an den Untersuchungsausschuss geliefert wird, genau anschauen und die Vorgänge danach bewerten werden. Das haben wir gemacht: Wir haben gehackelt und alle Akten und Unterlagen sowie SMS durchgearbeitet – und die SMS und die Unterlagen haben bei Weitem mehr Inhalt, auch mehr brisanten Inhalt, als wir zuletzt erwartet haben.

Als Grüne haben wir im letzten Untersuchungsausschuss das Versprechen abgegeben, dass wir in die dunkelsten Ecken dieser Republik schauen werden (Ruf bei der ÖVP: Bei der SPÖ auch!) und dieses System von mutmaßlicher Korruption, Selbstbereicherung und Postenschacher unter den Scheinwerfer stellen werden, um Aufklärung zu ermög­lichen. Was wir dabei gefunden haben, war so viel, dass wir nicht mit einem einzigen Untersuchungsausschuss ausgekommen sind. Die SMS-Nachrichten haben uns ein System aufgezeigt, das tiefer geht als erwartet, sie waren sozusagen das Waschmittel in diesem Selbstreinigungsprozess, den wir hiermit in Gang gesetzt haben. Allerdings ist ein Waschgang nicht genug gewesen, es sind immer noch Flecken der mutmaßlichen Korruption da, und das gilt es nun weiter aufzuklären.

Auch im neuen Untersuchungsausschuss wird es um eines gehen, nämlich die dun­kels­ten Ecken des Systems auszuleuchten und aufzudecken. Es gibt viele Fragen, die im Ibiza-Untersuchungsausschuss noch nicht beantwortet wurden, die unbeantwortet blieben, gerade auch im Bereich der Ermittlungen. Ein sehr gutes Beispiel dafür ist And­reas Holzer, er war Chef der Soko Tape und ist jetzt zum Chef des Bundeskriminalamtes aufgestiegen. Da bleibt nicht nur die Frage offen, wie eng die Beziehungen zwischen Holzer, Pilnacek und Fuchs wirklich waren, sondern auch, welche Informationen vom Bundeskriminalamt an hohe Beamte und vielleicht auch Beschuldigte gegangen sind. Auch daran werden wir im Untersuchungsausschuss arbeiten, immerhin geht es da um den Rechtsstaat.

Es geht aber auch um Fragen rund um den Wirecard-Krimi, den Terrorakt, die Operation Luxor, die Operation White Milk, die Causa Wilkening – ich könnte noch einige mehr aufzählen. Das alles sind Fälle, die wirklichen Politikinsidern bekannt waren und viele Fragen im Bereich der Ermittlungen offenlassen, die der Aufklärung bedürfen.

Besonders heikel sind auch die Fragen danach, welche sensiblen Informationen mög­licherweise weitergegeben wurden, denn im Zentrum all dieser Skandale steht mit dem ehemaligen BVT eine besonders sensible Behörde, die eigentlich für unsere Sicherheit sorgen sollte. Ich kann aber versprechen, dass wir auch da weiterhin Schritt für Schritt alle Akten und Unterlagen genauestens durcharbeiten werden und auch einen großen Scheinwerfer auf die immer engere Verbindung zwischen Politik und Ermittlungsbehör­den richten werden. Die BürgerInnen haben sich nämlich ein politisches System ver­dient, in dem nicht SpenderInnen maßgeblich sind, Gesetze im Hinterzimmer irgendwie gekauft werden können oder gute Reformvorschläge durch die Familie in Chatgruppen sabotiert werden, sondern tatsächlich in einem demokratischen Diskurs erarbeitet werden, damit alle Menschen davon profitieren und nicht nur einige wenige. Diese Verantwortung haben wir als Abgeordnete, und wir müssen auch das Vertrauen in der Bevölkerung, bei den Menschen wiederherstellen.

Wir werden auch in diesem Untersuchungsausschuss wieder viele Akten und Unterlagen bekommen, und es werden wieder viele SMS dabei sein, die ja noch laufend weiter ausgewertet werden. Ich freue mich schon darauf, dass der Untersuchungsausschuss wieder startet, und ich kann Ihnen, aber vor allem den Bürgerinnen und Bürgern versprechen, dass wir Grüne uns wieder in vollem Maße an der Aufklärungsarbeit im Untersuchungsausschuss beteiligen werden, bis die Vorfälle restlos aufgeklärt sind. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen.)

20.10

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist noch Abgeordneter Matznetter. Bei ihm steht das Wort. – Bitte, Herr Abgeordneter.