18.30

Abgeordnete Mag. Elisabeth Scheucher-Pichler (ÖVP): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Einen schönen guten Abend! Wir beschließen heute mit einer weiteren Änderung des Bundespflegegeldgesetzes die Möglichkeit des Datenaustausches, um die Betreuung pflegebedürftiger Personen bei Quarantäne und ähnlichen Maßnahmen sicherzustellen. Die Gemeinden brauchen da den Zugang zu bestimmten Informationen, um entsprechende Veranlassungen zu tref­fen. Es handelt sich um eine Fristverlängerung bis 30.6., die wir jetzt – einstimmig übrigens – beschließen.

Das Finanzausgleichsgesetz läuft Ende des Jahres aus, daher wird heute mit dieser Gesetzesänderung auch die Verlängerung der Auszahlung des Pflegekarenzgeldes an Landes- und Gemeindebedienstete sichergestellt.

Wir reagieren damit auf die anhaltende Pandemiesituation, meine sehr geehrten Damen und Herren, und es geht auch um Datenübertragung, um beispielsweise Informationen über die Coronaschutzimpfung an pflegebedürftige Menschen weiterzugeben. An dieser Stelle mein Appell: Bitte holen Sie sich die Auffrischungsimpfung, bitte lassen Sie sich impfen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Meine Damen und Herren! Gerade im Pflegebereich, aber auch in der Seniorenarbeit sind die Herausforderungen derzeit besonders groß und vielfältig. Die Jugendlichen haben es aktuell nicht leicht, aber auch die Seniorinnen und Senioren haben es nicht leicht, daher: Schauen wir auf unsere ältere Generation, tun wir das weiterhin! Diese Menschen haben mit großer Kraftanstrengung und mit sehr viel Durchhaltevermögen dieses Land groß gemacht. Sie haben Österreich groß gemacht und leisten auch jetzt in dieser Zeit Großartiges, in den Familien und in der Wirtschaft, sie sind ein wichtiger Teil dieser Gesellschaft. Schauen wir auf die ältere Generation!

Bundeskanzler Karl Nehammer hat in seinem Statement, in seiner Regierungserklärung letzte Woche ein klares Bekenntnis zur notwendigen Pflegereform abgegeben, und ich halte das für wichtig. Die wichtigste Botschaft ist: Wir brauchen mehr Pflegepersonal, mehr Pflegekräfte. Da tut sich ja schon einiges, aber es ist zu wenig, und wir müssen da noch mehr tun.

Wir brauchen mehr Unterstützung für die pflegenden Angehörigen, die 80 Prozent der Pflege übernehmen, und wir müssen das umsetzen, was sich die Menschen wünschen. Sie wollen so lange wie möglich zu Hause in ihrer gewohnten Umgebung selbst­bestimmt, in Würde und mit guter Lebensqualität leben. Es gilt daher, die Pflege zu Hause auszubauen, und zwar nicht nur die Pflegemaßnahmen, sondern auch zusätz­liche Serviceleistungen auszubauen. Das wünschen sich die Menschen, und wir von­seiten der Politik haben das umzusetzen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich sage das deswegen, weil das Ende des Jahres naht, und ich denke, wir alle bekennen uns zum Schwerpunkt, den wir nächstes Jahr im Bereich der Pflegereform setzen. Wir haben ja jetzt das Communitynursing und einiges in der Pflegekräfteausbildung auf Schiene gebracht, aber ich denke, da müssen wir weiter an Fahrt gewinnen, und da sind wir uns, so denke ich, auch alle einig.

Mein abschließender Appell daher noch einmal: Stehen wir zusammen! Schließen wir Gräben, bauen wir Brücken, reden wir miteinander, suchen wir gemeinsam nach Lösun­gen in diesem Land! Ich meine, das ist die einzige Möglichkeit, in eine gute und gesunde Zukunft für Österreich zu gehen. – Danke schön. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

18.34

Präsidentin Doris Bures: Zu Wort ist dazu nun niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Ist seitens der Berichterstattung ein Schlusswort gewünscht? – Das ist nicht der Fall.

Wie vereinbart verlege ich die Abstimmungen an das Ende der Verhandlungen über die Vorlagen des Ausschusses für Arbeit und Soziales.