Rahmenabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Australien andererseits (988 d.B.)

Status

Beschlossen im Bundesrat 407/BNR
Einhellig
Beschlossen im Nationalrat 407/BNR, Dafür: V, S, F, G, N. Dagegen: -

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Regierungsvorlage: Staatsvertrag

Rahmenabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Australien andererseits

Schwerpunkte des Staatsvertrages

  • politische Zusammenarbeit in außen- und sicherheitspolitischen Fragen von gemeinsamem Interesse, einschließlich Massenvernichtungswaffen, Kleinwaffen und leichte Waffen, Terrorismusbekämpfung, Förderung von Frieden und Sicherheit in der Welt, Zusammenarbeit in multilateralen Foren

  • Zusammenarbeit in den Bereichen Wirtschaft und Handel, einschließlich Erleichterung der bilateralen Handels- und Investitionsströme, und in sektoralen Wirtschafts- und Handelsfragen wie gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Fragen, Abbau technischer Handelshemmnisse, öffentliches Beschaffungswesen

Stand: 30.06.2021

  • sektorale Zusammenarbeit, unter anderem in den Bereichen Forschung und Innovation, Bildung und Kultur, Migration, Terrorismusbekämpfung und Bekämpfung von organisierter Kriminalität und Cyberkriminalität, justizielle Zusammenarbeit und geistiges Eigentum

Parlamentskorrespondenz

Mitglied der Bundesregierung

BMEIA (Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten)

Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten