19.48

Abgeordnete Mag. Verena Nussbaum (SPÖ): Herr Präsident! Herr Gesundheitsminister! Werte Kolleginnen und Kollegen des Hohen Hauses! Wir sprechen bei diesen Tagesordnungspunkten über ganz verschiedene Bereiche, teilweise geht es um Verlängerungen von Maßnahmen aufgrund der Pandemie. Ich möchte meinen Redebeitrag den Tagesordnungspunkten 35 und 36 widmen. Da geht es um die Antifakenewskampagne zur Covid-19-Pandemie und um die Informationsoffensive zur Kinderimpfung.

Ich habe von diesem Rednerpult aus, seitdem es diese Pandemie in unserem Land gibt, immer wieder Ihren Vorgänger, aber auch Sie, Herr Minister, aufgefordert, die Pandemie endlich mit einem konkreten Plan zu bekämpfen, einem Plan, an dem sich die Menschen orientieren können. Es wäre so wichtig, dass wir nicht mehr von einem Lockdown in den anderen taumeln. Die neue Variante hängt jetzt wie ein Damoklesschwert über uns: Kommt sie auch in Österreich flächendeckend oder nicht? Wie geht es mit den Maßnahmen weiter? Das wirklich Tragische ist ja, dass der ehemalige Bundeskanzler Kurz im Frühjahr und im Sommer die Pandemie für beendet erklärt hat. So konnten sich diese Fakenews ausbreiten (Zwischenruf der Abg. Gabriela Schwarz), ohne dass von der Regierung Maßnahmen gesetzt wurden und diese Fakenews einfach entkräftet wurden. Eigentlich ist es sehr traurig, dass wir heute über so eine Kampagne abstimmen müssen – nämlich zu Recht abstimmen müssen –, dass die Regierung endlich so weit ist und für eine Kampagne gegen diese Fakenews sorgt, um Aufklärung zu machen, um die Impfquote zu erhöhen. (Beifall bei der SPÖ.)

Das Wesentliche ist, wir als Sozialdemokratie haben immer konstruktiv an dieser Pandemiebekämpfung mitgearbeitet. Wir haben Vorschläge gebracht, sie wurden nie gleich angenommen. Ich habe das schon öfters gesagt: Es braucht immer so an die drei Monate, bis es sickert, dass es doch notwendig und richtig ist, was wir fordern. So war das auch wieder bezüglich der Infooffensive für die Kinderimpfungen. Wir haben das bereits im Herbst eingebracht, es hat jetzt überraschenderweise wieder drei Monate gedauert, bis wir auch diesem Antrag heute zustimmen können. Es wurde im Oktober im Ausschuss sogar einmal vertagt, als wir schon wussten, dass die Zulassung der Kinderimpfung unmittelbar bevorsteht, aber wir haben wieder – besser gesagt nicht wir, sondern die Bundesregierung – Monate ungenutzt verstreichen lassen. Jetzt hat die Kinderimpfung bereits begonnen, und darum ist es jetzt dringend an der Zeit, sofort eine Aufklärungs- und Infokampagne zu starten.

Herr Minister, machen Sie alles, was in Ihrer Macht steht, damit die Impfquote in diesem Land erhöht wird! – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

19.51

Präsident Ing. Norbert Hofer: Herr Abgeordneter Ralph Schallmeiner ist der nächste Redner. – Bitte, Herr Abgeordneter.