12.18

Abgeordneter Dietmar Keck (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Der Tierschutz hat aus der besonderen Verantwortung des Men­schen für das Tier als Mitgeschöpf heraus den Schutz des Lebens und das Wohlbefinden der Tiere zum Ziel. Ich denke, dem kann jeder hier in diesem Hause zustimmen.

Es ist meiner Meinung nach eine Schande, dass wir in Österreich im Jahr 2021 in diesem Haus noch über Qualzuchten, Anbindehaltung, betäubungslose Ferkelkastration und Vollspaltenböden diskutieren müssen und dann Fristen setzen müssen, um dieses Tierleid in Österreich endlich wegzubringen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich habe schon im Gesundheitsausschuss gesagt, dass der Antrag, der von den Regie­rungsparteien gekommen ist, nicht den Usancen des Hauses entspricht. Wir haben ihn etwa 13 Stunden vor Beginn des Gesundheitsausschusses erhalten, so umfassend, dass man ihn nicht mehr kontrollieren und prüfen konnte. Ich habe auch gesagt, das ist für uns zu wenig. In diesem Antrag sind nur Absichtserklärungen enthalten, es gibt keine Fristen.

Wie auch heute am Rednerpult wird nur gesagt, wir schaffen das Schreddern der Kücken ab. – Ja meine Damen und Herren, das ist lieb, wenn das abgeschafft werden soll, aber dann gehören Fristen gesetzt, dann wollen wir wissen, wann das Töten der Kücken in Österreich endlich ein Ende hat. (Beifall bei der SPÖ.)

Deshalb bringen wir einen Entschließungsantrag ein, in dem wir wirklich auf diese Dinge eingehen, in dem wir das gesetzliche Verbot des Tötens von lebensfähigen Kücken mit Inkrafttreten am 1.6.2022 fordern. Und das ist keine Überraschung! Wir haben schon jahrelang Anträge in diesem Haus gestellt, die diese Thematiken behandeln, die von den Regierungsparteien permanent vertagt werden. Wir wollen diese Thematiken endlich erledigt haben! Wir wollen das Töten von diesen Kücken weghaben, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Gleichzeitig wollen wir die Einführung des Verbots, Schweine auf vollständig perforier­tem Boden zu halten, mit Inkrafttreten am 1. Jänner 2027, damit auch einmal ein Wohlfühlen für die Schweine drin ist. Auch diese Anträge wurden schon vor Jahren in diesem Haus gestellt. Auch dieser Antrag wird seit Jahren von den Regierungsparteien ständig vertagt, meine Damen und Herren, und dann kommen Sie heraus und sagen, bei Neubauten dürfen ab 1. Jänner 2022 keine Vollspaltenböden mehr gemacht wer­den – aber all die Altbauten mit den Vollspaltenböden bleiben ja, meine Damen und Herren! Genau die wollen wir weghaben! Wir wollen keine perforierten Böden mehr! Wir wollen ein Zweibuchtensystem für die Schweine, eine Bucht, die mit Stroh ausgelegt ist, wo sich die Schweine wohlfühlen, und eine Bucht, wo sie ihren Kotabsatz machen können. Das ist eine Forderung, die wir stellen, und das ist eine Forderung, die dem Wohlbefinden der Tiere in diesem Land dient, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Strache.)

Es gibt auch noch – das ist nämlich überhaupt nicht im Antrag der Regierungsparteien enthalten – die Einführung des Verbots des betäubungslosen Kastrierens männlicher Schweine. Wir diskutieren das in diesem Haus schon jahrelang. Wir haben dazu schon x-mal Anträge eingebracht. Dass das betäubungslose Kastrieren der Ferkel endlich verboten werden soll, finden wir nicht einmal im Antrag der Regierungsparteien! Ich denke, das ist ein Grund, diesem Antrag nicht zuzustimmen, sondern dem Antrag der Sozialdemokratischen Partei, denn darin wird für die Abschaffung all dieser Dinge, die ich hier nenne, eine Frist vorgesehen, damit es für die Tiere in Österreich wirklich ein Wohlbefinden gibt, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Jetzt zum Schluss, weil der Initiator des Volksbegehrens so großartig genannt wurde: Mir ist gestern ein Artikel aus der „Presse“ vom 22. Oktober 2021 zugesandt worden. (Der Redner hält einen Ausdruck des genannten Artikels in die Höhe.) Ich empfehle jedem Österreicher und jeder Österreicherin, diesen Artikel zu lesen und sich ein Bild von dem zu machen, was in diesem Artikel steht. Ich denke, „Die Presse“ hat hier nicht gelogen. Es ist nicht von mir, es steht in der „Presse“. Da kann man nur mehr sagen: Jeder Euro, der dahin gespendet wird, ist ein verschwendeter Euro. Spendet an Vereine, die wirklich etwas für den Tierschutz tun! (Beifall bei der SPÖ.)

12.21

Präsidentin Doris Bures: Nun ist Frau Abgeordnete Pia Philippa Strache zu Wort gemeldet. – Bitte, Frau Abgeordnete. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)