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133. Sitzung des Nationalrates

Donnerstag, 9. Dezember 2021, 14 Uhr

 

 

Tagesordnung

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Betreff

1.)

Erklärungen des Bundeskanzlers und des Vizekanzlers gemäß § 19 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Nationalrates anlässlich des Amtsantrittes des Bundeskanzlers und Ernennung des Bundesministers für Bildung, Wissenschaft und Forschung, des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten, des Bundes­ministers für Finanzen, des Bundesministers für Inneres und der Staatssekretärin im Bundeskanzleramt

2.)

Bericht des Geschäftsordnungsausschusses gemäß § 33 Abs. 6 GOG-NR über das Verlangen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gemäß § 33 GOG-NR betreffend Klärung von Korruptionsvorwürfen gegen ÖVP-Regierungsmitglieder (ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss) (4/US / 1215 d.B.)

Berichterstatter: Abg. Kai Jan Krainer

 

Wien, 2021 12 07

 

 

Mag. Wolfgang Sobotka

Präsident

 

 

Ralph Schallmeiner

Schriftführer

Hermann Gahr

Schriftführer

 

 

Aviso

 

In dieser Sitzung finden weder eine Aktuelle Stunde noch eine Fragestunde statt.

 

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Nach Beendigung der 133. Sitzung wird eine weitere (134.) Sitzung des Nationalrates stattfinden.

 

In dieser Sitzung werden die in der Geschäftsordnung vorgesehenen Mitteilungen sowie Zuweisungen durch den Präsidenten erfolgen.