20.10

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Kollegin­nen und Kollegen! Sehr viele Zuseherinnen und Zuseher werden wir mangels Übertra­gung nicht haben, was insofern ein bisschen schade ist, als leider mit der Rede des Kollegen Stocker wieder sichtbar wird, dass ein gewisser Nachhall der Methode der ÖVP im letzten Untersuchungsausschuss da ist. (Zwischenruf bei der ÖVP.)

Vielleicht versuchen wir, Herr Kollege Stocker, bei der Wahrheit zu bleiben. Sie stellen sich hierher und sagen, Sie hätten bestritten, dass der Untersuchungsgegenstand ver­fassungskonform sei. Ich war aber in dieser Sitzung des Geschäftsordnungsaus­schus­ses: Da gab es keine Bedenken und keine Einwände, auch nicht von der ÖVP. Warum behaupten Sie hier Sachen, die gar nicht stimmen? (Abg. Zarits: Machst du schon 20 Jahre!) Setzt sich hier schon das fort, was wir im Ibiza-Untersuchungsausschuss erlebt haben?

Jetzt haben wir angeboten – und Kollege Krainer hat das, glaube ich, sehr klar gesagt –: Wenn es eine halbwegs konstruktive Zusammenarbeit gibt, könnte man auch rasch ab­schließen. Der Einwand, Kollege Stocker, den Sie erhoben haben, ist aber auch in sich falsch. Was ist es denn sonst, wenn zum Beispiel der Generalsekretär des Finanzminis­teriums öffentliches Geld, nämlich Steuergeld, dafür anbietet, dass eine gefälschte Um­frage, nämlich genau im Rahmen dieses Beinschab-„Österreich“-Tools, für die Partei mit Steuergeld gezahlt wird? (Ruf bei der ÖVP: Sehr sympathisch, wenn man die Hände verschränkt!) Ist das wirklich ernst gemeint? Sie sind doch Anwalt im zivilen Beruf, Herr Kollege! Daran hätten Sie Zweifel? (Abg. Ofenauer: Klassische Vorverurteilung!) Wie machen das Ihre Klienten in Wiener Neustadt? Wie machen die das? Dort werden Sie, davon bin ich überzeugt, ordentliche Rechtsberatung machen. Ihnen gegenüber würden Sie nie so etwas behaupten wie hier: reine Schutzbehauptungen, um ein System, das in Wahrheit schon gefallen ist, weiterhin zu verteidigen.

Warum müssen wir es aber aufklären, meine Damen und Herren? (Abg. Ofenauer: Wegen Wien!) – Wir müssen die Konsequenzen für das System ziehen. Wir müssen das gesamte Gesellschafts- und Staatssystem gegen Korruption resistent machen, die Compliance verbessern. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Hörl.) Nie mehr darf eine Truppe wie jene um Sebastian Kurz, Thomas Schmid, und wie sie geheißen haben, dieses Land einfach kassieren (Zwischenrufe der Abgeordneten Hanger und Zarits) und das machen, was sie braucht, sich ihre eigenen Jobs kreieren wie der Tommy Schmid, dem anderen erklären, er sei Teil der Familie. – All das darf es nicht mehr geben.

Ein kleiner Nachsatz zu den Versuchen der ÖVP: Wenn man Dreck auf andere wirft, wird der eigene nicht so groß sein. (Zwischenruf des Abg. Taschner. – Abg. Hörl: Ja, genau! – Weiterer Ruf bei der ÖVP: Genau!) – Das funktioniert nicht, weil er auch nicht ankommt. Auch die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen Werner Faymann wur­den eingestellt. Herr Kollege Stocker, das war vielleicht ein guter Kollege von Ihnen, ein späterer ÖVP-Justizminister und sogar Vizekanzler: Wolfgang Brandstetter – aber es gab keinen Vorwurf, nicht einmal einen Anfangsverdacht. (Zwischenruf des Abg. Stocker.)

Wir werden aufklären, was passiert ist, auch wenn Hanger wieder Vorsitzender der ÖVP-Fraktion wird; wir werden aufklären und das System korruptionsfester machen. Unsere Aufgabe werden wir erfüllen. Sie werden es nicht verhindern können, und auch der Präsident als Vorsitzender wird es nicht verhindern können. (Abg. Martin Graf: Aber der Ostermayer war der rote Schmid!) In diesem Sinne freue ich mich auf die Aufklä­rungsarbeit und auf das Zusammenwirken der Kolleginnen und Kollegen, und ich hoffe, dass die ÖVP diesmal nicht mit angezogener Handbremse versucht, alles an Aufklärung zu verhindern. – Danke, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Ofenauer.)

20.15

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Hanger. – Bitte.