11.38

Abgeordneter Franz Leonhard Eßl (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine ge­schätzten Damen und Herren! Wir diskutieren heute das Tierschutzvolksbegehren, ein Volksbegehren, das von 416 000 Bürgerinnen und Bürgern unterschrieben worden ist. Da es die 100 000er-Marke überschritten hat, ist es auch im Parlament zu behandeln. Das ist aber nicht der wirkliche Grund, warum wir heute darüber diskutieren, sondern der wirkliche Grund ist, dass uns Tierwohl ein sehr, sehr großes Anliegen ist. Wir wollen, dass es den Menschen im Land gut geht, und wir wollen auch, dass es den Tieren in unserem Land gut geht. (Zwischenruf bei der SPÖ.)

Ja, der Umgang mit Tieren braucht Regeln – Regeln sind wichtig, aber noch wichtiger ist, dass die Tierhalter davon überzeugt sind, dass es für alle besser ist, wenn es den Tieren gut geht und wenn Tiere gut gehalten werden. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Die Hal­tung von Tieren bedeutet Verantwortung, und daher ist es wichtig, Bewusst­seins­bildung zu betreiben. Tierhalter müssen wissen, welche Bedürfnisse die Tiere haben, wie die Tiere untergebracht sein sollen, welche Vorlieben die Tiere haben und was bei der Fütterung zu beachten ist (Zwischenruf bei der SPÖ), daher haben wir in einigen Bereichen einen Sachkundenachweis angeregt, der auch kommen soll.

Für das Verständnis, das die Tiere brauchen, bringe ich immer folgendes Beispiel: Wenn jemand die Erkenntnis gewonnen hat, dass eine Brandlbracke in einer Stadtwohnung einfach keine geeigneten Bedingungen vorfindet, dann ist schon sehr viel gewonnen – für eine andere Hunderasse mag sie durchaus möglich sein. (Zwischenruf bei der SPÖ.)

Um dieses Bewusstsein zu schaffen und dem Volksbegehren Gewicht zu geben, den Initiatoren zu danken und den 416 000 Unterschreiberinnen und Unterschreibern zu danken, haben wir einen breiten Dialog gestartet. Nach der ersten Behandlung im Ple­num haben wir in den Ausschussberatungen ein Hearing mit den Initiatoren, mit Herrn Dr. Bohrn Mena, mit Expertinnen und Experten gestartet und breit aufgesetzt.

Ich darf einige der Aussagen, die mich in meiner Auffassung bestätigt haben, hier wie­dergeben: Herr Dr. Bohrn Mena sagt, Tierwohl ist nur in Einklang mit den Tierhaltern umzusetzen. Herr Prof. Zollitsch sagt, man muss die Menschen mitnehmen und über­zeugen, dass sie in der Tierhaltung das Richtige tun. Frau Dr. Kopschar sagt, mehr Tierwohl braucht praktische Lösungen. – Daran haben wir uns letztendlich auch gehal­ten, und es ist ein umfangreicher Entschließungsantrag zu all den Punkten des Tier­schutz­volksbegehrens entstanden. Gemeinsam mit den Tierhaltern haben wir dies erarbeitet, mit den landwirtschaftlichen Tierhaltern, mit deren Organisationen, mit den Heimtier­haltern, mit deren Organisationen.

Das unterscheidet uns von der SPÖ. Die SPÖ knallt Verbote hin, ohne dass sie die Betroffenen mitnimmt beziehungsweise daran arbeitet. (Zwischenruf bei der SPÖ.)

Wir haben unterschiedliche Meinungen gehabt, haben aber sehr konstruktive Gespräche geführt und ein gutes Ergebnis erreicht. Ich darf sagen, dass wir wirklich von einem Meilenstein sprechen können, was das Tierwohl betrifft.

Was ist jetzt in diesem Entschließungsantrag beinhaltet? – Gesetzliche Regelungen werden eingefordert, zum Beispiel zur Verhinderung der Qualzucht, Förderanreize für tierfreundliche Haltungsformen sollen geboten werden, Beratung bei Investitionen zum Beispiel, Beratungsangebote zur Bewusstseinsbildung und im landwirtschaftlichen Be­reich auch Maßnahmen zu einer tierwohlkonformen Weiterentwicklung im Lebens­mittel­markt.

Letztlich sollen auch die Qualitätsstandards Vollmilchkalb und Kalb Rosé in das AMA-Q-plus-Rind-Programm aufgenommen werden. Das bedeutet weniger Transport und mehr Tierwohl. Mit dem Kauf heimischer Lebensmittel können wir das zudem fördern.

Ich erinnere weiters an das 120-Millionen-Euro-Tierwohlpaket, das Frau Bundes­minis­terin Köstinger aufgestellt hat.

Ja, die österreichischen Regelungen betreffend Tierschutz und Tierwohl können wir auch im internationalen Vergleich durchaus positiv sehen, aber es müssten auch für die Importe dieselben Standards gelten, die in Österreich vorgeschrieben sind. Daher sind auch auf europäischer Ebene Initiativen erforderlich.

Der vorliegende Antrag ist sehr umfassend, sodass er auch andere vorliegende Anträge durchaus abdeckt, er ist ein großer Schritt zu mehr Tierwohl. Stimmen wir dem zu! (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

11.43

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Hannes Amesbauer. – Bitte.