16.18

Abgeordneter Dr. Harald Troch (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir diskutieren heute den Außen- und Europapolitischen Bericht 2020 (den genannten Bericht in die Höhe haltend). Die Ukraine ist ein wichtiges Thema in diesem Bericht. Ja, es sind nur sechs Stunden Zugfahrt, weniger als 450 Kilo­meter Entfernung, es gibt dort Konflikte und Kriegsmöglichkeiten, und die Anspannung ist natürlich ein Wahnsinn und ein wichtiges Thema für uns. Eine Flüchtlingswelle aus der Ukraine ist das Letzte, was wir noch brauchen, überhaupt in der derzeitigen innen­politischen Situation.

Ich habe gestern folgende Geschichte online gelesen und bin fassungslos, dass dieser Vorgang stattgefunden hat beziehungsweise das Verfahren dazu eingestellt wurde: Ein Ukrainer schlägt ein schwules Ehepaar in einem Hotel, und zwar im Meliá im DC Tower, nieder, nach entsetzlichen, widerlichen homophoben Äußerungen. Das ist im Som­mer 2018 passiert. Gestern wurde das Verfahren gegen diesen Ukrainer eingestellt – und der Ukrainer ist nicht irgendjemand, sondern ein ukrainischer Abgeordneter zum Parlament.

Ich muss sagen, dass da ein Totalversagen der österreichischen Polizeiarbeit und Justiz vorliegt. (Zwischenruf des Abg. Ottenschläger.) Das Video aus dem Hotel haben die Behörden – unsere Behörden – verschlampt, der Täter wurde im Hotel nicht verhört und die Polizei hat gesagt: Na ja, die Gästeliste kann nicht eingesehen werden, weil das eine Datenschutzverletzung wäre. – Na, hallo, wozu gibt es die Meldepflicht in Hotels? Genau deswegen, damit die Behörden einschreiten, wenn Entsetzliches passiert! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Voglauer und Brandstötter.)

Es kam zu Äußerungen wie: Schwule gehören umgebracht! – Das ist ja unglaublich! Wien darf nicht zum Schauplatz derartiger homophober – wie Umbringen und so wei­ter – und auch nicht antisemitischer Äußerungen werden. Da muss wirklich eingeschrit­ten werden! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Götze und Tomaselli.)

Was die Ukraine betrifft, gibt es natürlich Probleme, ich begrüße aber die Linie der Regierung, dass man zu Nord Stream 2 – zur breiten Aufstellung der österreichischen Energieversorgung – Ja sagt.

Zweiter Punkt: Wien beziehungsweise Österreich ist ja Sitz wichtiger internationaler Organisationen und Behörden. Wien ist der einzige offizielle Amtssitz der Vereinten Nationen in einem EU-Land. Das sichert 19 000 Arbeitsplätze in Österreich und 1,35 Mil­liarden Euro an Wertschöpfung für Österreich. Die größten Erfolge der Amtssitzpolitik liegen aber schon lange zurück, es gab sie nämlich unter Bundeskanzler Bruno Kreisky. – Herr Außenminister, ich fordere eine offensive Amtssitzpolitik! Da muss man auch mehr Geld in die Hand nehmen.

Jetzt werden Sie, Herr Außenminister, mich fragen: Wie komme ich als Außenminister zu mehr Budget? Ihr Vorbild, Entschuldigung, ich korrigiere, Ihr Vorgänger Sebastian Kurz war da ja in Kooperation mit Thomas Schmid, dem Generalsekretär im allmächtigen Finanzministerium, sehr aktiv. Ich darf aus den berühmten Handychats zitieren. Am 11. April 2016 schrieb Schmid an Sebastian Kurz: „Du hast eine BUDGET Steigerung von über 30 %! Das haben wir NUR für dich gemacht. Über 160 Mio mehr! Und wird voll aufschlagen. Du schuldest mir was!“ Liebe Grüße, Thomas. (Zwischenrufe der Abgeord­neten Gabriela Schwarz und Steinacker.) – Herr Außenminister, die Achse Kurz-Schmid war der Holzweg. Ich glaube, das ist der falsche Weg, ich sehe das nicht als positiv, dass Sie den Weg von Kurz und Schmid gehen.

Und noch zum Image Österreichs – weil Kollege Lopatka und Sie das auch ange­sprochen haben –, die „Frankfurter Rundschau“ sagt zum Image Österreichs: „Die Lehre aus dem Fall Kurz muss aber lauten: Finger weg von vermeintlichen Heilsbringern. Es ist eine Binsenweisheit: Auf nur eine Person oder kleine Cliquen zugeschnittene Macht­strukturen machen die Demokratie anfällig für Korruption und Machtmissbrauch.“ – Das zum internationalen Image Österreichs in Bezug auf Kurz und die aktuelle Situation in unserem Land. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

16.22

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Kugler. – Bitte.