Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist damit geschlossen.

Wünscht der Berichterstatter ein Schlusswort? – Das scheint nicht der Fall zu sein.

Ich frage, ob wir abstimmen können: SPÖ? Grüne? NEOS? – Dann gehen wir so vor.

Tagesordnungspunkt 14: Antrag des Außenpolitischen Ausschusses, den Bericht über den Außen- und Europapolitischen Bericht 2020 der Bundesregierung III-482 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Wer das tut, wird um ein dementsprechendes Zeichen ersucht. – Das ist mehrheitlich angenommen.

Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Lopatka, Ernst-Dziedzic, Kolleginnen und Kollegen betreffend „russische Truppenkonzentration an der ukrainischen Grenze“.

Wer dafür ist, wird um ein dementsprechendes Zeichen gebeten. – Das ist einstimmig angenommen. (217/E)

Entschließungsantrag der Abgeordneten Bayr, Kolleginnen und Kollegen betreffend „transparente Impfstoffspenden“.

Wer dafür ist, den bitte ich um ein dementsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit, daher abgelehnt.

Entschließungsantrag der Abgeordneten Bayr, Kolleginnen und Kollegen betreffend „internationale Impfstoffsolidarität stärken“.

Wer dafür ist, den bitte ich um ein dementsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit.

Tagesordnungspunkt 15: Antrag des Außenpolitischen Ausschusses, den Abschluss des Staatsvertrages: Rahmenabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Australien andererseits, in 988 der Beilagen gemäß Art. 50 Abs. 1 Z 1 des Bundes-Verfassungsgesetzes zu genehmigen.

Wer dafür ist, wird um dementsprechende Zustimmung ersucht. – Das ist einstimmig.

Abstimmung über Tagesordnungspunkt 16, die dem Ausschussbericht 1111 der Beilagen angeschlossene Entschließung betreffend „die Situation in Äthiopien“.

Wer dafür ist, wird um ein dementsprechendes Zeichen ersucht. – Das ist mehrheitlich angenommen. (218/E)

Abstimmung über Tagesordnungspunkt 17, die dem Ausschussbericht 1112 der Beilagen angeschlossene Entschließung betreffend „die humanitäre Versorgungslage in Syrien“.

Wer dafür ist, den bitte ich um ein dementsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit, damit angenommen. (219/E)

Abstimmung über Tagesordnungspunkt 18, die dem Ausschussbericht 1113 der Beilagen angeschlossene Entschließung betreffend „die Verschlechterung der politischen Lage in Nicaragua vor den Wahlen“.

Wer dafür ist, wird um ein dementsprechendes Zeichen gebeten. – Das ist einstimmig angenommen. (220/E)

Abstimmung über Tagesordnungspunkt 19, die dem Ausschussbericht 1264 der Beilagen angeschlossene Entschließung betreffend „Verbotsverfahren gegen die HDP“.

Wer dafür ist, wird gebeten, ein dementsprechendes Zeichen zu geben. – Das ist einstimmig. (221/E)

Tagesordnungspunkt 20: Wir kommen zuerst zur Abstimmung über den Antrag des Außenpolitischen Ausschusses, seinen Bericht 1265 der Beilagen hinsichtlich des Entschließungsantrages 88/A(E) zur Kenntnis zu nehmen.

Wer dafür ist, den bitte ich um ein dementsprechendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.

Weiters kommen wir zur Abstimmung über die dem Ausschussbericht 1265 der Beilagen angeschlossene Entschließung betreffend „Stärkung von Frauenrechten, einschließlich Frauengesundheit sowie Schutz von Frauen und Mädchen vor geschlechtsbezogener Gewalt in der OEZA und humanitären Hilfe“.

Wer dafür ist, wird um ein dementsprechendes Zeichen gebeten. – Das ist die Mehrheit, angenommen. (222/E)

Ich danke dem Herrn Außenminister für seine Anwesenheit und begrüße Frau Minister Schramböck und Frau Minister Köstinger.