17.32

Abgeordnete Eva-Maria Himmelbauer, BSc (ÖVP): Frau Präsidentin! Werte Frauen Bundesministerinnen! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben es heute schon mehr­fach gehört: Unter diesen Tagesordnungspunkten sind drei Gesetzesinitiativen vereint; meine VorrednerInnen haben schon vielfach auf diese Gesetzesvorhaben reflektiert und sind darauf eingegangen. Ich erlaube mir, nur zwei Punkte herauszugreifen, und da passt es sehr gut, nach Frau Bundesministerin Köstinger zu sprechen, weil es mir natür­lich auch darum geht, die Stärkung von Produktionsbetrieben gegenüber den großen Betrieben im Lebensmittelhandel oder auch der verarbeitenden Industrie anzusprechen.

Ich komme selbst aus dem ländlichen Bereich. Unsere Region ist auch durch land­wirtschaftliche Betriebe geprägt; nicht nur Bäuerinnen und Bauern, sondern auch gewerbliche Betriebe, die in der Lebensmittelerzeugung, in der Lieferung, in der Produk­tion, in der Weiterverarbeitung tätig sind und natürlich auch ein bedeutender Wirtschaftsfaktor sind. Es sind hauptsächlich Klein-und Mittelbetriebe. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Wir alle, glaube ich, wollen, dass österreichische Produkte im Regal zu finden sind, wir wollen, dass Qualität und Regionalität zu finden sind, und das gilt es hier zu unterstützen. Die Umfragen bestätigen uns immer wieder, dass die Konsumentinnen und Konsumenten regionale Produkte haben möchten. Mir ist aber auch bewusst, dass zwischen geäußer­tem Wunsch und der Kaufentscheidung selbst Welten liegen.

Wir wollen auch nicht den gesunden Wettbewerb außer Kraft setzen, aber wir wollen, dass die Betriebe – die kleinen und die großen – einander auf Augenhöhe begegnen können (Zwischenruf der Abg. Cornelia Ecker), dass auch das Ungleichgewicht, das Marktungleichgewicht, nicht ausgenützt wird, denn es ist schon schwer: Die Listung, die Platzierung im Regal, die Preisgestaltung sind heiß umkämpfte Bereiche, aber es geht natürlich darüber hinaus. Man muss, wenn man schon einmal drinnen ist, wenn man Zulieferer ist, wenn man im Regal steht, dem Druck, der auf einem lastet, auch begegnen können.

Durch das Verbot unfairer Praktiken wie zum Beispiel überbordender Zahlungsfristen oder kurzfristiger Stornierungen bei verderblichen Waren wird da ein Riegel vorge­schoben, und es wird eine Beschwerdestelle geben, an die man sich wenden kann, um beraten zu werden, bei der man Beschwerden einbringen oder auch eine Schlichtung anregen, anstoßen kann. – Das ist der erste Punkt.

Der zweite Punkt, etwas kürzer: Ich möchte einfach ein Dankeschön aussprechen. Der letzte der drei Tagesordnungspunkte betrifft die Ausweitung der Teststraßen in Betrie­ben, und ich möchte einfach allen Betrieben Danke sagen, die in den vergangenen Monaten eine Teststraße etabliert haben. Wir verlängern diese Förderung nun auf März 2022, und ich möchte Ihnen dafür danken, dass Sie uns hierbei unterstützen. Es ist ein wichtiger Faktor für die Sicherheit unseres Umfelds, in der Bekämpfung der Pandemie, und das insbesondere kurz vor den Weihnachtsfeiertagen. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

17.35

Präsidentin Doris Bures: Nun gelangt Frau Abgeordnete Cornelia Ecker zu Wort. – Bitte.