18.16

Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz Dr. Wolfgang Mückstein: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Über 1,5 Millionen Menschen in Österreich sind von Armut betroffen. Wir haben uns im Regierungsprogramm vor­ge­nommen, die Anzahl der von Armut betroffenen Menschen in Österreich zu halbieren. Dazu sind viele Maßnahmen in mehreren Ressorts auf mehreren Ebenen erforderlich.

Die Coronakrise sowie die aktuellen Teuerungsraten erfordern rasches Handeln. Daher wollen wir als Bundesregierung Menschen unterstützen, die sich die höheren Rech­nun­gen gerade in der aktuellen Krisensituation am wenigsten leisten können. Es wird daher ein umfassendes Paket geben, das die Teuerung für mehrere Personengruppen mit einem Betrag in der Höhe von 150 Euro abfängt. Das sind zum einen arbeitslose Men­schen, das sind Menschen, die auf Sozialhilfe beziehungsweise Mindestsicherung ange­wiesen sind, das sind PensionistInnen, deren Pensionen so gering sind, dass sie eine Ausgleichszulage erhalten, das sind Studierende.

Im Sozialministerium ist der Teuerungsausgleich für Pensionistinnen und Pensionisten, die eine Ausgleichszulage erhalten, und für Bezieherinnen und Bezieher von Sozialhilfe beziehungsweise Mindestsicherung vorgesehen. Ich bin froh, dass wir damit in der aktuellen Situation jenen Menschen, die auf das letzte soziale Netz angewiesen sind, helfen können. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Darüber hinaus wollen wir im Sozialministerium weiterhin besonders vulnerablen Perso­nengruppen helfen und sie dabei unterstützen, die Covid-bedingten Armutsfolgen abzu­fangen, um somit der Verfestigung von Armut entgegenzuwirken. Ich freue mich daher besonders, dass es uns gelungen ist, weitere 10 Millionen Euro für Projekte zur Bekämp­fung von Covid-bedingter Armut aufzustellen. Damit können wir noch in diesem Jahr NGO-Projekte fördern, die sich beispielsweise der Bekämpfung von Wohnungslosigkeit, aber auch von Kinderarmut widmen. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

18.18

Präsidentin Doris Bures: Nun gelangt Herr Abgeordneter Christian Drobits zu Wort. – Bitte.