9.38

Abgeordneter Walter Rauch (FPÖ): Einen wunderschönen guten Morgen! Sehr ge­ehrter Herr Präsident! Frau Bundesminister! Hohes Haus! Diese Aktuelle Stunde von­seiten der Grünen ist ja grundsätzlich begrüßenswert. Wir haben hier in diesem Hohen Haus ja alle eine einheitliche Meinung zu Atomstrom, nämlich dass wir sagen, wir treten gegen Atomstrom, gegen Atomkraftwerke auf.

Wir haben in unserer Nachbarschaft zig Atomkraftwerke, die auch mitten in Ausbau­plänen stecken. Ich nehme als Beispiel nur das Atomkraftwerk Krško, das 70 Kilometer von der Grenze zu Österreich entfernt ist und für das es Ausbaupläne gibt. Da braucht es einen Schulterschluss auf nationaler Ebene, aber natürlich auch auf internationaler und auf EU-Ebene.

Nur, Frau Bundesminister, das Anliegen oder wie Sie es heute vorgebracht haben, ist mir zu ideologisch. Im Endeffekt präsentieren Sie eine reine Ideologiepolitik – proaktiv natürlich –, auch im Wissen, dass Atomstrom, Atomkraftwerke in diese Taxonomie auf­genommen werden, um sie als grüne Energie zu etablieren. Das ist mir zu wenig, Frau Bundesminister. Hier zu reden, das ist mir zu wenig. Sie müssen auch auf der euro­päischen Ebene und auf der internationalen Ebene definitiv so auftreten, dass auch die EU nicht über uns hinwegkommt. Das fehlt mir in Ihren Argumentationen und auch in Ihrem Auftreten nach außen. (Beifall bei der FPÖ.)

Sie haben auch die erneuerbaren Energien erwähnt, dass wir da in Österreich Welt­meister sind. Das sind wir, aber gleichzeitig kommen Sie in Österreich mit Belastungs­paketen, bei denen die Bürger mit zusätzlichen Steuern und anderen Belastungen ge­schröpft werden.

Man muss sich entscheiden: Wenn man mehr Energie will, dann muss man das befür­worten – das heißt, die erneuerbaren Energieträger zu fördern und zu etablieren –, aber man darf nicht gleichzeitig die Bürger noch zusätzlich belasten und bestrafen. Ich nenne als Beispiele nur die NoVA, die CO2-Abgabe Neu und natürlich auch die neue Steuerreform, die Sie ins Rennen bringen. Gleichzeitig gehen Sie her und evaluieren – aus Ihrem Mund – die Straßenprojekte in Österreich, die A 9 und der Lobautunnel sind bereits Geschichte. Wie Sie da mit dem Bürger und vor allem auch mit dem Gesamtsystem umgehen, verstehen die Menschen und Bürger in keiner Art und Weise.

Ihr Lieblingsthema ist ja die E-Mobilität. Der Lückenschluss zwischen dem, was Sie auf der einen Seite betreffend die erneuerbaren Energien sagen, und auf der anderen Seite Ihren Plänen, zusätzlich mehr Energie zu verbrauchen, wird sich nicht ausgehen. Wir haben fünf Millionen Pkws in Österreich und 30 000 davon sind E-Mobile, das sind 0,6 Prozent der Fahrzeuge. Wenn man das jetzt nur auf 2, 3 Prozentpunkte erhöht, dann haben wir in Österreich schon einen Super-GAU betreffend die Energieversorgung. (Abg. Lukas Hammer: Schwachsinn!) Sie müssen das insgesamt einmal schlüssig darlegen können. Das geht nicht. Wie Sie da Politik betreiben, funktioniert in dieser Art und Weise nicht, das ist in dieser Art und Weise nicht schlüssig.

Ein wesentlicher Faktor betreffend die Atomendmülllager wurde auch schon im Vorfeld angesprochen: Wir haben, wie Sie ja wissen, auch in Österreich ein Endmülllager. Das werden wir auch in der nächsten Zeit im Ausschuss thematisieren. Beim Thema Seibers­dorf wollen wir von der IAEO, die ja da auch verankert ist, wissen, was mit diesem Atommüll, der in Österreich endgelagert wird, passiert. Das ist ein wesentlicher Punkt für uns und wir versuchen, auch in diesem Bereich einmal Klarheit für die Bürger zu erreichen: Was machen wir damit? Wohin wird er geliefert? Wer liefert überhaupt Atom­müll zu uns? Wie entsorgen wir ihn und was passiert damit? – Das sind alles Themen, die wir auch in den nächsten Wochen und Monaten aufs Tableau bringen werden.

Sie hätten ja auch die Chance gehabt, sich im EU-Hauptausschuss dementsprechend zu positionieren. Wir hatten ja einen klaren Antrag, in dem wir gesagt haben, wir treten gegen diese Taxonomie auf, gegen diese Listung, gemäß der Atomstrom CO2-neutral, umweltfreundlich ist. Sie haben sich aber dagegen ausgesprochen. Die Art und Weise, wie Sie hier Politik betreiben, ist für mich nicht glaubwürdig. Das ist schade.

Was ich gut finde, ist, dass wir als Freiheitliche vielleicht auch für Sie für diese Aktuelle Stunde heute die Ideengeber waren, denn morgen wird hier im Plenum ein ent­sprechen­der Antrag von uns behandelt, bei dem es darum geht, sich gegen Miniatomkraftwerke auszusprechen. (Beifall bei der FPÖ.)

9.43

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Rössler. – Bitte sehr, Frau Abgeordnete, Sie haben das Wort.